… mit Übersetzung, innerhalb obig gesetzter Frist wird ersucht. Einer Beschäftigung im Wohnsitzstaat Ungarn ist der Kindesvater nachgegangen bis? Fristverlängerung Über Antrag des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 19.11.2014 wurde mit Beschluss vom 21.11.2014 die Frist zur Bescheiderlassung auf sechs Monate ab Zustellung…

… mit Übersetzung, innerhalb obig gesetzter Frist wird ersucht. Einer Beschäftigung im Wohnsitzstaat Ungarn ist der Kindesvater nachgegangen bis? Fristverlängerung (Beschluss vom 21.11.2014) Auf Grund des Antrags des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 19.11.2014 wurde mit Beschluss vom 21.11.2014 die Frist…

…er im Wohnsitzstaat als nicht versichert galt und in Ungarn keine Familienleistungen für das Kind der Bf (Kind) bezogen hat. Eine ungarische Versicherungskarte mit Ausstellungsdatum 21.04.2018 wurde der Abgabenbehörde vorgelegt (hier aufliegend in Ablichtung). Nach der zuletzt vorgelegten Bestätigung der in Ungarn für…

…40). Da im Beschwerdezeitraum sowohl der Vater, nämlich in Österreich, als auch die Mutter, nämlich in Ungarn, erwerbstätig waren, ist Beschäftigungsstaat einerseits Österreich, andererseits Ungarn. Wohnsitzstaat ist Ungarn. Es kommen daher die Bestimmungen von Art. 75 f. VO 1408/71 und von Art. 68 Abs…

…H*****, ebenfalls ungarischer Staatsbürger und "Kleinkind". Der Bf übe eine (nicht näher angegebene) selbständige Tätigkeit von "01.01.2013-31.12.2014" aus. Das Feld "Datum der Einreise nach Österreich, bisheriger Wohnsitzstaat" wurde unausgefüllt gelassen. Er sei ungarischer Staatsbürger, seit Oktober 2004 verheiratet und ersuche…

…Für in Bulgarien, Estland und Ungarn bestehende Beschränkungen nach innerstaatlichem Recht ist der maßgebliche Zeitpunkt der 31. Dezember 1999. (2) Unbeschadet der anderen Kapitel der Verträge sowie ihrer Bemühungen um eine möglichst weit gehende Verwirklichung des Zieles eines freien Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und dritten…

…durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, Ungarn vom 27.1.2022 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich, vom 12.1.2022, womit der "Antrag vom 20.09.2021 betreffend Gewährung der Familienbeihilfe in Höhe der in § 8 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, Ungarn, vom 15.7.2020, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart, nunmehr Finanzamt Österreich, 7400 Oberwart, Prinz Eugen-Straße 3, vom 7…

…***4***, ***5***, Ungarn, vom 28.1.2021 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 20.1.2021, womit der "Antrag vom 11.12.2020 auf Familienbeihilfe" für den im Dezember 1997 geborenen ***6*** ***2*** ***3*** und den im Juni 2000 geborenen ***7*** ***3*** jeweils ab…

…Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn oder Zypern aufgehalten haben oder aufhalten, erfolgen automationsunterstützt, soweit auf Grund der im Familienbeihilfenverfahren vorhandenen Daten eine Auszahlung durchführbar ist. Ist mangels Vorliegen von Daten keine Auszahlung durchführbar, ist ein Antrag zu stellen, wobei § 10 Abs. 3…

…in Serbien (S) angeführt wird. Dieses Ersuchen wurde offenbar an Ungarn gerichtet (Länderkennzahl HU); mangels Wohnsitz in Ungarn konnte naturgemäß von Ungarn keine Bescheinigung ausgestellt werden. Gleiches gilt für die Anfrage betreffend den Anspruch auf Familienleistungen im Wohnsitzstaat (E 411); auch in diesem Bescheinigungsersuchen war…

…Erwerbstätigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten der Wohnsitzstaat der Kinder vorrangig zur Leistung verpflichtet sei (Bescheid vom 09. November 2021). Im Spruch des Bescheides wurde die Anrechnung des Rückforderungsbetrages auf bestehende Ansprüche verfügt. Gleichzeitig erging an die Bf eine Mitteilung über die Ansprüche (Ungarn) ua für den…

…Rennen für die in Luxemburg ansässige AB CD bezog und er im Rahmen dieser Tätigkeit vier Tage in Spanien und jeweils zwei Tage in Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Ungarn, Belgien und in Italien tätig gewesen war, erkannt, dass das Besteuerungsrecht über diese luxemburgischen Einkünfte des Bf…

…Rumänien im verfahrensgegenständlichen Zeitraum eine rumänische Familienleistung bezogen worden. Beigelegt wurden dem Antrag E9-Bescheinigungen für die Jahre 2016 und 2017, nach welchen weder er noch seine Ehegattin im Wohnsitzstaat Rumänien zu versteuernde Einkünfte bezogen hätten, sowie eine Heiratsurkunde und Geburtsurkunden für die zwei Kinder…

…von Werbungskosten steuerlich anerkannt worden waren. 14. Evident ist, dass die Ehegattin NN des Bf im Kalenderjahr 2014 keinerlei Einkünfte im ungarischen Wohnsitzstaat erzielte hatte (siehe Bescheinigung vom 08.06.2015 - Formular E 9). 15. Fest steht, dass der Bf im Streitjahr 2014 für seinen…

…machen könnte, wenn er vom leiblichen Vater nicht begehrt wird.“ Diesem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes lag also ein Fall zugrunde, in welchem auf die Kindesmutter die Rechtsvorschriften ihres Beschäftigungsstaates, welcher auch der Wohnsitzstaat war, anzuwenden waren, auf den Kindesvater hingegen die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates, also Österreichs…

…Eine Bestätigung E9 der Partnerin liege nicht vor, doch ergebe sich aus den Ablagen-Anmerkungen zum Beihilfen-Verfahren zweifelsfrei, dass sie im Wohnsitzstaat keiner Beschäftigung nachgehe. Vom BFG wurde dem Bf vorgehalten, dass die geltend gemachte Wegstrecke Familienwohnsitz-Arbeitsort geringer ist, als von ihm angegeben…

…im Beschäftigungsstaat Anspruch auf Familienleistungen, nachrangig im Rentenstaat und erst an dritter Stelle im Wohnsitzstaat. Auf Grund der Beschäftigung der Kindesmutter in Ungarn besteht für den beantragten Zeitraum Juli 2022 bis Mai 2023 somit ein vorrangiger Anspruch auf Familienleistungen in Ungarn. Österreich ist als Wohnortstaat…

…2004 und die Durchführungsverordnung (Nr.) EG 987/2009 anzuwenden ist. Der konkrete Sachverhalt sieht folgendermaßen aus: - Der Wohnort des Kindes befindet sich in Ungarn. - Der Beschäftigungsstaat des Vaters ist Österreich. - Der Beschäftigungsstaat der Mutter ist die Schweiz. Es liegt somit ein Drei-Staaten-Prinzip vor…

…mit E 401 bestätigt). Die Mutter hat zugunsten des Bf eine Verzichtserklärung abgegeben. Der Sohn ***2*** ist erwerbsunfähig. Die Kindesmutter übt in Ungarn keine Beschäftigung aus (sie ist Hausfrau und betreut die Kinder) und bezieht im Wohnsitzstaat keine Familienleistungen (lt. AIS-DB7 durch E 411…