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BFG RV/1100148/2018Besteuerung einer Schweizer Pensionsabfindung ("Freizügigkeitsleistung") bei Barauszahlung und definitiver Ausreise aus der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020Teil 2/3

…Finanzamt L (im Hinblick auf den strittigen Zuflusszeitpunkt der Freizügigkeitsleistung) vorgebrachten Argumentation beitreten, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf. allenfalls bereits seit der Abmeldung bei der Wohnsitzgemeinde nicht mehr in der Schweiz befunden habe; diese Abmeldung sei am 11. April 2007 beantragt worden…

BFG RV/5101122/2017Eingabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020

…Regionaldirektion L, durch eine Kollegin (Mitarbeiterin), die Verfügung einer Auskunftssperre gemäß § 18 Abs. 2 Meldegesetz 1991 (MeldeG 1991 idgF) bei seiner Wohnsitzgemeinde. Im Antrag wird schriftlich, wörtlich festgehalten: "Ich beantrage gemäß § 18 Abs. MeldeG 1991 idgF. eine Auskunfstperre hinsichtlich meiner nachstehend angeführten Wohnadresse und begründe…

BFG RV/3100346/2025Kein Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mangels erzielter Einnahmen - Veranlagung zur KöSt unterbleibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025Teil 2/2

…des Natur Aktiv Parks [...], des Loipenparks [...] und des Radweges berechtige. Deren Finanzierung geschehe über die Wohnsitzgemeinden (ZV [...]). Ein Faksimile einer derartigen Jahreskarte wurde vorgelegt, der aufgedruckte Text lautet auszugsweise: "Aufgrund des Beitrags seiner Hauptwohnsitzgemeinde gemäß dem Tarifsystem des Tourismusverbandes [...] ist DER LENKER des Fahrzeuges mit…

BFG RV/4100399/2022Ausbildungsmöglichkeit im Einzugsbereich des Wohnortes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2025

…29.7.2022: Eine Abfrage der Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln habe ergeben, dass der Sohn für die Hin- und Rückfahrt vom Ortszentrum seiner Wohnsitzgemeinde zum Ausbildungsort jeweils weniger als 1 Stunde benötige. Der Tochter stünden für die Hinfahrt Verbindungen mit einer Fahrtdauer unter einer Stunde…

BFG RV/7103387/2019Krankheitskosten der Ehegattin als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2025

…dass er vergessen habe, die OP-Rechnung sowie die Kinderbetreuung mit aufzunehmen. Als Anhang zur Beschwerde übermittelte er ein Schreiben seiner Wohnsitzgemeinde, in welcher bestätigt wird, dass die Kinder des Bf. den Landeskindergarten in der Wohnsitzgemeinde besucht hätten und hierfür Kosten iHv. insgesamt 1.129…

BFG RV/4100271/2024Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2024

…belangte Behörde um Vorlage einer Familienstandsbescheinigung bzw. Haushaltsbestätigung der Wohnsitzgemeinde in beglaubigter deutscher Übersetzung sowie einen Einkunftsnachweis der Partnerin für das Jahr 2020 (Formular E9). Die Frist zur Vorlage der Unterlagen endete nach Fristverlängerung am 30.7.2024. Im Zuge der Fristverlängerung wurde der Beschwerdeführer…

BFG RV/7101866/2022Pendlerpauschale und Wohnsitz eines alleinstehenden Bauarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

…Ehe-)Partnerschaft leben und/oder Kind(er) haben, senden Sie uns eine Familienstandsbescheinigung von der Wohnsitzgemeinde + E 9 (herunterladen unter www.bmf.gv.at) von Ihrer Partnerin/Ihres Partners der letzten zwei Jahre ausgefüllt vom Wohnsitzfinanzamt Ihres Ansässigkeitsstaates. - Haben Sie ein befristetes Dienstverhältnis? - (Wenn ja…

BFG RV/7101004/2021Grad der Behinderung nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2022

…Gewährung einer besonderen Familienleistung oder einer erhöhten Familienleistung für behinderte Kinder, unterzeichnet und gestempelt am 18. Juni 2020 von Dr.B.E.T. (in der Wohnsitzgemeinde des Bf., Ungarn) vor (sh. dazu im Folgenden). Weiters legte der Bf. vor: - Übersetzung des Beschlusses des Ungarischen Schatzamtes…

BFG RV/3100004/2022Verjährungsfrist wegen einer vom Finanzamt unterstellten Abgabenhinterziehung bei nichtselbständiger Tätigkeit in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2022Teil 2/2

…durch Lohnsteuerabzug/Quellensteuerabzug) unterzogen wurden (siehe ua. den Lohnausweis 2012 des Arbeitgebers Arbeitgeber_A). Der Abgabepflichtige reichte in seiner in Liechtenstein gelegenen Wohnsitzgemeinde Ort_C Steuererklärungen für natürliche Personen ein (siehe ua. die Steuererklärung 2019 vom 11. März 2020) und wurde von der Gemeinde Ort…

BFG RV/2101408/2017mehrjähriger Schulbesuch und Studium der Tochter der Bf. im Drittland: kein Anspruch auf FB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022

