…12.2015, durchgeführt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.2.2016 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und darauf hingewiesen, dass es sich um einen Wiederholungsfall im Sinne des § 217 Abs.7 BAO handeln würde. Im Vorlageantrag vom 16.2.2016 verweist die Bf darauf, dass sie…

…Ordnungswidrigkeit dar, welche von der Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen von 730 € bis zu 2180 €, im Wiederholungsfall von 2180 € bis zu 5 000 €, zu bestrafen ist. Auf Befragung der Leiterin/des Leiters der Amtshandlung wird Folgendes wahrheitsgemäß angegeben: Meine Gattin, Frau…

…Bescheid aufzuheben. Außerdem da mehrfach Wiederholungsfälle von unautorisierten Pfändungen der Treuhandgelder von diesem Konto passiert sind kann nur nach Vorschreibung der Gebühr überwiesen werden und diese ist erst am 20.5.2016 zugegangen. Es wird daher um entsprechende Veranlagung und Buchung und ersatzlose Aufhebung des…

…allem dann, wenn ein nahezu gleicher Sachverhalt vorliegt. Im zit BFG-Erkenntnis wurde bereits davor vom UVS ein Absehen von der Strafe erkannt und das BFG hat selbst im Wiederholungsfall eine Ermahnung als ausreichend angesehen. Bis dato wurde ich nie bei einem Parkvergehen bestraft, ich…

…um Sie von weiteren strafbaren Handlungen gleicher Art abzuhalten. Sie werden darauf aufmerksam gemacht, dass Sie im Wiederholungsfall mit einer derartigen Milde nicht mehr rechnen können." In der Beschwerde vom 7. Februar 2025 wurde ausgeführt: "Die Behindertenparkbescheinigung war ordnungsgemäße für jeden gut ersichtlich an der…

…Feinstrümpfe, Parfums sowie Almdudler-Limonade als außergewöhnliche Belastungen und steuerlich absetzbar behandelt haben wollte und dies auch explizit beantragt hat. Von culpa levissima kann in diesem Wiederholungsfall somit nicht mehr ausgegangen werden. Zu den vorgelegten fachärztlichen Befunden wird ausgeführt, dass diese gewürdigt worden sind, soweit…

…Verspätungszuschlags bei erwiesener leichter Fahrlässigkeit in der Art eines normalen menschlichen Fehlverhaltens in der Fristversäumung nur im Wiederholungsfall rechtens sein. Erst dann bedürfe es individuell-präventiver Maßnahmen iSd § 135 BAO. Ein Wiederholungsfall liegt im konkreten Fall nicht vor. Im konkreten Fall liegen die Voraussetzungen des …

…StVO 1960 darstellt. Beide oben erwähnten Übertretungen wurden wegen Erstmaligkeit nicht weiterverfolgt. Sie werden noch darauf aufmerksam gemacht, dass Sie im Wiederholungsfall mit der Verhängung einer Geldstrafe rechnen müssen. Durch die einem Dritten gewährte Erlaubnis des Einfahrtsberechtigten, vor dessen Haus- bzw. Grundstückseinfahrt parken zu dürfen…

…§ 135, 415) wird bei sachgerechtem Gebrauch des Handlungsermessens die Geltendmachung eines Verspätungszuschlags bei erwiesener leichter Fahrlässigkeit in der Art eines normalen menschlichen Fehlverhaltens in der Fristversäumung nur im Wiederholungsfall rechtens sein. Erst dann bedürfe es individuell-präventiver Maßnahmen iSd § 135. Ein Verschulden des Vertreters trifft…

…§ 135, 415) wird bei sachgerechtem Gebrauch des Handlungsermessens die Geltendmachung eines Verspätungszuschlags bei erwiesener leichter Fahrlässigkeit in der Art eines normalen menschlichen Fehlverhaltens in der Fristversäumung nur im Wiederholungsfall rechtens sein. Erst dann bedürfe es individuell-präventiver Maßnahmen iSd § 135. Ein Verschulden des Vertreters trifft…

