…stellten am 12.10.2017 einen Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe nach § 9 Abs 8 KStG mit Wirksamkeitsbeginn ab der Veranlagung 2017. Dem Antrag wurde mit Gruppenfeststellungsbescheid vom 6.2.2019 teilweise stattgegeben, indem eine Gruppe mit der ***X GmbH*** als Gruppenträgerin und der ***Y…
…ein Einfamilienhaus (mit einer Wohnnutzfläche von etwa 185 m²) vorgelegt. Der Mietvertrag wurde mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.09.2012 auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Mit Kaufvertrag vom 19.11.2015 hat die Steuerpflichtige ein Einfamilienhaus in Z***-gasse, C****-Ort gekauft und ab Februar 2016 ihren…
…stellten am 12.10.2017 einen Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe nach § 9 Abs 8 KStG mit Wirksamkeitsbeginn ab der Veranlagung 2017. Dem Antrag wurde mit Gruppenfeststellungsbescheid vom 6.2.2019 teilweise stattgegeben, indem eine Gruppe mit der Bf als Gruppenträgerin und der ***Y GmbH…
…jeweils als Gruppenmitglied, stellten am 21. Dezember 2018 einen Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe nach § 9 Abs 8 KStG 1988 mit Wirksamkeitsbeginn ab der Veranlagung 2018. Dem Antrag wurde mit Gruppenfeststellungsbescheid 2018 vom 27. Februar 2019 (zugestellt am 4. März 2019) teilweise stattgegeben, indem eine…
…verwies dabei ausdrücklich auf die Entscheidung VwGH 18.12.2019, Ro 2016/15/0041, in der in diesem Sinn von einem Wirksamkeitsbeginn mit 1. Februar 2011 ausgegangen wurde. Aus diesem VfGH-Erkenntnis leuchtet damit unmissverständlich hervor, dass das Höchstgericht den Eintritt der hier strittigen Bedingung…
…Vollpauschalierung abgegolten seien, sondern der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung unterfielen. Mit Schriftsatz vom 19.4.2007 reichte der Steuerberater namens des Bf eine Erklärung gemäß § 6 Abs 3 UStG 1994 mit Wirksamkeitsbeginn 1.1.2002, Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2002 bis 2006, Einkommensteuererklärungen für die…
…2 bezeichneten Tabellen. Anzeigepflicht § 15 (1) Die Inhaber der Beherbergungsbetriebe haben die Tatsache der Führung eines solchen Betriebes innerhalb zweier Wochen nach Wirksamkeitsbeginn dieses Gesetzes dem Magistrate anzuzeigen. Wer erst nach Wirksamkeitsbeginn dieses Gesetzes einen derartigen Betrieb eröffnet, hat diese Anzeige innerhalb einer Woche nach…
…von sechs Monaten befristet abgeschlossenen Dienstvertrag. Aus der „Konzerninternen Arbeitsvertragsübernahme“ vom 12.12.2011 ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer auf eigenen Wunsch mit Wirksamkeitsbeginn vom 1.1.2012 von seiner bisherigen Tätigkeit abgezogen und in der Modellstelle VT Kundenberater in der X AG, Abteilung Energievertrieb…
…bedeuten würde. Der Antrag ist innerhalb eines Monates nach Erteilung der neuen Gebrauchserlaubnis zu stellen. […]" § 18 Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1966 lautet (auszugsweise): "§ 18 Wirksamkeitsbeginn und Übergangsbestimmungen […] Tarif über das Ausmaß der Gebrauchsabgaben D. Monatsabgaben je begonnenen Abgabenmonat 1. für die Lagerung von Baustoffen, Schutt…
…sich das Recht zu einem im § 1 umschriebenen Gebrauch ergebe, als eine Gebrauchserlaubnis im Sinne dieses Gesetzes gelte, wenn diese beim Wirksamkeitsbeginn dieses Gesetzes bestehe. Dem hielt die Vertreterin der belangten Behörde entgegen, dass dies wegen der Personenbezogenheit nicht relevant sei. Dies bestritt der Bf…
