…für das Jahr 2023 am 24.04.2024 elektronisch ein. Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens setzte das Finanzamt Österreich mit Bescheid vom 08.10.2024 die Einkommensteuer mit einer Gutschrift in Höhe von 1.187 Euro fest. Nicht berücksichtigt wurden die geltend gemachten Aufwendungen für Familienheimfahrten…

…Nach § 245 erster Satz BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Die Bescheidbeschwerde ist gemäß § 260 Abs. 1 BAO mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. § 97 Abs. 1 BAO bestimmt, dass Erledigungen dadurch wirksam werden, dass sie…

…Revision nicht von der Beantwortung der relevierten Rechtsfrage einer möglichen fortdauernden Parteifähigkeit ab, weshalb sich die in der Revision für deren Zulässigkeit erhobene Rechtsfrage als nicht relevant erweist." 7. (neue) Beschwerde der Bf. vom 27.11.2019 nach Wirksamwerden des Bescheides am 31.10.2019 …

…keine Entrichtung liegt jedenfalls vor, wenn vor oder auch nach Geltendmachung und Wirksamwerden einer Abgabengutschrift selbst zu berechnende Abgabenansprüche bestehen, die gegenüber dem Fiskus aber noch nicht deklariert worden sind. Sollen Abgabenschulden mit Umsatzsteuergutschriften verrechnet werden, so werden solche Gutschriften gemäß § 21 Abs.1 UStG…

…wobei die Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2013 nunmehr auf eine Gutschrift von 36.876,00 Euro lautete. 1.2.3. Am 27.01.2015 erfolgte Aufhebung (§ 299 Abs. 1 BAO) des Abänderungsbescheides vom 23.01.2015 und Erlassung eines mit nämlichem Tag datierten…

…2, wenn die nach Eintritt der Verjährung vorzunehmende Abgabenfestsetzung zu einer Gutschrift führen würde. § 302 BAO: (1) Abänderungen, Zurücknahmen und Aufhebungen von Bescheiden sind, soweit nicht anderes bestimmt ist, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist, Aufhebungen gemäß § 299 jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (…

…erstellten Finanzamtsbescheide mit Datum 16.10.2012 zeitlich (rund 2 - 3 Wochen) verzögert versendet wurden. Dieser Umstand vermag jedoch an der Rechtmäßigkeit bzw. am Wirksamwerden der damit erfolgten Abgabenfestsetzung nichts zu ändern. Zur Unzulässigkeit der Revision: Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd. Art. 133 Abs…

…Mit einer UVA geltend gemacht ist ein Überschuss aber erst dann, wenn die UVA beim Finanzamt eingereicht wurde. Die am 7.2.2017 vom Finanzamt am Abgabenkonto durchgeführte Gutschrift des Überschusses aus der Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2016 in Höhe von 69.401,03 € wirkte…

…September und Oktober 2011 ungerechtfertigte Gutschriften an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 281.070,89 (03/11: € 38.903,59 + 04/11: € 57.504,14 + 08/11: € 48.314,33 + 09/11: € 198.446,52 + 10/11: € 27.902…

…GmbH) aufgelöst. Dies ergibt sich auch aus der ständigen Rechtsprechung des VwGH, wonach die stille Gesellschaft bei Vorliegen eines Auflösungsgrundes ohne Abwicklung endet. Die Vollbeendigung der stillen Gesellschaft tritt damit bereits mit dem Wirksamwerden der Auflösung ein (vgl. etwa VwGH 26.02.2020, Ra 2018…

…Verluste (§ 8 Abs. 4 Z 2) des unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitglieds aus Zeiträumen vor dem Wirksamwerden der Unternehmensgruppe (Vorgruppenverluste) oder aus einer umgründungsbedingten Übernahme durch ein Gruppenmitglied (Außergruppenverluste) können bis zur Höhe des eigenen Gewinnes des jeweiligen Gruppenmitglieds verrechnet werden. Außergruppenverluste liegen nicht vor, wenn vortragsfähige…

…nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 31. März 2022, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird dahingehend Folge gegeben, dass die Eingangsabgaben, die Abgabenerhöhung und die Verzugszinsen mit jeweils € 0,00 festgesetzt werden. Gegenüberstellung: | Abgabenart | bisher | neu | Gutschrift | Zoll…

…VwGH 22.3.1983, 82/14/0210). Ein Erkenntnis, das eine "abgeleitete" Abgabe betrifft, hat gem. § 192 BAO die Feststellungsbescheide, die im Zeitpunkt seiner Erlassung dem Rechtsbestand angehören, zu berücksichtigen (vgl. Ritz, BAO7 , § 279 Rz 31). Das Wirksamwerden des § 252 BAO erfordert, dass der Grundlagenbescheid…

…der elektronischen Form der Zustellung an einen Teilnehmer, dessen Verzicht auf die elektronische Zustellung seine Wirksamkeit gemäß Abs. 3a verloren hat, so lange absehen, bis der Teilnehmer vom Wirksamwerden der Verpflichtung zur Teilnahme an der elektronischen Zustellung unmittelbar nach einem erfolgreichen Login in das Portal…

…auf § 217 Abs. 1 BAO. Die Gründe für eine Säumnis könnten demnach nicht berücksichtigt werden. Es sei allein maßgebend, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Die Gutschrift für die Umsatzsteuer 11/2014 in Höhe vom € 7.962,03 wirke gemäß § 21 Abs. 1 UStG…

…vom 7.5.2013 stattgegeben und die Grunderwerbsteuer mit € 0,00 festgesetzt. Daraus ergab sich eine Gutschrift iHv. € 13.358,40. Die zu diesem Zeitpunkt bereits vorgeschriebene Grunderwerbsteuer wurde im Sinne dieser Gutschrift (inkl. Säumniszuschlag) am Abgabenkonto entsprechend korrigiert. Mit Vorlagebericht vom 14…

…irrtümlich eine falsche Bemessungsgrundlage herangezogen worden, was in der Beschwerdevorentscheidung korrigiert werde. Die Bemessungsgrundlage für die NoVA betrage im gegenständlichen Fall 8.491,51 €, woraus sich eine zu entrichtende NoVA von 723,12 € statt bisher 1.341,79 € bzw. eine Gutschrift von…

…BAO. Die Gründe für eine Säumnis könnten demnach nicht berücksichtigt werden. Es sei allein maßgebend, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Auf § 21 Abs. 1 UStG wurde verwiesen. Daraus ergebe sich, dass ein vorangemeldeter Überschuss gutzuschreiben ist, wobei die Gutschrift auf den Tag der Einreichung…

…wurde, dass die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 eine Gutschrift in Höhe von 379 Euro ergebe. Mit Schreiben vom 1. September 2013 erhob die Bf., vertreten durch u-wp-GmbH, Berufung den gegen Einkommensteuerbescheid 2012 vom 26. August 2013. Das Finanzamt erließ eine mit 26…

…gegeben. E) Ab dem 1. Jänner 2014 (Wirksamwerden der Verwaltungsgerichtsreform) sind gemäß § 323 Abs. 37 BAO die an diesem Tag unerledigten Berufungen nach den neuen Bestimmungen für Beschwerden weiterzubehandeln. Die Betriebsprüferin gab eine Stellungnahme zur Berufung (nunmehr: Beschwerde) ab, welche zum Teil Eingang in die…