…Ort nicht unmittelbar in elektronischer Form zugänglich macht, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde für jeden Arbeitnehmer mit Geldstrafe von 1.000 Euro bis 10.000 Euro, im Wiederholungsfall von 2.000 Euro bis 20.000 Euro zu bestrafen. […] Nichtbereithalten der Lohnunterlagen …

…viel steuerzahlenden Unternehmer der ganze System überhaupt aufrecht erhält werden zahlreiche Fallen gestellt und abkassiert. Ich als Unternehmer muss auch alle meine Mitarbeiter erst abmahnen und im Wiederholungsfall erst bestrafen. 3. Wir haben alle Lieferanten pflichtgemäß informiert das wir seit dem Zeitpunkt der GmbH Eintragung…

…erfolgt ist bzw. die Unterkunft nicht aufgegeben wurde, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu 726,00 € (im Wiederholungsfall bis zu 2.180,00 €) geahndet wird (§ 22 Abs. 1 MeldeG). Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht (vgl. etwa VwGH…

…ist. Ein wichtiger Kündigungsgrund für die Bestandgeberin liegt gemäß 6.3. lit a. vor, wenn trotz zweifacher schriftlicher Abmahnung und Setzung einer zumindest 14tägigen Nachfrist oder im Wiederholungsfall, diesfalls auch ohne Abmahnung und Nachfristsetzung, die Betriebspflicht, der vertraglich festgelegte Verwendungszweck oder der vereinbarte Hotelstandard gemäß …

…Vertrages zum jeweiligen Monatsletzten unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen schriftlich oder im Wege gerichtlicher Aufkündigung berechtigen: Die Bestandgeberin ist berechtigt, das Bestandverhältnis aufzukündigen, wenn trotz Abmahnung und Setzung einer zweiwöchigen Nachfrist oder im Wiederholungsfall, diesfalls auch ohne Abmahnung und Nachfristsetzung, die Betriebspflicht gemäß …

…E würden letztmalig aufgefordert werden, derartige den Tatsachen nicht entsprechenden und gegen die Bf gerichteten Aussagen und Handlungsweisen ex nunc für die Zukunft sofortig zu unterlassen. Für den Wiederholungsfall würden rechtliche, disziplinarrechtliche und polizeiliche Abhilfemaßnahmen (LPD Pürstl/Ortner u.a) entgegen dieser natürlichen Personen Frau…

…entsprechenden Zustand binnen jener Frist herzustellen, die im Hinblick auf die Erfüllung seiner Aufgaben und im Interesse der Spielteilnehmer angemessen ist; 2. im Wiederholungsfall den Geschäftsleitern des Konzessionärs die Geschäftsführung ganz oder teilweise zu untersagen; 3. die Konzession zurückzunehmen, wenn andere Maßnahmen nach diesem Bundesgesetz…

…e.) Ein Unternehmer, dessen Unternehmen rechtskräftig als Scheinunternehmen festgestellt worden ist, hat mit einer Geldstrafe in Höhe von 730-2.180 €, im Wiederholungsfall bis zu 5000 €, zu rechnen (§ 111 Abs 2 ASVG). Die Rechtsfolgen einer nicht rechtzeitig widersprochenen Verdachtsmitteilung (§ 8 Abs 7 SBBG…

…1 Z 3 nicht übermittelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde für jede/n Arbeitnehmer/in mit Geldstrafe von 500 Euro bis 5 000 Euro, im Wiederholungsfall von 1 000 Euro bis 10 000 Euro zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer entgegen …

…weshalb eine Ermahnung auszusprechen war. Sie werden noch darauf aufmerksam gemacht, dass Sie im Wiederholungsfall mit einer derartigen Milde der Behörde nicht mehr rechnen können." In seiner am 05.09.2018 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus: "Ich erhebe als Behinderter mit Parkbehinderenausweis [...] gegen die…