…Abs. 1 AVOG die gemeinsame Oberbehörde. Dadurch, dass das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg den angefochtenen Bescheid erlassen hat, ohne dazu befugt zu sein, weil nicht Wohnsitzfinanzamt, hat es diesen Bescheid schon allein aus diesem Grunde mit Rechtswidrigkeit belastet, weshalb er, wie im Spruch geschehen, aufzuheben…

…in Rede stehenden Bescheide auszugehen (vgl. entsprechende Anfrage im Zentralen Melderegister sowie entsprechender Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung). Bei mehrfachem Wohnsitz im Bereich verschiedener Finanzämter gilt nach § 20 Abs. 1 AVOG 2010 jenes Finanzamt als Wohnsitzfinanzamt, in dessen Bereich sich der Abgabepflichtige überwiegend aufhält, dh. dort…

…oder b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen. Gemäß § 12 Abs 1 FLAG 1967 hat das Wohnsitzfinanzamt bei Entstehen oder Wegfall eines Anspruches auf Familienbeihilfe eine Mitteilung auszustellen. [...] Gemäß § 13 FLAG 1967 hat über Anträge auf Gewährung…

… 7 Abs 2 IESG , der die Grundlage des Lohnzettels der IEF-Service GmbH (LZ Nr 3) bildet, eine Bindung des für die Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers zuständigen Wohnsitzfinanzamtes an die materielle Rechtskraft des Zuerkennungsbescheides besteht. Denn anders als im Haftungsverfahren nach § 82 EStG 1988 gegenüben dem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Wolfgang Pavlik und die weiteren Senatsmitglieder Dr. Wolfgang Aigner, Mag. Belinda Maria Eder und Erwin Agneter über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dkfm. Othmar Wacha, Raimund-Zoder-Gasse 7, 1190 Wien, gegen die…

…dass Dienstnehmern der KöR-A, die nicht in den von der KöR-A verwalteten Betrieben, Anstalten, Stiftungen oder Fonds beschäftigt waren in den Jahren 1998 bis 2005 die Familienbeihilfe von den Wohnsitzfinanzämtern ausbezahlt wurde, obwohl die KöR-A gemäß § 46 Abs. 2 FLAG 1967 die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike Nussbaumer LL.M. M.B.L. in der Rechtssache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 04. Mai 2016 gegen…

…tragen. § 12. (1) Das Wohnsitzfinanzamt hat bei Entstehen oder Wegfall eines Anspruches auf Familienbeihilfe eine Mitteilung auszustellen. Eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe ist auch über begründetes Ersuchen der die Familienbeihilfe beziehenden Person auszustellen. (2) Wird die Auszahlung der Familienbeihilfe eingestellt, ist die Person…

… 4, monatlich durch das Wohnsitzfinanzamt automationsunterstützt ausgezahlt. (2) Die Auszahlung erfolgt durch Überweisung auf ein Girokonto bei einer inländischen oder ausländischen Kreditunternehmung. Bei berücksichtigungswürdigen Umständen erfolgt die Auszahlung mit Baranweisung. (3) Die Gebühren für die Auszahlung der Familienbeihilfe im Inland sind aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu…

…Bf.) bezog im Beschwerdejahr lediglich nicht selbständige Einkünfte von zwei Arbeitgebern und wurde mit Bescheid vom 30.10.2012 zur Einkommensteuer für das Jahr 2008 veranlagt. Die Arbeitnehmerveranlagung 2008 ergab auf Grundlage mehrerer dem Wohnsitzfinanzamt des Bf. übermittelter Lohnzettel ( ***1*** KEG sowie ***3*** GmbH und **…

… 4, monatlich durch das Wohnsitzfinanzamt automationsunterstützt ausgezahlt. (2) Die Auszahlung erfolgt durch Überweisung auf ein Girokonto bei einer inländischen oder ausländischen Kreditunternehmung. Bei berücksichtigungswürdigen Umständen erfolgt die Auszahlung mit Baranweisung. (3) Die Gebühren für die Auszahlung der Familienbeihilfe im Inland sind aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu…

…2018 elektronisch ein. Mit Vorhalt vom 23.05.2019 ersuchte das Finanzamt, das Formular L 1i unterschrieben nachzureichen und die Ansässigkeitsbescheinigung Formular E9 für den Bf und seine Gattin vom X Wohnsitzfinanzamt bestätigt, zu übermitteln. Mit Bescheid vom 19.07.2019 wurde der Antrag vom…

…Anschaffung der Genußscheine oder jungen Aktien, die bezahlten Beträge und die Tatsache der Hinterlegung auf einem amtlichen Vordruck zu bescheinigen. Eine Gleichschrift dieser Bescheinigung ist von dem Kreditinstitut dem Wohnsitzfinanzamt zu übersenden. 5. Verpflichtende Beiträge an Kirchen und Religionsgesellschaften, die in Österreich gesetzlich anerkannt sind…

…gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Mit Bescheid-Sicherstellungsauftrag vom 13.12.2017 ordnete das Wohnsitzfinanzamt gem. § 232 Abs…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 29. Jänner 2016 langte beim Wohnsitzfinanzamt des Beschwerdeführers (in der Folge kurz Bf) eine Kontrollmitteilung über die anteilige Auszahlung an den Bf als Erbe nach seinem in der Schweiz ansässigen und dort am 25. Jänner 2015 verstorbenen Onkel aus einer ausländischen…

…die jeweils höhere Einkünfte aus der Tätigkeit für seinen Arbeitgeber auswiesen, wurden von der belangten Behörde als Wohnsitzfinanzamt des Bf's die Verfahren betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2006 wiederaufgenommen und neuerliche Einkommensteuerbescheide erlassen. Aufgrund der in Ansatz gebrachten höheren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit entsprechend den…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) brachte jeweils am 25. März 2014 elektronisch Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2009 und 2010 bei seinem Wohnsitzfinanzamt ein. Mit Bescheid vom 13. Oktober 2014 wies die Abgabenbehörde den Antrag des Bf…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Vom zuständigen Betriebsfinanzamt des Arbeitgebers wurden für die Jahre 2005 bis 2009 berichtigte Jahreslohnzettel wegen Korrektur des großen Pendlerpauschales auf das kleine Pendlerpauschale an das Wohnsitzfinanzamt der Frau W (Bf.) übermittelt. Dies führte zur Wiederaufnahme der…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf) hat bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt je am 01.04.2014 auf elektronischem Weg (über FINANZOnline) seine Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2012 und 2013 eingebracht. Auf Grund dieser…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin hat bei ihrem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung eingebracht. In dem daraufhin über Ersuchen des Finanzamtes und im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und…