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BFG RV/7105240/2019Hinterbliebenenunterstützung/Ablebensversicherung durch Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer beim Empfänger als Einkünfte aus selbständiger Arbeit steuerpflichtig. Keine Anwendung des Hälftesteuersatzes gem. § 37 EStG Teilverlust von übermittelten Unterlagen am Finanzamt? Äußerst außergewöhnlicher, in seiner Entstehung und seinem Verlauf gänzlich unüblicher Sachverhalt Wiederaufnahme/Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2023

…Mitteilung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Niederösterreich wurde bekannt, dass die BF im Jahr 2012 nach ihrem verstorbenen Gatten Dr. ***Gatte*** eine Hinterbliebenenunterstützung in Höhe von EUR 28.549,52 erhalten und diese Leistung nicht in ihrer Einkommensteuererklärung 2012 aufgenommen hatte. Dieser Sachverhalt wurde der BF…

BFG RV/7100434/2023Ärztekammerbeiträge und Beiträge zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer, die bereits bei der Lohnverrechnung berücksichtigt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2023

…717), und auch der Darlehensrückzahlungen für Wohnraumschaffung. Das Finanzamt forderte die Bf. auf die Zahlungen Belegmäßig nachzuweisen. Im Antwortschreiben übermittelte die steuerliche Vertreterin die monatlichen Gehaltsabrechnungen für das Kalenderjahr 2020, auf denen die Beträge für die Ärztekammerumlage und den Wohlfahrtsfond abgezogen wurden. Am 12. Oktober…

BFG RV/7100433/2023Ärztekammerbeiträge und Beiträge zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer, die bereits bei der Lohnverrechnung berücksichtigt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2023

…Geschäftsführung ausschließlich oder überwiegend mit der Wahrnehmung der beruflichen Interessen ihrer Mitglieder befassen. - Die Beiträge können nur in angemessener, statutenmäßig festgesetzter Höhe abgezogen werden. Die aus den aktenkundigen Unterlagen (Lohnzettel) ersichtlichen Zahlungen an Ärztekammerumlage und die Zahlungen an den Wohlfahrtsfonds iHv 3.260,00 €…

BFG RV/7102676/2022Krankenunterstützung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Niederösterreich als dem Wochengeld vergleichbarer Bezug steuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2022

…Mutterschutzgesetz 1979 überschritten werden, sofern eine amtsärztliche Bestätigung über das Bestehen der Gefahr für Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind vorliege. Daraus sei abzuleiten, dass dem Anspruch auf Krankenunterstützung gemäß § 42 Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Niederösterreich und dem Wochengeldanspruch gemäß § 162 ASVG bzw…

BFG RV/7105243/2019Hinterbliebenenunterstützung durch Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer beim Empfänger als Einkünfte aus selbständiger Arbeit steuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2021

…Jahr 2017 nach dem Verstorbenen Ehegatte-Bf Leistungen aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer iHv € 4.000,00 Bestattungsbeihilfe und € 34.066,03 Hinterbliebenenunterstützung erhalten und nicht in ihre Einkommensteuererklärung 2017 aufgenommen hatte. Dieser Sachverhalt wurde der Bf vom Finanzamt (FA) mittels Vorhalt vom…

BFG RV/7103018/2019Hinterbliebenenunterstützung durch Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer beim Empfänger einkommensteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2019

…Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Niederösterreich im Kalenderjahr 2012 Todfallsbeihilfen erhalten. Dabei handle es sich konkret um eine Hinterbliebenenunterstützung aufgrund des Todesfalles des Kammerangehörigen Herrn OMR Dr. ABC. Die Hinterbliebenenunterstützung in Höhe von EUR 38.066,03 setze sich wie folgt zusammen: a) aus einer vom Wohlfahrtsfonds…

BFG RV/7100986/2017Qualifizierung von rückgezahlten Beiträgen zum Wohlfahrtsfonds der Wiener Ärztekammer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2019

…weil nach Auffassung der Abgabenbehörde die Rückzahlungsbeträge aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Wien zur Gänze Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit darstellen. Die Bf brachte gegen den Feststellungsbescheid vom 02.02.2015 mit Schriftsatz vom 26.02.2015 rechtzeitig eine Beschwerde ein und beantragte die e rklärungsgemäße…

BFG RV/7103689/2015Rückzahlung von Pflichtbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2016

…von Beiträgen an den Wohlfahrtsfonds könne nicht zu Lasten des Steuerunterworfenen besteuert werden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Sachverhalt: Die Bf., eine in einem unkündbaren Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich stehende Ärztin, leistete in den Jahren 1993 bis 2013 Beiträge zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich…

BFG RV/7101275/2019Hinterbliebenenunterstützung des WWF der Ärztekammer unterliegt gemäß § 22 Z 4 iVm. § 32 Abs. 1 Z 2 EStG der Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

…korrespondiert – wie oben erwähnt - mit der Abzugsfähigkeit der Beiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen als Betriebsausgaben in § 4 Abs. 4 lit. b EStG 1988. Im streitgegenständlichen Fall beruhen die vom Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Niederösterreich ausbezahlten Beträge betreffend Hinterbliebenenunterstützung auf Pflichtbeiträgen des Rechtsvorgängers und dienen der Hinterbliebenenversorgung…

BFG RV/5101565/2019Steuerpflicht der Hinterbliebenenunterstützung aus einem Wohlfahrtsfonds der Freiberufler beim Rechtsnachfolger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2020

