…gegenständlichen Fahrzeuge nicht in die angegebenen Empfängerstaaten verbracht worden, sondern in die Schweiz und in der Folge ohne die dafür jeweils zwingend erforderliche Einfuhranmeldung bzw. Gestellung und Verzollung vorschriftswidrig zurück in das Zollgebiet der Gemeinschaft (Deutschland). Die Fahrzeuge seien nach der vorschriftswidrigen Einbringung am Standort…

…zitierte Vernehmungsprotokolle...... an die in der Tabelle aufgelisteten polnischen und deutschen Käufer über das Autohaus A verkauft und in Polen und Deutschland zum Verkehr zugelassen wurden." Ohne sich zu vergewissern ob diese Aussage in der Strafverfügung den Tatsachen entspricht, wurde diese vollkommen unrichtige Schlussfolgerung ungeprüft…

…verkürzt wurde, nicht nur in Bezug auf die subjektive, sondern auch auf die objektive Tatseite in Wahrung der Grundsätze der Amtswegigkeit des Verfahrens und der materiellen Wahrheit ohne jede Einschränkung vorzunehmen, besteht im Finanzstrafverfahren auch keine Bindung an die Ergebnisse des Abgabenverfahrens (vgl. VwGH 24…

…von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union dadurch nicht erfüllt, dass sie wiederholt ohne Gestellung bei der Eingangszollstelle unberechtigterweise in das Zollgebiet der Union verbracht wurde." Im Übrigen bleiben die Beschwerden erfolglos und werden abgewiesen; die Bescheide bleiben mit Ausnahme der Angabe des Zeitraums…

…unverändert wieder in den zollrechtlich freien Verkehr der EU gelangen, ohne dass bei der Wiedereinfuhr erneut Zoll und EUSt anfallen; diese Bestimmung dient aber nicht dazu, jede Einfuhr eines unveränderten Gutes abgabenfrei gestalten zu können; überdies verlangt sie eine ausdrückliche Gestellung; EuGH 12.6.2025…

…unverändert wieder in den zollrechtlich freien Verkehr der EU gelangen, ohne dass bei der Wiedereinfuhr erneut Zoll und EUSt anfallen; diese Bestimmung dient aber nicht dazu, jede Einfuhr eines unveränderten Gutes abgabenfrei gestalten zu können; überdies verlangt sie eine ausdrückliche Gestellung; EuGH 12.6.2025…

…Auflösung des Zollagers im Zuge der Wiedereinfuhr verrechnet hätte werden sollen, nicht und verweigerte auch die Verbuchung der entsprechenden Rechnung in Höhe von EUR 1.049.937,85. Im Zuge der Jahresabschlusserstellung kam es zu Verhandlungen, die zu einer Kürzung der - ohne seine Zustimmung - verrechneten…

…Es wurde im Vorfeld auch keine formelle Bewilligung zur Überführung des Zoll­verfahrens der vorübergehenden Verwendung eingeholt. Nach der Kontrolle konnte die Fahrt ohne weitere Förm­lich­keiten fort­gesetzt werden. Der kontrollierende Beamte konnte trotz Kontaktaufnahme mit der zuständigen Polizeidienststelle von der belangten Behörde nicht mehr festgestellt werden…

…dass (…) seit dem 21.10.2015 in Österreich Hauptwohnsitz gemeldet ist. Aufgrund dessen wurde mit ihm eine Niederschrift "Wiedereinfuhr von Reisegut als Rückwaren" aufgenommen und die Nämlichkeiten der Uhren festgestellt. Die beiden Armbanduhren wurden zu diesem Zeitpunkt nicht beschlagnahmt. Am 19.03.2020 übermittelte…

…darauf berufen, dass sie die abgabenrechtlichen Verpflichtungen an einen Dritten übertragen habe, ohne diesem jedoch alle notwendigen Informationen zukommen zu lassen. Das Zollamt habe bereits bei vergangenen Betriebsprüfungen (in den Jahren 2002, 2007 und 2010) Verfehlungen betreffend unrichtiger Erklärung von Zollwerten und Fehltarifierungen festgestellt. Die…

…wie in den zahlreichen anderen Fällen) auch ohne den Ankauf der Druckerpatronen erbringen und daraus ihre üblichen Umsätze erzielen können. Letztlich befanden sich die Druckerpatronen nach dem angeblichen An- und Verkauf durch die **XGmbH**, die Ausfuhr, Einlagerung, Wiedereinfuhr und Zollabfertigung im selben Status wie vor…

…in das Gemeinschaftsgebiet keine entsprechende Anmeldung abgegeben wurde, erfolgte - aufgrund des lediglichen Passierens der Zollstelle - die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO, ohne dass die verbrachte Ware die Voraussetzungen nach Art. 232 Abs. 1 lit. b ZK-DVO erfüllt hatte. …

…in der gegenständlich relevanten Phase 3 des Betrugsmodells die Missing Trader durch Fakturierung von Aufwertungskosten tätig wurden und dass "es sich bei den [...] Firmen um "Missing Trader" im Sinn eines Umsatzsteuerbetruges handelt, [was] nach den Erhebungsergebnissen der Finanzverwaltung ohne jeden Zweifel anzunehmen [ist]" (vgl. Gutachten…

…Kraftfahrzeug in das Zollgebiet der Union die Zollanmeldung für das Kraftfahrzeug durch Passieren der Zollstelle (andere Form der Willensäußerung) abgegeben, ohne die Voraussetzungen hierfür zu erfüllen. Es gilt dadurch als vorschriftswidrig verbracht. Hinsichtlich der Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer ist bei der gegebenen Sachlage die Rechtsprechung des…

…der Artikel 4 bis 11 von den Eingangsabgaben befreit. (1) Vor Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach Annahme des Antrags auf Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr darf das unter Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführte Übersiedlungsgut ohne vorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden weder verliehen…

…über das Zollamt Feldkirch Wolfurt, Zollstelle Höchst, ohne zollamtliche Gestellung vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht habe. Gegen diese Entscheidung hat der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 21.12.2010 fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung erhoben, worin er im Wesentlichen vorbringt, dass die Begründung des…

Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A., gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 31.07.2012, Zl. a., betreffend Erstattung von…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Stadlauer Straße 39/1/Top12, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 7. April 2017 gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener…

…bereits vorher eine Spedition mit dem Verbringen von Ledersitzen nach Deutschland beauftragt. Die Einbringung (und Ausbringung) des Fahrzeuges erfolgte auf einem Anhänger, ohne Gestellung und Abgabe einer Zollanmeldung zur aktiven Veredelung. Rechtslage: Nach Art. 151 Abs. 51 Z 8 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) sind die…

…von € 30,40 fest. Der Beschwerdeführer habe am 20. Sep­tem­ber 2018 und am 17. Oktober 2016 Wein und Fleischkonserven ohne Gestellung und Anmeldung zu einem Zollverfahren in das Zoll­ge­biet der Union verbracht. Dadurch sei gemäß Art. 79 Abs. 1 Buchst. a UZK wegen Verletzung…