…trat mit 25. Oktober 2022 in Kraft. Es erging damit nach Wirksamkeitsbeginn der VO mit 8. Oktober 2022. Die Kenntnis des österreichischen Gesetzgebers hinsichtlich der Bestimmungen der VO im Zuge der Beschlussfassung des Stromkostenzuschussgesetzes wird vorausgesetzt. Als Maßnahme wurde das StromkostenzuschussG mit dem in § 1…
…trat mit 25. Oktober 2022 in Kraft. Es erging damit nach Wirksamkeitsbeginn der VO mit 8. Oktober 2022. Die Kenntnis des österreichischen Gesetzgebers hinsichtlich der Bestimmungen der VO im Zuge der Beschlussfassung des Stromkostenzuschussgesetzes wird vorausgesetzt. Als Maßnahme wurde das StromkostenzuschussG mit dem in § 1…
…müssten die in diesen Lohnzetteln angegebenen Beträge alle Null sein, sowohl was die Bezüge als auch was die einbehaltene Lohnsteuer betrifft. Der Konkurs über das Vermögen der MgmbH wurde am 8. September 2022 mit Wirksamkeitsbeginn 9. September 2022 eröffnet. Die Bf. bezog für 35 Tage…
…außerdem keine Änderungen bezüglich des vereinbarten Entgelts und bei den sonstigen dienstvertraglichen Arbeitsbedingungen ein (Punkt 2). Ab dem Wirksamkeitsbeginn der Vertragsübernahme seien für das Dienstverhältnis die im Betrieb des neuen Arbeitgebers geltenden kollektivvertraglichen Regelungen sowie anfällige Betriebsvereinbarungen innerhalb ihres fachlichen, räumlichen und persönlichen Geltungsbereiches anwendbar…
…wird. 2. Die Anpassung des Übernachtungsgeldes erfolgt jeweils zum Wirksamkeitsbeginn einer kollektivvertraglichen Lohnerhöhung (erstmals ab 1.5.2005) im gleichen Ausmaß wie die durchschnittliche Veränderung des von der Statistik Austria veröffentlichten Index der Verbraucherpreise im Vergleich zum vorhergehenden Kalenderjahr (d.h. zum 1.5.2012…
…wird. 2. Die Anpassung des Übernachtungsgeldes erfolgt jeweils zum Wirksamkeitsbeginn einer kollektivvertraglichen Lohnerhöhung (erstmals ab 1.5.2005) im gleichen Ausmaß wie die durchschnittliche Veränderung des von der Statistik Austria veröffentlichten Index der Verbraucherpreise im Vergleich zum vorhergehenden Kalenderjahr (d.h. zum 1.5.2012…
…dass nach § 20 Abs. 3 BewG 1955 die festzustellenden Einheitswerte erst mit Beginn des jeweiligen Folgejahres wirksam werden und der ***T4*** im Gesetz nicht ausdrücklich als Zeitpunkt für den Wirksamkeitsbeginn angeführt ist. Den weiteren Ausführungen, wonach sich die belangte Behörde in Säumnis befinde und der…
… 4. (1) Dem Vertragsbediensteten ist unverzüglich nach dem Beginn des Dienstverhältnisses und spätestens einen Monat nach dem Wirksamkeitsbeginn jeder Änderung des Dienstvertrages eine schriftliche Ausfertigung des Dienstvertrages und allfälliger Nachträge zum Dienstvertrag auszufolgen. Die Ausfertigung ist von beiden Vertragsteilen zu unterschreiben. (2) Der Dienstvertrag hat…
… ... § 4 VBG 1948 lautet: (1) Dem Vertragsbediensteten ist unverzüglich nach dem Beginn des Dienstverhältnisses und spätestens einen Monat nach dem Wirksamkeitsbeginn jeder Änderung des Dienstvertrages eine schriftliche Ausfertigung des Dienstvertrages und allfälliger Nachträge zum Dienstvertrag auszufolgen. Die Ausfertigung ist von beiden Vertragsteilen zu unterschreiben. (2…
… 4 Abs. 1 bis 7 VBG 1948 lauten: "(1) Dem Vertragsbediensteten ist unverzüglich nach dem Beginn des Dienstverhältnisses und spätestens einen Monat nach dem Wirksamkeitsbeginn jeder Änderung des Dienstvertrages eine schriftliche Ausfertigung des Dienstvertrages und allfälliger Nachträge zum Dienstvertrag auszufolgen. Die Ausfertigung ist von beiden…