…RV/7101112/2016). Bemessungsgrundlage sei das durchschnittliche jährliche Entgelt laut Vorhaltsbeantwortung vom 7. November 2016 mal 9 Jahre für unbestimmte Dauer plus Einmalzahlung für zwei Windenergieanlagen von insgesamt € 300.000,00. Gegen diesen Gebührenbescheid wurde am 25. Oktober 2017 Beschwerde eingebracht. In dieser brachte…

…die Windenergieanlagen zu betreiben, zu überprüfen, zu erneuern, umzubauen, instand zu halten und zu beseitigen, Die Einräumung von Dienstleistungen stellt jedoch nicht den Hauptregelungsinhalt des Vertrages dar. Hauptzweck des Vertrages ist die Überlassung bestimmter im Eigentum des Verpächters stehender Grundstücke zur Aufstellung von zwei Windenergieanlagen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Name, Adresse, vertreten durch Name, Adresse, über die Beschwerde gegen den Bescheid gemäß § 299 BAO vom 22. November 2017 der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22. November…

…das Recht eingeräumt, alle Maßnahmen zu ergreifen, die er für den Betrieb der Windenergieanlagen (WEA) erforderlich oder nützlich hält. Im nächsten Satz wird die Rechtsposition wie in Bestandverträgen üblich so formuliert, dass der Pächter in alte Rechte und Pflichten des Eigentümers eintritt, wie letzterer es…

Da es sich bei den nach den einzelnen Tatbeständen des § 33 GebG vorgesehenen Gebühren nicht um eine einzige, einheitliche Abgabe, sondern um jeweils verschiedene Abgaben entsprechend den einzelnen Tatbeständen handelt (vgl. 19.6.1989, 88/15/0138) und Sache iSd § 289 BAO jeweils die Erfassung…

…das Recht eingeräumt, alle Maßnahmen zu ergreifen, die er für den Betrieb der Windenergieanlagen (WEA) erforderlich oder nützlich hält. Im nächsten Satz wird die Rechtsposition wie in Bestandverträgen üblich so formuliert, dass der Pächter in alte Rechte und Pflichten des Eigentümers eintritt, wie letzterer es…

Da es sich bei den nach den einzelnen Tatbeständen des § 33 GebG vorgesehenen Gebühren nicht um eine einzige, einheitliche Abgabe, sondern um jeweils verschiedene Abgaben entsprechend den einzelnen Tatbeständen handelt (vgl. 19.6.1989, 88/15/0138) und Sache iSd § 289 BAO jeweils die Erfassung…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Gebührenanzeige - Urkundeninhalt Am 13.8.2015 wurde ein zwischen der Firma (Beschwerdeführerin) und der AG (AG1) und der Republik Österreich vertreten durch die AG1 Vertrag vom 21.7.2015 über die Errichtung von Super (Windenergieanlagen) dem Finanzamt für Gebühren…

…Leitungsservitute im und um den Forstbetrieb A. untersucht. Dabei wurden Servitutsverträge zwischen Grundeigentümern und Infrastrukturbetreiber für Leitungen (insbesondere Erdkabel von Windenergieanlagen, Gasleitung HD-FL Westschiene und Servitut für OMV Ölverpumpungsleitung (auf Grundstücken in der KG KG-Zahl) untersucht. Das Ergebnis der Untersuchung ist der Umstand…

…2.2021 die von der Bf. im prüfungsgegenständlichen Zeitraum im Zusammenhang mit der Errichtung von Windenergieanlagen abgeschlossen Grundnutzungs- und Dienstbarkeitsverträge (Anlage ./1 "Dienstbarkeitsverträge genutzt" sowie Anlage ./2 "Dienstbarkeitsverträge ungenutzt") und führte zum Sachverhalt aus wie folgt: "Vorab ist zu erwähnen, dass wir für die Darlegung…

…park ***ORT*** ***RECHTSNACHFOLGERIN***, ..., ***FN2*** die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes sowie der Errichtung und des Betriebs von einer Windenergieanlage im Umfang des Punktes 1.3. des Dienstbarkeitsvertrages einverleibt werden kann. 5. Der Grundeigentümer erteilt der Berechtigten hiermit in Erweiterung der bestehenden Vollmacht gemäß Absatz 8…

…abgeschlossen. Laut Präambel ist ein Repowering (Kraftwerkserneuerung) geplant, wobei das Repowering-Projekt über die Käuferin (die Beschwerdeführerin) abgewickelt werden soll: "Die Verkäuferinnen sind Eigentümer und Betreiber von mehreren Windenergieanlagen im Gemeindegebiet von **X** (der "Windpark **X**'). Die Gesellschafter der Verkäuferinnen planen ein Repowering des Gesamtprojektes…

…nbsp; Sachverhalt und Anträge Sachverhalt: Strittig ist die Zuordnung des Nutzungsentgeltes für die Aufstellung einer Windenergieanlage zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Begehrt wird im Vorlageantrag außerdem die Änderung der Einkünfte aus LuF da in der BVE von unrichtigen Pachtflächen und Pachtzinsen ausgegangen wurde…

…88*** GmbH und es kann nicht nachvollzogen werden, warum Sie annähernd ein Jahr vor Begründung der Beteiligung eine Werbeveranstaltung für Windenergieanlagen abhalten hätten sollen. Auch aus der der Behörde übermittelten Einladung samt Gästeliste lässt sich nicht ableiten, dass eine Werbeveranstaltung und nicht eine private Feier…

…Windkraftanlagen. Auf Vorhalt der Vorsitzenden, dass laut Kaufvertrag unter § 7 Punkt 2 mit dem Hersteller (D GmbH) ein Servicevertrag vom 23.12.2003 für alle Windenergieanlagen abgeschlossen worden sei, entgegnete der Geschäftsführer der Bf: Es handle sich um einen Rahmenvertrag. Der Servicevertrag beziehe sich insofern…