…1967 abgekürzt und in der hier maßgebenden Fassung angeführt) dafür vorgesehenen Voraussetzungen abhängig. Im gegenständlichen Fall sind folgende Gesetzesbestimmungen von Relevanz: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen…

…haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn…

…die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unter anderem a) für ihre minderjährigen Kinder und b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden…

…nicht von der Mutter abgeleiteten Anspruch unter die ungarischen Rechtsvorschriften. Die maßgeblichen innerstaatlichen Vorschriften lauten: § 2 FLAG 1967: § 2. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b) …………. Gemäß…

…sowie der im Erkenntnis des BFG 12.4.2017, RV/1100973/2015, vertretenen Rechtsauffassung, wonach diese Aufenthalte nicht mit einer kurmäßig geregelten Tages- und Freizeitgestaltung verbunden waren, gefolgt. Hingewiesen wird zudem auf die Entscheidung des UFS vom 10.10.2012, RV/0377-G/12. In…

…Dienstleistungen in deren Privathaushalten auf längstens einen Monat befristet für die Dauer des jeweiligen Arbeitseinsatzes abgeschlossen werden, soweit die Entgeltgrenze nach Abs. 4 nicht überschritten und die Entlohnung mit Dienstleistungsscheck vereinbart wird. (2) Arbeitsberechtigt ist, wer zur Aufnahme einer Beschäftigung im Bundesgebiet oder im jeweiligen…

…erwogen: 1. Festgestellter Sachverhalt In der Folge legt das BFG nachstehenden, sich aus der Aktenlage sowie den Vorbringen des Bf. resultierenden Sachverhalt zu Grunde: Der die ungarische Staatsbürgerschaft besitzende und in Österreich wohnhafte Bf. ist seit dem Jahr 2011 im Inland erwerbstätig bzw. seit dem…

…bis Dezember 2016 sowie für die Monate Jänner bis September 2017. Diese Bescheide weisen folgende Begründung auf: „Gemäß § 82 Abs. 8 KFG ist ein Fahrzeug mit ausländischen Kennzeichen, das von Personen mit dem Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet wird…

…dass der inländische Wohnsitz nicht durchgehend genutzt wurde. Dass der Bf. als Gesellschafter-Geschäftsführer für die ungarische B Kft. tätig wurde, wird auf Grund seines unbestrittenen Vorbringens im Zuge der mündlichen Verhandlung sowie auf Grund der von ihm vorgelegten Unterlagen wie etwa des Gründungsvertrags der…

…haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn…

…geb. 2005 T. O., geb. 2001 Als (gemeinsamen) Wohnsitz gab er S., N-gasse1, und als Arbeitgeber die Fa. F. KFT in Ungarn an. Seine (nunmehrige) Gattin sei im Haushalt tätig. Für seine leibliche Tochter L. U., geb. am 2002, hat er zum Zeitpunkt der…

…Mitteilung, dass bislang keine Unterlagen aus Ungarn eingetroffen seien. Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtsgrundlagen: Nationales Recht § 2 FLAG 1967 lautet auszugsweise: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder…

…von 14. Dezember bis 23. Dezember 2019 sowie von 7. Jänner bis 16. Jänner 2020 und von 6. März 2020 bis 14. März 2020 in Georgien gewesen sei. Sie habe keinen Wohnsitz im Ausland. Die Ausreise aus Georgien aus Österreich sei am 23. März 2020…

…Ungarn, wo sie mit ihren Eltern gemeinsam wohne (und diese pflege) sowie eine Landwirtschaft betreibe. Es bestehe im Bundesgebiet kein Abstellplatz für das gegenständliche Fahrzeug und Fahrten würden von Ungarn aus angetreten. Schließlich führte das Landesverwaltungsgericht aus: "Insgesamt ist der Beschwerdeführerin der Gegenbeweis der in…

…In Ungarn übte sie eine Erwerbstätigkeit aus. Die Ehegattin hatte im Streitzeitraum Anspruch auf Familienleistungen. Der Bf hatte in den Jahren 2010 bis 2012 keinen Wohnsitz in Österreich; die Ehegattin war während dieses Zeitraumes ebenfalls nicht als in Österreich wohnhaft gemeldet. In der Zeit von…

…Er habe in Ungarn ein eigenes Auto gehabt, das sehr störanfällig gewesen sei, weshalb es vorgekommen sei, dass er mit dem Auto seiner Mutter zur Arbeit gefahren sei. Im Rahmen der Familie seien mehrere Autos zur Verfügung gestanden und er habe, so wie es sich…

…Kennzeichen durch Personen mit Wohnsitz im Inland") die Angaben des Bf. wie folgt zusammengefasst: Der Bf. mit Hauptwohnsitz in K., W-Str., sei im November 2011 mit diesem Fahrzeug, das er schließlich lt. Kaufvertrag vom 11.12.2011 von einem Ungarn um 3.600 Euro…

…leg cit haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den…

…als im vorgelegten Arbeitsvertrag formuliert] sei C laut eigenen Angaben in Ungarn wohnhaft und habe nur in Österreich gearbeitet. Vorgelegt wurden weiters [dazu Ausdrucke] der vom Beschuldigten vorgenommenen [elektronische] An- und Abmeldung an das Amt für Marktbeobachtung, Autonome Provinz Bozen (Finanzstrafakt, Bl. 159 ff), sowie…

…Einwohner in Ungarn gemessen an Österreich lediglich ca. 50/51%) kann von einer überwiegenden Kostentragung im Sinne des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 nicht ausgegangen werden. Rechtliche Ausführungen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz…