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BFG RV/7100622/2013KESt-Rückerstattung - Auswechseln des Antragsgegenstandes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 1/2

… 104 ff AktG sehen eine jährliche Hauptversammlung vor. Diese dient zur Willensbildung unter Gesellschaftermitwirkung bzw. eröffnet die Möglichkeit zur Mitwirkung an der Willensbildung der Gesellschaft für die Beteiligten im Rahmen von Gesellschafterversammlungen. Der Beschwerdeführer ist in diesem Punkt somit nicht mit einer österreichischen Aktiengesellschaft vergleichbar…

BFG RV/7100203/2021Rückerstattung der KESt an ausländischen Investmentfonds in Rechtsform einer Körperschaft (US-Trust) gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2022Teil 1/2

… nicht für Schulden eines Anteilsinhabers (vgl DSTA, 12 § 3805(b)). | Willensbildung unter Gesellschaftermitwirkung | Anteilsinhaber haben die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben und Beschlüsse zu fassen, soweit dies die Trusturkunde und das US-Recht vorsehen und falls ihnen eine Frage vom Board zur Abstimmung vorgelegt…

BFG RV/1100070/2018Anrechnung von KESt auf die Mindestkörperschaftsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2021

…KStG): •eigene Rechtspersönlichkeit, •starres, ergebnisunabhängiges Gesellschaftskapital, •Beteiligung anderer Personen am Gesellschaftskapital, •Haftungsbeschränkung, •Willensbildung unter Gesellschaftermitwirkung. Gelangt eine österreichische Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in einer gutachtlichen Untersuchung unter Anschluss der ausländischen gesellschaftsrechtlichen Rechtsvorschriften und der Satzung der Gesellschaft zu dem begründeten Ergebnis, dass im Fall eines in Dubai errichteten…

BFG RV/1100089/2012Liechtensteinische Stiftung und Anstalt, keine Erklärungen der Gewinne bzw. Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2016

…nur das Anstaltsvermögen. Laut Statuten Pkt 6 haftet für Verbindlichkeiten der Anstalt ausschließlich das Anstaltsvermögen. Eine Nachschusspflicht des Gründers oder Dritter besteht nicht. Willensbildung unter Gesellschaftermitwirkung: Art 551 PGR verweist für jene Vorschriften, die in dem anstaltsrechtlichen Teil nicht normiert sind auf jene, die im…

BFG RV/6100300/2013Verpflichtung der Gesellschafter im Rahmen einer Kapitalgarantie zur Zuschussleistung bei Sinken der Eigenkapitalquote unter 50%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019Teil 2/2

…damit einhergehenden Fehlens grundsätzlicher Bedeutung für die Zukunft und über den Revisionsfall hinaus (vgl. VwGH 25.11.2015, Ra 2015/16/0115) stellt die Subsumtion eines bestimmten Sachverhaltes unter einen gesetzlichen Tatbestand (hier: des § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG) eine Frage des Einzelfalles dar…

BFG RV/3101139/2016Gesellschafterhaftung - Unbilligkeit aufgrund betrügerisch erwirkter Übernahme der Gesellschafterstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…zu § 12). Gemäß § 20 BAO sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Die Abgabenbehörde ist an jene Sachverhaltsfeststellungen eines Gerichts gebunden, welche einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde gelegt wurden (VwGH 31.7.2002, 2002/13/0092; VwGH…

BFG RV/2101489/2014Bemessungsgrundlage bei freiwilliger Leistung eines Gesellschafters im KVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch THT Treuhand Team Graz Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, Conrad-von-Hötzendorfstraße 68, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 10. Juni 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde…

BFG RV/7101397/2017Löschung der GmbH im Firmenbuch - Gegenstandsloserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch "SANCO" Wirtschaftstreuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Raaber Bahn-G 12/2/17, 1100 Wien, über die Beschwerde vom 24.05.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22…

BFG RV/7102271/2016Ausscheiden eines Gruppenmitglieds bei errichtender Umwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2017

… 9 Abs. 8 KStG 1988 ab der Veranlagung 2005 mit der C-AG als Gruppenträgerin und mehreren Körperschaften - unter anderem auch der B-AG - als Gruppenmitgliedern fest. Nachdem diese B-AG unter Anwendung des Art. II UmgrStG zum Stichtag 31.12.2005 im Rahmen einer…

BFG RV/4100191/2013Gesellschafterverrechnungskonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. az dk über die Beschwerde vom 11.2.2013 der Bf GmbH gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Stadt vom 11.12.2012 betreffend KESt 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der bekämpfte…

BFG RV/7103810/2014Gesellschaftsteuerpflicht eines einer bilanzmäßigen Umbuchung zugrundeliegenden Forderungsverzichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde der Bf., vertreten durch BKS Steuerberatung GmbH & Co KG, Untere Hauptstr 10, 3150 Wilhelmsburg an der Traisen, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 08.08.2013…

