…sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Wirksamkeit von Erledigungen (somit deren rechtliche Existenz) setzt grundsätzlich voraus, dass sie dem Adressaten bekannt gegeben werden. Vor Bekanntgabe entfaltet ein Bescheid keinerlei Rechtswirkungen. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen im Allgemeinen durch Zustellung. Die Zustellungen sind (wiederum…

…als erfolgt. Unabdingbar für die Wirksamkeit von Erledigungen (somit für deren rechtliche Existenz) ist, dass diese dem Adressaten bekannt gegeben werden (vgl. Ritz 6 , BAO Kommentar, § 97, Tz 1). Vor Bekanntgabe entfaltet ein Bescheid keinerlei Rechtswirkungen. Ein Bescheid gehört erst mit seiner Erlassung dem Rechtsbestand…

…voraus, dass ein (wirksamer) Widerrufsvorbehalt im Spruch des Begünstigungsbescheides enthalten ist. Es ist ebenso davon auszugehen, dass die Voraussetzung für die Wirksamkeit von vorbehaltenen Bedingungen im Sinne des § 294 Abs. 1 BAO ist, dass diese im Spruch des Bescheides enthalten sind. Die in § 6 Abs…

…voraus, dass ein (wirksamer) Widerrufsvorbehalt im Spruch des Begünstigungsbescheides enthalten ist. Es ist ebenso davon auszugehen, dass die Voraussetzung für die Wirksamkeit von vorbehaltenen Bedingungen im Sinne des § 294 Abs. 1 BAO ist, dass diese im Spruch des Bescheides enthalten sind. Die in § 6 Abs…

…Für die Wirksamkeit von Bescheiden kam ab diesem Zeitpunkt die Bestimmung des § 191 Abs. 2 BAO zum Tragen, nach welcher jeder der ehemaligen Mitbeteiligten namentlich im Spruch des Bescheides anzuführen ist. Weder die als Feststellungsbescheid intendierte Erledigung des Finanzamtes Y vom 6.November 2006 noch…

…Aufhebungs- und Sachbescheide). Die falsche Reihenfolge der Wirksamkeit von Aufhebungs- und Sachbescheid hat auch zur Folge, dass keine Verbindung zwischen diesen beiden Bescheiden existiert. Die Existenz des schon am Vortag wirksamen Umsatzsteuerbescheides 2013 hängt nicht von der Existenz des am nächsten Tag zugestellten Aufhebungsbescheides ab…

…Frist von drei Jahren keine Mitteilung zugegangen. Dass die beiden erwähnten Bescheide jeweils ein Datum tragen, das innerhalb der Verjährungsfrist gelegen ist, ist rechtlich ohne Belang. Denn die Wirksamkeit von Bescheiden setzt deren Zustellung voraus. Vor Bekanntgabe an den Bescheidadressaten entfaltet eine als Bescheid intendierte…

…Die Wirksamkeit von behördlichen Erledigungen (und damit auch von Bescheiden) setzt gem. § 97 Abs. 1 BAO voraus, dass sie demjenigen, für den sie ihrem Inhalt bestimmt sind, bekannt gegeben (d.h. grundsätzlich zugestellt: § 97 Abs. 1 lit. a BAO) werden. Vor Bekanntgabe entfaltet ein Bescheid…

…sich die Rechtsfolge der Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens unmittelbar aus § 284 Abs. 2 BAO ergibt und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war. Überdies folgt das Bundesfinanzgericht der Rechtsprechung des VwGH zur Wirksamkeit von Bescheiden (vgl. VwGH 24.8.2023, Ra 2023/13/0052). Wien…

… 254 BAO, da die Wirksamkeit dieses von mir dann angefochtenen Bescheides auch mit einem Rechtsmittel nicht gehemmt wird. Insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe von mir nicht aufgehalten werden kann. Ob einem Antrag nach § 212a BAO stattgegeben wird ist ebenso Ermessen der Behörde…