…Rechtsnachfolger. 3. In § 33 Abs 1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für NÖ ist geregelt: Nach dem Tode eines WFF-Mitgliedes oder Empfängers einer Alters- oder Invaliditätsversorgung ist seiner Witwe (ihrem Witwer) ….. die Witwen (Witwer) versorgung … zu gewähren. 4. In § 98 Abs…

BFG RV/3100172/2022Höhe der Werbungskosten bei Beitragszahlungen an ein Versorgungswerk einer deutschen Ärztekammer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023

…der Landesärztekammer ***1*** nur mit 4.219,20 € (2007), 4.344 € (2008) und 4.485,60 € (2009). Begründend wurde ausgeführt, die Zahlungen seien nur bis zu jener Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, die den höchsten Pflichtbeiträgen zu einem österreichischen Wohlfahrtsfonds (Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer…

BFG RV/3100534/2019gesetzlich verpflichtete Beitragszahlungen an den WWF der Ärztekammer für Tirol sind gem. § 4 Abs. 4 Z 1 lit. b EStG 1988 abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2019

…Beschwerdeführerin (kurz: Bf.) ist Ärztin und begehrte in der gegen den Einkommensteuerbescheid 2017 vom 5.2.2019 erhobenen Beschwerde vom 4.3.2019 die Berücksichtigung des geleisteten Kirchenbeitrages und des an den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer entrichteten Betrages für den "Teilnachkauf fehlender Versicherungszeiten zur Ergänzungsrente" als…

BFG RV/7101305/2023Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG - bei Rückzahlung von Pflichtbeiträgen der Ärztekammer NÖ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024

…GZ. RV/7103689/2015, festgestellt, dass die Beträge zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer NÖ als Pflichtbeiträge (zur Grundrente und zur Zusatzleistung) einzustufen seien. Dies sei auch von der steuerlichen Vertretung in der Mail vom 20. April 2023 so gesehen worden. Nach § 69 Abs. 5 EStG 1988…

BFG RV/4100323/2011Abzugsfähigkeit von Pflichtbeiträgen an ein berufsständisches Versorgungswerk einer deutschen Ärztekammer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019Teil 1/2

…aber dem österreichischen Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Tirol verpflichtend beitreten. Die zum Juli 2004 geltenden Bestimmungen dazu finden sich im § 112 des Ärztegesetze (Fassung vom 1.1.2004). Das Gesetz führt dazu Folgendes aus: Die Befreiungsmöglichkeit ist im § 112 Abs 3 Ärztegesetz geregelt, der wie folgt…

BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 1/6

…wurden ausgehend von einem Differenzbetrag von 16.570,00 € gegenüber der bisherigen Vorschreibung mit 350,09 € festgesetzt: [Grafik]   Außenprüfungsbericht Dem Bericht über die Außenprüfung lässt sich in Bezug auf das gegenständliche Beschwerdeverfahren entnehmen: Tz. 1 Leistungen des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer 2016 MMag…

BFG RV/7103964/2022Hinterbliebenenunterstützung des Wohlfahrtsfonds - Wiederaufnahme, neuer Sachbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025Teil 2/2

…fehlender Rechtsprechung auf Grund der eindeutigen Rechtslage keiner Klärung durch den Verwaltungsgerichtshof bedarf (VwGH 22.03.2019, Ra 2017/04/104). Nach Ansicht des erkennenden Gerichts ist durch die oben wiedergegebene Rechtslage hinreichend geklärt, dass eine Berücksichtigung der vom Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Niederösterreich geleisteten Hinterbliebenenunterstützung…

BFG RV/4100401/2020Krankenversicherungsbeiträge an die Ärztekammer eines Bundeslandes als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2020

…Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer des Bundeslandes, in welchem die Bf tätig ist) und sind daher Werbungskosten (§ 16 Abs 1 Z 4 lit e EStG 1988). Bemessungsgrundlagen ESt 2018: 65.090,09 €…..SVA der Bauern -10.180 €………Beiträge Ärztekammer …

BFG RV/7103964/2022Hinterbliebenenunterstützung des Wohlfahrtsfonds - Wiederaufnahme, neuer Sachbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025Teil 1/2

…Wie dem Finanzamt bekannt wurde, haben Sie im Jahr 2012 nach dem verstorbenen ***Dr.*** folgende Leistungen aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer erhalten: 4.000 Euro Bestattungsbehilfe sowie 5.516,51 Euro Hinterbliebenenunterstützung +28.549,52 Euro an Ablebensversicherung Diese Beträge sind gemäß § 22 Z 4…

BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 2/6

…die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Gegenständlich konnte die Abgabenbehörde die neue hervorgekommene Tatsache - nämlich den Bezug von steuerpflichtigen Leistungen aus dem Wohlfahrtfonds der Ärztekammer für Niederösterreich - klar darlegen…

BFG RV/4100323/2011Abzugsfähigkeit von Pflichtbeiträgen an ein berufsständisches Versorgungswerk einer deutschen Ärztekammer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019Teil 2/2

…auch die Befreiungsmöglichkeit von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Tirol eröffnet hat. Fakt ist jedenfalls, dass die Bf durch die in Rede stehenden verpflichtenden Beitragszahlungen an das berufsständische deutsche Versorgungswerk insoweit zur Gänze von "gesetzlichen Pflichtbeitragsentrichtungen" gegenüber dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Tirol …