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493 Treffer1745 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100345/2013Wohngemeinschaft keine Wirtschaftsgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2014

…in Verbindung mit Abs. 5 erster Satz keine Rolle (VwGH 15.12.2009, 2006/13/0092). Die Daten des Melderegisters haben bei der Beurteilung einer noch vorhandenen Wohngemeinschaft zu den Eltern Indizwirkung, maßgeblich sind jedoch die tatsächlichen Gegebenheiten (siehe Nowotny in Csaszar/Lenneis/ Wanke, FLAG…

BFG RV/7103114/2018Alleinerzieherabsetzbetrag- keine Lebens- /Wohngemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2023

…hätte für die Jahre 2010 bis 2017 gar nicht berücksichtigt werden können, da die Beschwerdeführerin laut ZMR und Dienstgebermeldung bei ihrem Partner mit Nebenwohnsitz gemeldet war und somit in einer Wohngemeinschaft gelebt hat. Mit der Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2010 bis 2017 und der jeweiligen…

BFG RV/7101944/2023Alleinerzieherabsetzbetrag trotz bestehender Wohngemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2023

…2. Beweiswürdigung Aufgrund folgender Beweiswürdigung wird davon ausgegangen, dass zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Exgatten im Streitzeitraum zwar eine Wohn- , aber keine Wirtschaftsgemeinschaft bestanden hat: Dass eine Wohngemeinschaft vorliegt, ist unstrittig. Im Rahmen der mündlichen Senatsverhandlung erläuterte die Beschwerdeführerin authentisch und daher durchaus glaubhaft, warum…

BFG RV/5100098/2016Alleinerzieherabsetzbetrag bei Wohngemeinschaft mit ehemaligem Lebenspartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2017

…auf dem Sofa; im Haus gäbe es drei TV-Geräte. Zusammenfassend stellte das Nachschauorgan fest, dass man "unter dem Strich von einer Wohngemeinschaft (wie WG) und keiner Lebenspartnerschaft sprechen kann" . Anmerkend führte er noch aus, "dass in der Garage Kartons gepackt sind, die das Hab…

BFG RV/7100346/2024Subsidiärer Anspruch auf FB bei fehlender Wohngemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025

…muss es davon ausgehen, dass weder zwischen der Tochter und der Kindsmutter noch zwischen der Tochter und dem Bf eine Wohngemeinschaft bestand. ad 1.2.: Für den Zeitraum Jänner 2021 bis Februar 2022 hat der Bf Aufzeichnungen darüber vorgelegt, wo die Tochter überwiegend genächtigt hat…

BFG RV/7103027/2019Keine überwiegende Kostentragung bei Unterbringung in einer Wohngemeinschaft der Kinder- und Jugendhilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2021

…Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. Ein bereits zweijähriger Aufenthalt der Kinder in einer Wohngemeinschaft im Zuge einer Maßnahme der Jugendfürsorge kann jedoch nicht mehr als vorübergehender Aufenthalt angesehen werden. Auch 14-tägige Nächtigungen begründen…

BFG RV/7103274/2020Eigenanspruch bei Pflege in einer sozialpädagogischen Wohngemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.01.2021

…teilweise auch spendenfinanziert ist. Der Stadt Wien entstehen dadurch Kosten von mindestens EUR 80,-täglich. Alleine durch die Tatsache, dass die Wohngemeinschaft der Volkshilfe teilweise spendenfinanziert ist, entsteht ein Eigenanspruch des Minderjährigen. Beilagen zum Antrag Dem Antrag beigefügt waren: Niederschrift vom 30. Dezember 2019 Vor…

BFG RV/7101695/2024Familienbeihilfenanspruch bei auf Leiden oder Gebrechen beruhender Unterbringung eines Kindes in Wohngemeinschaft (sozialpädagogischer Einrichtung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024

…1967 rückwirkend ab 01.12.2022 ein. Dabei wurde angegeben, dass die derzeitige Wohnanschrift von ***WL*** eine in der ***WG Adr*** gelegene Wohngemeinschaft (sozialpädagogische Einrichtung) sei, wo sich das antragstellende Kind seit ***Datum*** im Rahmen der vollen Erziehung befinde. Der Stadt Wien entstünden dadurch Kosten…

BFG RV/7103745/2022Kein Eigenanspruch bei Unterbringung in einer teilweise spendenfinanzierten Wohngemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2023

…5 FLAG 1967 ab 13.11.2021. Der Bf sei syrischer Staatsbürger, männlich, habe in Österreich Asyl und wohne in der Wohngemeinschaft ***3***, ***4***. Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe habe die volle Obsorge. Mutter und Vater seien unbekannt. Es wurde dazu näher ausgeführt wie folgt…

BFG RV/7100898/2023Eigenantrag eines subsidiären Schutz genießenden Minderjährigen, der in einer teilweise spendenfinanzierten Wohngemeinschaft untergebracht ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2023

…Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs getragen wird unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs 1.bis 3). Das antragstellende Kind befindet sich in einer Wohngemeinschaft der Caritas. Hierbei handelt es sich um eine spendenfinanzierte sozialpädagogische Einrichtung…