…die Familienangehörigen leben (E 411) wurde von der Bf. im Zeitraum 01.03.2014 bis 31.07.2017 kein Antrag auf Familienleistungen gestellt. Vorgelegt wurden auch eine Bescheinigung der Wohnsitzgemeinde ***3*** des Ehegatten in Serbien, dass er in Serbien nicht beschäftigt ist und keine Einnahmen…

BFG RV/3100377/2021Topf-Sonderausgaben nach dem 1.1.2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2021

…beantragt die Behörde daher die Abweisung der Beschwerde." Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Aufgrund des vom Finanzamt unwidersprochenen Vorbringens des Beschwerdeführers steht Folgendes fest: Auf Anordnung des Gemeinderates wurde das Kanalnetz der Wohnsitzgemeinde des Beschwerdeführers im Jahr 2020 saniert. Im Zuge dieser Arbeiten wurde festgestellt…

BFG RV/2100789/2017Kosten für Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastung bei Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2021

…Kind nicht berücksichtigt worden sei, obwohl sie seit Jänner 2016 von ihrem Ehepartner getrennt sei und mit ihrer Tochter in einer Mietwohnung lebe. Als Beweis legte sie eine Meldebestätigung der Wohnsitzgemeinde vor, wonach sie mit Hauptwohnsitz seit 08.02.2016 in Adr., gemeldet ist. In…

BFG RV/5100363/2021Ausgaben einer im Sport sehr engagierten Gemeindepolitikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2021

…den streitgegenständlichen Jahren 2014, 2015 und 2018 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nicht nur als Angestellte, sondern auch als Gemeinderätin und Vizebürgermeisterin ihrer Wohnsitzgemeinde. Bei Überprüfung der Einkommensteuererklärung 2018 stellte das Finanzamt fest, dass Aufwendungen zu Unrecht als Werbungskosten geltend gemacht wurden. Deshalb forderte das Finanzamt…

BFG RV/6100408/2019Abgeltung der Kosten für Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2021

…sei, wo der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Bezug auf seine Familie sei und was der Familienstand des BF sei. Zudem wurde der BF aufgefordert eine Familienbescheinigung der Wohnsitzgemeinde vorzulegen. Darüber hinaus stellte das FA Fragen zur Arbeitsstätte des BF sowie zu den Wohnsitzen des BF…

BFG RV/2100980/2017auswärtige Berufsausbildung: Ausbildungsort und Internat außerhalb 25 km vom Wohnort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020

…im Internat wohne. Eine derartige Ausbildungsmöglichkeit bestehe aber auch in Ort2. Da die Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen der Wohnsitzgemeinde Wohnort und der Ausbildungsgemeinde Ort2 in jede Richtung weniger als eine Stunde betrage, gelte der Ausbildungsort Ort2 als im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen. Für Schüler…

BFG RV/2100543/2017Abgrenzung zwischen privat und beruflich veranlassten Aufwendungen (hier: Lehrerin mit den Unterrichtsfächern Deutsch und Informatik) und auswärtige Berufsausbildung eines Kindes als außergewöhnliche Belastung (hier: Berechnung der Fahrzeit zum Studienort)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2018Teil 2/2

…betragen haben. Da, wie oben ausgeführt, für die Beurteilung der maßgeblichen Fahrzeit die Abfahrtszeit an der Einstiegsstelle in der Wohnsitzgemeinde, im gegenständlichen Fall der Bahnhof XY und die Ankunftszeit in der Ausbildungsgemeinde, im gegenständlichen Fall der Ostbahnhof Graz einzig und allein entscheidend sind, hat die…

BFG RV/2101493/2016Kein Pauschbetrag für auswärtige Ausbildung nach § 34 Abs. 8 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2019

…in A. gegolten habe. Die Bf bringt dagegen vor, dass die vom FA als innerhalb des Einzugsbereichs des Wohnortes qualifizierte Ausbildungsstätte in Leoben zwar weniger als 80 Kilometer vom Wohnort entfernt sei, die Wohnsitzgemeinde B. aber zu jenen in der zu § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetz…

BFG RV/5101052/2014Auswärtige Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2017Teil 1/2

…und Rückfahrt zum und vom Studienort Ort1 zeitlich noch zumutbar ist. ln diesem § 12 ist die Wohnsitzgemeinde Ort2 nicht genannt. Aus diesem Grund ist eine außergewöhnliche Belastung durch eine Ausbildung am Studienort Ort1 grundsätzlich zu vermuten. Eine Solche außergewöhnliche Belastung liegt auch vor: Tochter To…

BFG RV/7103742/2016Alleinerzieherabsetzbetrag anstelle des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2016

… 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben. Laut Bestätigung vom 18. September 2015 des Bürgermeisters der Wohnsitzgemeinde der Bf. besteht eine Haushaltsgemeinschaft der Bf. und ihrer beiden Söhne in dem Privathaushalt an der im…

BFG RV/5100444/2015Kosten für Familienheimfahrten nach Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2016

…Fahrtenbuch, Servicerechnungen und Tankbelege, Nachweise über Bahn-und Busfahrten) sowie Haushaltsbestätigungen der Wohnsitzgemeinde im In- und Ausland vorzulegen. Die Beschwerdeführerin hat diesen Vorhalt am 12.1.2015 beanwortet: Sie verweise auf den (beigeschlossenen) Pass ihres Gatten, aus dem hervorgehe, dass er am 26.8.2013…