…BAO bei schriftlichen Erledigungen abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen durch Zustellung. Die Wirksamkeit von Erledigungen (somit deren rechtliche Existenz) setzt grundsätzlich voraus, dass sie dem Adressaten bekannt gegeben werden. Vor Bekanntgabe entfaltet zB ein Bescheid keinerlei Rechtswirkungen. Ein Bescheid gehört erst mit seiner Erlassung…

…Sachverhalt sowie der rechtlichen Beurteilung durch die Abgabenbehörde wird auf die in der Beilage übermittelte ausführliche Feststellung laut Tz 1 des Prüfberichtes vom 1.8.2012 verwiesen. Gegen die unter Berücksichtigung der Feststellungen der Außenprüfung ergangenen Umsatzsteuerbescheide sowie Bescheide über die Feststellung von Einkünften gem…

…Bescheides bloß eine Kopie übermittelt oder – wie hier - das Dokument einscannt und dem steuerlichen Vertreter mittels Email einen Scann des Dokumentes übersendet. Die Angabe ist hier überdies auch deshalb glaubwürdig, geht die Bf. selber im Schreiben vom 24. Juli 2019 von einer Wirksamkeit des Bescheides…

…Der Bescheid hätte aber jedenfalls allen ehemaligen Gesellschaftern als Steuerpflichtige gesondert zugestellt werden müssen. Darüber hinaus ist auch die tatsachlich Zustellung dieses Feststellungsbescheides zu Handen der genannten Beschwerdeführerin keinesfalls gesetzeskonform erfolgt und wird hierzu weiter ausgeführt: Die Frage der Wirksamkeit der Zustellung von behördlichen Schriftstücken…

…der Wirksamkeit der Bescheiderlassung die Bestimmungen des § 81 BAO als auch § 191 lit c BAO erfüllt sind. Im gegenständlichen Fall, wurde die KG wegen Vermögenslosigkeit amtswegig gelöscht, womit die Wirksamkeit der Erlassung von Bescheiden wegen Nichtexistenz nicht gegeben sein dürfte. Aufgrund der mangelnden Wirksamkeit kann…

…sei der nicht-rückzahlbare Baukostenzuschuss in Höhe von EUR 10.000,-- zuzüglich 20% USt, somit insgesamt EUR 12.000,-- der Bemessungsgrundlage hinzuzurechnen. Da nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss sei, erfolge die Vorschreibung vorläufig. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf…

…1 lit a BAO als unzulässig zurückgewiesen. II) Die Beschwerde vom 18. November 2024 betreffend die Umsatzsteuerbescheide 2011 bis 2013 vom 6. September 2024 und die Bescheide über die Nichtfeststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2011 bis 2013 vom 6. September 2024…

…auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen am 27.04.2006 eingebracht worden sei. Der Verfahrenshelfer führte ergänzend aus, die angebliche, durch keinerlei konkrete Beweismittel dokumentierte Zustellung der verfahrensgegenständlichen Bescheide umfasse eine Zeitspanne von 13 Jahren, sodass auch ein Indiz zugunsten des Beschwerdeführers beachtet werden müsse. Dieser habe…

…eines Bescheides an eine Person, die nicht bereits von einer Behörde erster Instanz herangezogen wurde, würde zu einer Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der Rechtsmittelbehörde führen, weil dadurch der Instanzenzug rechtswidrig verkürzt werden würde (vgl. VwGH 27.1.2005, 2004/16/0140). Überdies würde die Wirksamkeit eines…

…könne eine wöchentliche Nachschau in die Databox nicht zugemutet werden, zumal die Bescheiderteilung in vielen Fällen längere Zeit in Anspruch nehmen würde. Die Umstellung von Papier- auf elektronische Zustellung sei von Amts wegen ohne entsprechenden Hinweis erfolgt. der Beschwerdeführer widerruft die elektronische Zustellung. Das Finanzamt…