…angesetzt. Ergänzend wurde der Umstand berücksichtigt, dass im Falle des Ablebens des Wohnungsgebrauchsberechtigten die Ehegattin für einen weiteren Zeitraum von 2 Jahren höchstens jedoch bis zum 30.6.2028 wohnungsberechtigt sei. Dagegen brachte der Bf einen Vorlageantrag ein, und wiederholte im Wesentlichen seine Begründung, dass…

…Gemäß § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG 1987 besteht bei einem Kauf die Gegenleistung im Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. III.3. Wohnungsgebrauchsrecht III.3.1. Der Normzweck des § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG 1987…

…des Objektes am Bewertungsstichtag 17.04.2012 600.000,00 €. 4. Mit Vertragsnachtrag vom 13.06.2013 wurde der ursprüngliche Kauf- und Leibrentenvertrag folgendermaßen abgeändert: - Die Bf verzichtete auf ihr Wohnungsgebrauchsrecht. Als Gegenleistung sollte sie von den Käufern insgesamt den einmaligen Betrag von 150…

…erklärte. Erläuternd teilte der steuerliche Vertreter mit Schreiben vom 03.08.2015 dazu mit, der Beschwerdeführer habe im Jahr 2014 für die Ablöse eines Wohnungsgebrauchsrechtes den Betrag von € 420.000,-- erhalten. Er habe diesen Betrag für die Aufgabe der Rechte an “seiner Wohnung" ausbezahlt…

…folgender Weise abgeändert: a) C, A und DB räumen hiermit für sich und ihre Rechtsnachfolger im Besitz der Liegenschaft K der Miteigentümerin EB auf deren Lebensdauer das unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht an der von ihr wie bisher bewohnten Wohnung im 1. Stock ein. Die Vertragsparteien vereinbaren für…

…zugunsten der allein erbenden Bf. auf ihren Drittelanteil an der Erbschaft verzichtet. Im Gegenzug hatte sich die Mutter ein lebenslanges Wohnungsgebrauchsrecht an der Erdgeschosswohnung im von der Bf. erworbenen Zweifamilienhaus ausbedungen und von der Bf. vertraglich eingeräumt erhalten. Für dieses Rechtsgeschäft hatte das Finanzamt für…

…………., zur Befestigung des gesetzlichen Anspruches seiner Ehefrau auf gemeinsame Wohnung und des angemessenen Unterhaltes, mit sofortiger Wirkung auf Lebenszeit das Wohnungsrecht in dem vorbeschriebenen Haus ein. Das Wohnungsrecht ist ein Wohnungsgebrauchsrecht. Das Wohnungsrecht ist als Dienstbarkeit der vorbeschriebenen Liegenschaft zu verbüchern. §3 …

…398,94 die 2 %-ige Grunderwerbsteuer mit € 587,98 festgesetzt. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen und die Steuerberechnung werden am Ende des Erwägungsteiles dargestellt. Hinsichtlich der Berechnung des Kapitalwertes des Wohnungsgebrauchsrechtes (=Gegenleistung) wird auf das beigeschlossene Berechnungsblatt verwiesen, das einen Bestandteil dieses Spruches bildet. 2…

…585,46 die 2 %-ige Grunderwerbsteuer mit € 791,71 festgesetzt. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen und die Steuerberechnung werden am Ende des Erwägungsteiles dargestellt. Hinsichtlich der Berechnung des Kapitalwertes des Wohnungsgebrauchsrechtes (=Gegenleistung) wird auf das beigeschlossene Berechnungsblatt verwiesen, das einen Bestandteil dieses Spruches bildet. 2…

…des am 1. August 2014 erworbenen Wohnhauses an der Anschrift XXX zur Gänze einer Vermietung zurechnen und entsprechende Vorsteuern hat abziehen lassen, obwohl er die Vermietung des Obergeschoßes an seine Eltern durch Einräumung eines unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes bereits am 21. August 2014 beendet hatte, sowie b…

