…in Verbindung mit Abs. 5 erster Satz keine Rolle (VwGH 15.12.2009, 2006/13/0092). Die Daten des Melderegisters haben bei der Beurteilung einer noch vorhandenen Wohngemeinschaft zu den Eltern Indizwirkung, maßgeblich sind jedoch die tatsächlichen Gegebenheiten (siehe Nowotny in Csaszar/Lenneis/ Wanke, FLAG…
…hätte für die Jahre 2010 bis 2017 gar nicht berücksichtigt werden können, da die Beschwerdeführerin laut ZMR und Dienstgebermeldung bei ihrem Partner mit Nebenwohnsitz gemeldet war und somit in einer Wohngemeinschaft gelebt hat. Mit der Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2010 bis 2017 und der jeweiligen…
…2. Beweiswürdigung Aufgrund folgender Beweiswürdigung wird davon ausgegangen, dass zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Exgatten im Streitzeitraum zwar eine Wohn- , aber keine Wirtschaftsgemeinschaft bestanden hat: Dass eine Wohngemeinschaft vorliegt, ist unstrittig. Im Rahmen der mündlichen Senatsverhandlung erläuterte die Beschwerdeführerin authentisch und daher durchaus glaubhaft, warum…
…auf dem Sofa; im Haus gäbe es drei TV-Geräte. Zusammenfassend stellte das Nachschauorgan fest, dass man "unter dem Strich von einer Wohngemeinschaft (wie WG) und keiner Lebenspartnerschaft sprechen kann" . Anmerkend führte er noch aus, "dass in der Garage Kartons gepackt sind, die das Hab…
…muss es davon ausgehen, dass weder zwischen der Tochter und der Kindsmutter noch zwischen der Tochter und dem Bf eine Wohngemeinschaft bestand. ad 1.2.: Für den Zeitraum Jänner 2021 bis Februar 2022 hat der Bf Aufzeichnungen darüber vorgelegt, wo die Tochter überwiegend genächtigt hat…
…Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. Ein bereits zweijähriger Aufenthalt der Kinder in einer Wohngemeinschaft im Zuge einer Maßnahme der Jugendfürsorge kann jedoch nicht mehr als vorübergehender Aufenthalt angesehen werden. Auch 14-tägige Nächtigungen begründen…
…teilweise auch spendenfinanziert ist. Der Stadt Wien entstehen dadurch Kosten von mindestens EUR 80,-täglich. Alleine durch die Tatsache, dass die Wohngemeinschaft der Volkshilfe teilweise spendenfinanziert ist, entsteht ein Eigenanspruch des Minderjährigen. Beilagen zum Antrag Dem Antrag beigefügt waren: Niederschrift vom 30. Dezember 2019 Vor…
…1967 rückwirkend ab 01.12.2022 ein. Dabei wurde angegeben, dass die derzeitige Wohnanschrift von ***WL*** eine in der ***WG Adr*** gelegene Wohngemeinschaft (sozialpädagogische Einrichtung) sei, wo sich das antragstellende Kind seit ***Datum*** im Rahmen der vollen Erziehung befinde. Der Stadt Wien entstünden dadurch Kosten…
…5 FLAG 1967 ab 13.11.2021. Der Bf sei syrischer Staatsbürger, männlich, habe in Österreich Asyl und wohne in der Wohngemeinschaft ***3***, ***4***. Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe habe die volle Obsorge. Mutter und Vater seien unbekannt. Es wurde dazu näher ausgeführt wie folgt…
…Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs getragen wird unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs 1.bis 3). Das antragstellende Kind befindet sich in einer Wohngemeinschaft der Caritas. Hierbei handelt es sich um eine spendenfinanzierte sozialpädagogische Einrichtung…
…den Bescheid vom 26.1.2017 erhoben, mit dem zu Unrecht bezogene Beträge zurückgefordert werden. Die zuständige Behörde der MAG ELF, Amt für Jugend und Familie, Sozialpädagogische Region YY, Sozialpädagogische Wohngemeinschaft PLZ-WG Wien, Adresse, hätte Dr. X.Y. erst jetzt die richtigen Daten zukommen…
…welchem Geld ich Essen kaufe, dann gebe ich an: Ich kaufe mir kein Essen, ich esse in der Wohngemeinschaft. Wenn nach sonstigen Bedürfnissen gefragt werde und wie ich mir diese finanziere, dann gebe ich an: Ich habe eigentlich keine sonstigen Bedürfnisse. lch habe zwar ein…
…erforderlich - eine regelmäßige Pflege gewährt wird (vgl. VwGH 15.4.1997, 96/14/0140). Die Unterbringung in einer Wohngemeinschaft auf Kosten der Sozialfürsorge allein ist nach der dargestellten Rechtsprechung nicht ausreichend, um von einer "Heimunterbringung" sprechen zu können. Hier muss es sich um eine darüber…
…Sachwalter solle sich mit dem Thema mit dieser Vaterschaftssache auseinandersetzen, sich darum kümmern. ...“ „Seit September 2016 lebe sie in einer Wohngemeinschaft der Wiener Sozialdienste, also fast ein Jahr. Vorher habe sie bei der Mutter gelebt im 21. Bezirk in der Straße. Warum Sie in die…
18. GP 7 betreffend FLAG-Novelle BGBl. Nr. 311/92). Dem entspricht auch die bisherige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zur Heimerziehung das hg. Erkenntnis vom 15. April 1997, 96/14/0140, und zur Anstaltspflege das hg. Erkenntnis vom 12. Dezember 1995, 95/14/0066).“ Er…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vertreten durch Mag. Damian A. Brzezinski, Rechtsanwalt, 1080 Wien, Zeltgasse 3-5/12, vom 7. Mai 2021, gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom…
…Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Demgemäß kommt es ausschließlich auf die einheitliche Wirtschaftsführung mit dem Kind im Rahmen einer Wohngemeinschaft (Wohn-und Wirtschaftsgemeinschaft) an. Gemäß § 7 FLAG 1967 wird Familienbeihilfe für ein Kind nur einer Person gewährt. §…
…in einer Wohngemeinschaft (mit anderen Personen als einem Ehepartner oder Lebensgefährten) wohnen, die steuerliche Berücksichtigung von Familienheimfahrten und doppelter Haushaltsführung zu versagen. Die in § 4 Abs. 2 zweiter Satz Pendlerverordnung enthaltene Einschränkung ist nicht auf den Bereich der doppelten Haushaltsführung übertragbar, zumal sie Wohngemeinschaften und…
…77/2018) ab 01.10.2019", in welchem angegeben wurde: Der Antragsteller sei männlich, geboren ***8***, sei Staatsbürger "SCG", Sozialversicherungsnummer ***22***, wohne derzeit in der "Wohngemeinschaft" ***10***, ***11***. Die Kinder- und Jugendhilfe habe die volle Obsorge. Eltern seien die Mutter ***21*** ***6***, ..., wohnhaft ***10***, ***11***…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde des A B, Adresse_Wohngemeinschaft, nunmehr gemäß § 284b ABGB vertreten durch seine Mutter C B, Adresse_Mutter, vom 18.12.2014, beim Finanzamt eingelangt am 22.12.2014, gegen den Bescheid…