BFG RV/7105734/2017Rückforderung der Familienbeihilfe von der Großmutter, welche diese für Kinder bezogen hat, die im Rahmen der vollen Erziehung in einer Wohngemeinschaft untergebracht waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2018

…den Bescheid vom 26.1.2017 erhoben, mit dem zu Unrecht bezogene Beträge zurückgefordert werden. Die zuständige Behörde der MAG ELF, Amt für Jugend und Familie, Sozialpädagogische Region YY, Sozialpädagogische Wohngemeinschaft PLZ-WG Wien, Adresse, hätte Dr. X.Y. erst jetzt die richtigen Daten zukommen…

BFG RV/7101715/2014Keine Familienbeihilfe bei Kostentragung durch die öffentliche Hand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2014Teil 1/2

…welchem Geld ich Essen kaufe, dann gebe ich an: Ich kaufe mir kein Essen, ich esse in der Wohngemeinschaft. Wenn nach sonstigen Bedürfnissen gefragt werde und wie ich mir diese finanziere, dann gebe ich an: Ich habe eigentlich keine sonstigen Bedürfnisse. lch habe zwar ein…

BFG RV/7101715/2014Keine Familienbeihilfe bei Kostentragung durch die öffentliche Hand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2014Teil 2/2

…erforderlich - eine regelmäßige Pflege gewährt wird (vgl. VwGH 15.4.1997, 96/14/0140). Die Unterbringung in einer Wohngemeinschaft auf Kosten der Sozialfürsorge allein ist nach der dargestellten Rechtsprechung nicht ausreichend, um von einer "Heimunterbringung" sprechen zu können. Hier muss es sich um eine darüber…

BFG RV/7102152/2018Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe bei Unterbringung im Rahmen des Vollbetreuten Wohnens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2018Teil 1/2

…Sachwalter solle sich mit dem Thema mit dieser Vaterschaftssache auseinandersetzen, sich darum kümmern. ...“ „Seit September 2016 lebe sie in einer Wohngemeinschaft der Wiener Sozialdienste, also fast ein Jahr. Vorher habe sie bei der Mutter gelebt im 21. Bezirk in der Straße. Warum Sie in die…

BFG RV/7102152/2018Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe bei Unterbringung im Rahmen des Vollbetreuten Wohnens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2018Teil 2/2

18. GP 7 betreffend FLAG-Novelle BGBl. Nr. 311/92). Dem entspricht auch die bisherige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zur Heimerziehung das hg. Erkenntnis vom 15. April 1997, 96/14/0140, und zur Anstaltspflege das hg. Erkenntnis vom 12. Dezember 1995, 95/14/0066).“ Er…

BFG RV/7101898/2022Kein Vorrang der in einem Drittstaat wohnenden Großmutter gegenüber einem in Österreich wohnenden Unionsbürger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vertreten durch Mag. Damian A. Brzezinski, Rechtsanwalt, 1080 Wien, Zeltgasse 3-5/12, vom 7. Mai 2021, gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom…

BFG RV/7102555/2017Faktische Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017

…Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Demgemäß kommt es ausschließlich auf die einheitliche Wirtschaftsführung mit dem Kind im Rahmen einer Wohngemeinschaft (Wohn-und Wirtschaftsgemeinschaft) an. Gemäß § 7 FLAG 1967 wird Familienbeihilfe für ein Kind nur einer Person gewährt. §…

BFG RV/3100314/2019Doppelte Haushaltsführung eines alleinstehenden Steuerpflichtigen im elterlichen Haushalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2022Teil 1/2

…in einer Wohngemeinschaft (mit anderen Personen als einem Ehepartner oder Lebensgefährten) wohnen, die steuerliche Berücksichtigung von Familienheimfahrten und doppelter Haushaltsführung zu versagen. Die in § 4 Abs. 2 zweiter Satz Pendlerverordnung enthaltene Einschränkung ist nicht auf den Bereich der doppelten Haushaltsführung übertragbar, zumal sie Wohngemeinschaften und…

BFG RV/7100887/2021Rückforderung ohne jegliche Sachverhaltsermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.05.2021Teil 1/2

…77/2018) ab 01.10.2019", in welchem angegeben wurde: Der Antragsteller sei männlich, geboren ***8***, sei Staatsbürger "SCG", Sozialversicherungsnummer ***22***, wohne derzeit in der "Wohngemeinschaft" ***10***, ***11***. Die Kinder- und Jugendhilfe habe die volle Obsorge. Eltern seien die Mutter ***21*** ***6***, ..., wohnhaft ***10***, ***11***…

BFG RV/7102791/2015Keine wirksame Zustellung bei fehlender Diskretions- und Dispositionsfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde des A B, Adresse_Wohngemeinschaft, nunmehr gemäß § 284b ABGB vertreten durch seine Mutter C B, Adresse_Mutter, vom 18.12.2014, beim Finanzamt eingelangt am 22.12.2014, gegen den Bescheid…