…der Forderungsbetrag mit der Gutschrift als zugeflossen (Mayr/Hayden in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG18, § 19 Tz 20). Voraussetzung für eine Aufrechnung ist jedoch die zivilrechtliche Wirksamkeit einer solchen. Im Beschwerdefall war nach dem im freier Beweiswürdigung festgestellten Sachverhalt aber gerade eine solche nicht intendiert…

…von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich. Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven…

…von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich. Parteierklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen…

…Erst-)Bescheides vom 30. Oktober 2013 gemäß § 295 Abs. 1 BAO die Einkommensteuer 2012 mit einer Gutschrift in der Höhe von 2.758,00 Euro fest. Das Einkommen für das Jahr 2012 betrage - 67.402,84. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Änderung gemäß…

… 11.11.2010, 2010/17/0053, 0054; 20.3.2014, 2010/15/0195). Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte (zB VwGH 26.6.2003, 2002/16/0286-0289; 28.2.2008, 2006/16/0129). Allerdings ist das Erklärte der…

…von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich. Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven…

…August 2005, RV/0339-G/04, sowie 21.April 2010, RV/0136-W/09). Die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung führt in der Praxis zu einer Gutschrift am Abgabenkonto, da im automationsunterstützten Verfahren Abgabenbeträge, deren Einhebung ausgesetzt wurde, aus der laufenden Verbuchung der Gebarung ausgeschieden…

…Aussicht gestellt, gegen den Abrechnungsbescheid Beschwerde zu erheben. Beweiswürdigung Der Sacherhalt ergibt sich aus dem vorliegenden Kassenakten und ist unstrittig. Strittig ist hingegen die Verrechnung einer Gutschrift auf Abgabenschulden, deren Einhebung gehemmt ist sowie die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Säumniszuschlägen. Rechtslage I) Abrechungsbescheid Gemäß § 213…

…GmbH-1 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005 sei von deren Finanzamt am 18.02.2011 stattgegeben worden, weshalb eine Gutschrift in der Höhe von € 379.963,01 entstanden sei. Mit dieser Berufung habe der Masseverwalter der GmbH-1 das Guthaben aus der Überrechnung der Vorsteuer…

…und die Kunden über Einnahme und Wirksamkeit der Mittel zu beraten. Die Bf. bringt im Wesentlichen vor, ihre Bereitschaft, sehr viel Zeit für Fortbildung zu investieren, sei "ausschließlich auf die seinerzeitige berufliche Neuorientierung hin zur Tätigkeit als Pharmazeutin in einer Apotheke und weg von der…

…Diese Unterlagen sind am 11. Mai 2011 beim Infocenter des Finanzamtes eingelangt. Die Gutschrift der Forschungsprämie erfolgte laut vorgelegtem Datenblatt zum Steuerkonto der Bf. mit Wirksamkeit 11. Mai 2011. Unter den Aufwendungen für die Forschungsprämie befanden sich auch Entwicklungskosten an die n7 in Höhe von…

…gesetzlich normierte Tatbestand erfüllt wurde, jedoch die vorübergehend am Abgabenkonto zu hoch bestehende Gutschrift nicht zu einer widerrechtlichen Verwendung geführt hat und die Beschuldigte an der raschen Mitwirkung zur Feststellung der richtigen Daten mitgewirkt hat. Dem Vorbringen der Amtsbeauftragten folgend, dass zwei Taten vorliegen sowie…

…Beschwerdeführerin eingelangt sei. Allein durch die Einbringung eines Rechtsmittels durch den Vertreter werde der Zustellmangel nicht saniert (keine "Heilung durch Einlassung"). Die Erledigung des Finanzamtes vom 25. Juli 2016 habe daher mangels Wirksamkeit keine Bescheidqualität und sei daher dagegen keine Bescheidbeschwerde zulässig. Da die Bescheidbeschwerde…

…Bf einen Überschuss von 126.424,72 € geltend. Diese Gutschrift wurde auf seinem Abgabenkonto am 12. Jänner 2011 mit Wirksamkeit 11. Jänner 2011 verbucht. Am 13. Jänner 2011 wurde ein Guthaben in dieser Höhe antragsgemäß zurückgezahlt. Am 15. Februar 2011 wurde eine weitere, eine…

…Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 4. Dezember 2019 führte zu einer Gutschrift von 578,00 Euro. In diesem Bescheid wurde der Behandlungsbeitrag von 1,93 Euro als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt berücksichtig (aufgrund des Selbstbehaltes keine Auswirkung) sowie der Freibetrag wegen eigener Behinderung in Höhe von…

…von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich (VwGH 5.7.1999, 99/16/0115…

…nicht für Vorlageanträge. Vor Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung eingebrachte Vorlageanträge sind daher wirkungslos (Ritz, BAO, 6. Auflage, § 260 Tz 27 mit Judikaturnachweisen). Das Rechtsmittelverfahren betreffend den Verspätungszuschlagsbescheid wurde daher mit der diesbezüglichen Beschwerdevorentscheidung vom 21.11.2016 rechtskräftig erledigt. 2) Säumniszuschlag Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren…

…enthalten. (2) Zur Einbringung eines Vorlageantrages ist befugt a) der Beschwerdeführer, ferner b) jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt. (3) Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den…

…ist für die Wirksamkeit einer mündlichen Erledigung die Verkündung, also die mündliche Mitteilung in Anwesenheit des Abgabepflichtigen oder dessen Vertreters, vorgesehen. Eine fernmündliche, also telefonische, Bekanntgabe bzw. Verkündigung wird vom Gesetz nicht vorgesehen (vgl. Ritz, BAO 6, § 97, Rz 6). Für eine wirksame schriftliche Erledigung…

…eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag des Entstehens des Guthabens als entrichtet. Im gegenständlichen Fall sei das somit am 18.12.2019. Es werde daher der Antrag gestellt, bei der Berechnung der Anspruchszinsen 2018 "die Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung 11/2019 mit Wirksamkeit…