…eingeholt. Dabei war von einem späteren unentgeltlichen, lebenslänglichen und dinglichen Wohnungsgebrauchsrecht am Obergeschoss zugunsten der Eltern (siehe nachstehend) keine Rede (Vorbringen des Verteidigers). Auch die Eltern haben sich im Zusammenhang mit dem Mietvertragsverhältnis betreffend das Obergeschoss fachkundig beraten lassen, wobei ihnen von Rechtsanwalt Dr.L…

…war. Zur Berichtigung der Erbteilsforderung des Bf. räumte die Tochter für sich und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum der Liegenschaft ihrem Vater die Dienstbarkeit des lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes an näher bestimmten und abgegrenzten Teilen des Hauses samt Allein- bzw. Mitbenützung der übrigen Teile der Liegenschaft…

…Maschinen und Traktoren an ihren Neffen BF (der nunmehrige Beschwerdeführer, kurz Bf.) und dessen Ehegattin ÜN gegen Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes und von Ausgedingsrechten. Weiters wurde von den Übernehmern die Duldung von auf der Liegenschaft sichergestellten Wohnungsgebrauchs- und Ausgedingsrechte für Großmutter (geboren xx.xx 1936) in…

…übertragen worden wäre, oder wenn der Verzicht auf dieses Recht nicht als eigenständige Leistung angesehen werden könne sondern von der Leistung der Veräußerung des Grundstückes mitumfasst sei. Im gegenständlichen Fall sei die tatsächliche Aufgabe des Wohnungsgebrauchsrecht des im Kaufvertrag nicht festgelegt worden, es wäre genauso…

…und ab 2013 (bei nunmehr jährlich steigenden Mieten) Einnahmenüberschüsse ausgewiesen. Dazu wurde erläuternd ausgeführt: „Mit Kaufvertrag vom 18.12.2003 wurde dem Verkäufer und dem derzeitigen Mieter die Dienstbarkeit des lebenslänglichen und persönlichen Wohnungsgebrauchsrechtes am Kaufgegenstand eingeräumt. Derzeit werden keine Mieteinnahmen aus diesem Objekt erzielt…

…als "Wohnungsrecht" der Rückschluss gezogen werden, dass die gegenständliche Dienstbarkeit der Wohnung als bloßes Gebrauchsrecht und nicht als Fruchtgenussvereinbarung zu verstehen ist. Für die Unterscheidung zwischen Wohnungsfruchtgenuss - und Wohnungsgebrauchsrecht wurden von Lehre und Rechtsprechung Abgrenzungskriterien und Zweifelsregeln geschaffen. Zwar ist im Zweifel bloßes Gebrauchsrecht anzunehmen…

Laut Notariatsakt wurde der Mutter des Beschwerdeführers ein unentgeltliches Wohnungsgebrauchsrecht hinsichtlich des gesamten Erdgeschosses, bestehend aus Küche, Wohnzimmer und Badezimmer, mit kostenloser Beistellung der Beheizung und des Stromes, eingeräumt. Sie war berechtigt, den Garten mitzubenützen und sich frei auf dem gesamten Vertragsobjekt zu bewegen. Laut…

…KG Y , verbunden mit Wohnungseigentum an W I/12. Die Übergabe erfolgte gegen Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechtes; für die Dauer des Bestandes dieses Rechtes hatte die Übergeberin die auf die Liegenschaft entfallenden Betriebskosten, Steuern und Abgaben zu übernehmen sowie die ordentliche und außerordentliche Instandhaltung auf ihre…

… Liegt ein vermietbares Objekt vor? Im gegenständlichen Fall ist nach Ansicht des BFG vorerst zu klären, ob angesichts des dem Lebensgefährten eingeräumten Wohnungsgebrauchsrechts und des Nebenwohnsitzes der Bf. und ihres Lebensgefährten überhaupt ein der Vermietung zugängliches Objekt vorliegt bzw. dieses nur eine Woche nach Zuführung…

…y mit den Grundstücken Nummer 57 und 58 und dem darauf erbauten Wohnhaus. Der Vertrag weist auszugsweise folgenden Inhalt auf: "Punkt Zweitens: Wohnungsgebrauchsrecht Die im Punkt "Erstens" vereinbarte Übergabe erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Übernehmer der Übergeberin und über deren ausdrückliche Anweisung auch deren…