BFG RV/2100667/20111. Firmenwertabschreibung in der Unternehmensgruppe (Konzernzugehörigkeit); 2. Aufwand für Werbung oder Repräsentationsaufwand (Namensnennung auf einer Vereinshomepage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2016Teil 2/3

…Willensbildung der Muttergesellschaften [Z-GruppeZ-GmbH+CoKG] und [Y-GmbH] ausgeübt werden würde, stellt die [Y-GmbH] alleine bloß einen Teil dieser GesbR dar, sodass die Ausnahmebestimmung des § 9 Abs 7 KStG für konzernzugehörige Unternehmen nicht zur Anwendung kommt. Die [A-GmbH] wäre nicht unter…

BFG RV/7100509/2013Liegt ein gesellschaftsteuerlicher Vorgang iSd § 2 Z 4b KVG vor, wenn die Gesellschafterin gegenüber ihrer Gesellschaft auf die Rückzahlung des Kredites verzichtet? Kann ein negativer Gruppenausgleich eine Kompensation iSd § 1438 ABGB bewirken?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2022

…Juni 2008 Gesellschaftsteuer gemäß § 2 Z 4b KVG in Höhe von 18.000,00 fest. Mit Eingabe vom 16. Juli 2012 stellte die Bf. unter Hinweis auf die Vereinbarung vom 30. Juni 2008 einen Antrag gemäß § 299 BAO, diesen Gesellschaftsteuerbescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben…

BFG RV/5101159/2019Ermessensübung bei der Heranziehung beider Geschäftsführer einer GmbH zur Haftung für Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2022Teil 2/2

…des § 224 BAO zu treffende Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO ist innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenze nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen. Dem Gesetzesbegriff Billigkeit ist dabei die Bedeutung des berechtigten Interesses des Beschwerdeführers beizumessen, nicht…

BFG RV/2100342/2015Frage des Vorliegens einer § 12 Abs. 2 Z 2 UmgrStG entsprechenden Einbringungsbilanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015

…selbst nicht berücksichtigt wurden. Wenn die entsprechenden Werte bereits grundsätzlich vorhanden seien (wie hier vom Vortag), sei deren Zugrundelegung unter Vornahme der notwendigen steuerlichen Berichtigungen zulässig. Daher lag nach Auffassung des VwGH zum Einbringungsstichtag eine Bilanz der Mitunternehmerschaft vor und war die in § 12 Abs…

BFG RV/3100743/2017Einstellung eines Beschwerdeverfahrens betreffend eine im Firmenbuch gelöschte, vermögenslose GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.12.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. AF in der Beschwerdesache der Fa. Bf GmbH gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Innsbruck vom 10. Oktober 2016 mit dem die Beschwerden vom 24. August 2016 gegen den Feststellungsbescheid Gruppenmitglied für das Jahr 2013 sowie…

BFG RV/7100656/2015Geschäftsführerhaftung, Einschränkung aufgrund eines ordnungsgemäßen Gleichbehandlungsnachweises, weitere Herabsetzung auf die Sanierungsplanquote im Insolvenzverfahren des Haftungspflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2018Teil 2/2

…Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende Ermessensentscheidung iSd § 20 BAO ist innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenze nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Wesentliches Ermessenskriterium ist die Vermeidung eines endgültigen Abgabenausfalles. Aus dem auf die Hereinbringung…

BFG RV/5100938/2013Sacheinlage von Liegenschaften als freiwillige Leistung gemäß § 2 Z 4 lit. c KVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…Gesellschafter ihre Liegenschaft L1 gegen Übernahme von - den Verkehrswert von 1,009.485,37 € nicht erreichenden - Darlehensverbindlichkeiten mit einem Betrag von 178.538,69 € und L2 ohne Gegenleistung. Die Überlassung der gegenständlichen Liegenschaften an die Gesellschaft unter ihrem Wert erfolgt somit freiwillig iSd…

BFG KE/2100002/2018Bewilligung Auskunftsverlangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss31.01.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin über das Auskunftsverlangen der Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels an die Bank vom 25.1.2018 betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG für die Jahre 2014, 2015 und 2016 bezüglich des Kontos IBAN der GmbH, Wels beschlossen: Das Auskunftsverlangen wird…

BFG RV/4100555/2014Nichtbescheid mangels Erfassung aller Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.01.2020

…2012/15/0031 und VwGH 19.12.2012, 2009/13/0018) die folgende Ansicht: "Soweit eine Personengesellschaft unter Benennung ihrer Gesellschafter dem Finanzamt gegenüber mit dem Begehren auf bescheidmäßige Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO auftritt (insbesondere durch Einreichung einer entsprechenden Erklärung der Einkünfte von…