…setzt voraus, dass eine der Auslegung zugängliche Parteienerklärung überhaupt vorliegt, und dass der Wille der Partei aus ihrem Vorbringen mit Eindeutigkeit erschlossen werden kann (VwGH 29.07.2020, Ra 2020/13/0046). Üblich ist es, dass Verhandlungsleiter dem Informationsbedürfnis der nicht rechtskundigen und unvertretenen Verhandlungsteilnehmer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf., über die Beschwerde vom 6. Juni 2014, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Mai 2014, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe…

…Verzicht auf ein Rechtsmittel bzw. die Zurücknahme eines Rechtsmittels müssen auf eine Art und unter Umständen erfolgen, die keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Erklärung dem tatsächlichen Parteiwillen entspricht. Allfällige Willensmängel schließen die Wirksamkeit der Erklärung aus (vgl. zB Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren 2. Auflage, …

…dass es sich um ein Anbot handle. Ein Anbot, in welchem die Hauptpunkte des Kaufvertrages, nämlich Kaufobjekt und Kaufpreis, fixiert sind und über welches zwischen den Vertragsparteien Willensübereinstimmung besteht, ist als Kaufvertrag im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG anzusehen (VwGH vom 14…

…in Bezug auch auf in dieser Versammlung ausgehandelten und dem Ausmaß nach definierten ideellen Anteilen an der Liegenschaft F-Gasse. Dass es erst zu einem späteren Zeitpunkt zur einer Verschriftlichung dieses Willens im Rahmen des Miteigentümervertrages am 25.02.2008 kam, ist rechtlich ohne Belange…

…heraus ist davon auszugehen, dass im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der Wille der Erwerber auf den Erwerb eines bebauten Grundstückes gerichtet gewesen ist und dass die Errichtung eines Wohnhauses mit Mietwohnungen zur Einkommenserzielung in finaler Verknüpfung mit dem Grundstückserwerb gestanden ist. Daraus folgt, dass die Beschwerdeführer…

…in Bezug auch auf in dieser Versammlung ausgehandelten und dem Ausmaß nach definierten ideellen Anteilen an der Liegenschaft F-Gasse. Dass es erst zu einem späteren Zeitpunkt zur einer Verschriftlichung dieses Willens im Rahmen des Miteigentümervertrages am 25.02.2008 kam, ist rechtlich ohne Belange…

…heraus ist davon auszugehen, dass im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der Wille der Erwerber auf den Erwerb eines bebauten Grundstückes gerichtet gewesen ist und dass die Errichtung eines Wohnhauses mit Mietwohnungen zur Einkommenserzielung in finaler Verknüpfung mit dem Grundstückserwerb gestanden ist. Daraus folgt, dass die Beschwerdeführer…

…eine Eigentums- oder Nahebeziehung zu einer Körperschaft vorliegt, - das objektive Tatbild der Bereicherung des Anteilsinhabers zu Lasten der Körperschaft und - das subjektive Tatbild einer auf Vorteilsgewährung gerichteten Willensentscheidung verwirklicht ist. Die bP ist wesentlich beteiligter Gesellschafter und Geschäftsführer der V-GmbH und der A-GmbH…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Andrea Müller-Dobler MBA MSc in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Centurion Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung, Hegelgasse 8, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 27. Mai 2013 gegen die Wiederaufnahmsbescheide zur Einkommensteuer für…

…da die Auszahlungen mit Wissen und Willen des Gesellschafters und Dienstgebers erfolgt seien. Unter Hinweis auf obige Berufung werde die Aussetzung der Einhebung beantragt: Einkommensteuer 2003 im Ausmaß von 79.715,18 € Einkommensteuer 2004 im Ausmaß von 119.020,18 € Einkommensteuer 2005 im…

…niemand." Daraus erhellt, dass die Erlangung der konkreten gegenständlichen Vorteile durch den Bf. nicht mit dem Willen der TA GmbH erfolgte. Auch im Veranlagungsweg zu erfassen wären durch die Gesellschafterin ***24*** GmbH an den Bf. (ohne Kapitalertragsteuerabzug) durchgeleitete verdeckte Ausschüttungen, so das Bundesfinanzgericht zur Ansicht…

…auszuführen, dass die Sachverhalte nicht vergleichbar sind. In diesem Erkenntnis wurden die dem Abgabepflichtigen zugeflossenen Gelder vom Verwaltungsgerichtshof als Vorteile beurteilt, die er sich gegen den Willen des Arbeitgebers verschafft hatte, und die daher im Veranlagungsweg zu erfassen waren. "Die Einnahmen - 14 Zahlungen im Jahr…

…cit. Danach handelt es sich bei der Gestellung um eine Mitteilung über das Vorhandensein von Einfuhrwaren in der vorgeschriebenen Art und Weise innerhalb der Öffnungszeiten des Zollamtes dem zuständigen Zollbediensteten gegenüber. Gemäß Artikel 40f ZK muss für die Gestellung eine willentliche Handlung mit Erklärungsinhalt vorliegen…

    IM NAMEN DER REPUBLIK!   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Wolfgang Nemec in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Intercura Treuhand- und Revisionsgesellschaft mbH, Bösendorferstraße 2, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 23. Oktober 2008, betreffend Einkommensteuer 2007…

…als er zum Ausdruck gebracht hat, so beispielsweise wenn den Gesetzesmaterialien mit eindeutiger Sicherheit entnommen werden kann, dass der Wille des Gesetzgebers tatsächlich in eine andere Richtung gegangen ist, als sie in der getroffenen Regelung zum Ausdruck kommt. So interpretierte der VwGH im Erkenntnis vom…

…Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten. Nach § 8 (1) FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich…

…nach Art. 38 Abs. 1 Buchstabe a) des ZK bezeichneten oder zugelassenen Ort durch: [...] - Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben (Anmerkung: sog. konkludente Willensäußerung), [...] Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO: Sind die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 erfüllt, so…

…das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat (Verbringer im Sinne des Art. 37 ZK). Gemäß Art. 40 ff ZK muss für die Gestellung eine willentliche Handlung mit Erklärungsinhalt vorliegen, wodurch der Zollstelle die erforderliche Kenntnis über das Eintreffen von Waren vermittelt wird (Empfängerhorizont). Wer schlüssig erklärt…

…fünf Tage nicht überschreitet; d).... Gemäß Art 232 Abs 1 lit b ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für in Art 556 bis 561 ZK-DVO genannte Beförderungsmittel durch eine Willenserklärung im Sinne des Art 233 ZK-DVO (also z.B. das Passieren einer…