…§ 303 TZ 7 mwN). Hinsichtlich der Umstände, auf die der Antrag gestützt werde, sei auszuführen, dass das Vorbringen zur Fristversäumnis nicht auf einem tauglichen Wiederaufnahmegrund gerichtet sei. Wenn, wie vom Antragsteller behauptet, ein Verfahrensfehler im abgeschlossenen Verfahren vorliege, indem ihm keine Frist zur Vorlage von…

…das Jahr 2012 und 2013 jeweils am 05.08.2014. Am 14.02.2016 brachte der Bf. einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens für 2011-2013 ein und führte er als Wiederaufnahmsgrund an, dass er am 16.09.2015 das Finanzamt Graz-Stadt informiert hätte…

…sei. Es handle sich dabei aber bloß um eine rechtliche Ausführung. Zusätzliche Informationen seien weder der Niederschrift noch den Bescheiden zu entnehmen. Die Begründung für den Wiederaufnahmsgrund sei nicht schlüssig nachvollziehbar, da dem Verein die Versteuerung mit 10% (gemäß § 10 (2) 4 UStG) zustehe. Es…

…23.2.2005, 2001/14/0007, VwGH 10.8. 2005, 2005/13/0082). Wiederaufnahmsgründe sind nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen, die später neu hervorkommen. Das Hervorkommen ist aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen (zB VwGH 18. 9.2003, 99/15/0120…

…am 25.1.2018 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens als unbegründet ab und führte zusätzlich in der Begründung den Wiederaufnahmegrund näher aus. Dagegen richtet sich die fristgerechte Vorlage vom 26.2.2018. Das Finanzamt legte die Vorlage am 20.3…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache der Bf, vertreten durch StB, über die Beschwerden vom 27. Oktober 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 25. September 2017 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Körperschaftsteuer 2013 und Körperschaftsteuer…

… Zusammengefasst ergebe sich sohin, dass die Voraussetzungen für die Einleitung eines Wiederaufnahmsverfahrens vorlägen, da die Frist von drei Monaten ab Kenntnis des Wiederaufnahmsgrundes noch nicht verstrichen sei, da die Antragstellerin erst nach dem 1. Juni 2015 aufgrund des Finanzstrafverfahrens entsprechende Recherchen angestellt und die erforderlichen…

…Juli 2016 und 28. Juli 2016 die Verfahren betreffend die Erstattung von Vorsteuern hinsichtlich der oben genannten Zeiträume wiederaufgenommen. Tatsächlich lag jedoch kein Wiederaufnahmegrund vor: Gemäß § 303 Abs 4 BAO ist eine Wiederaufnahme von Amts wegen dann zulässig, wenn der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde…

…sein [Ritz, BAO5 (2014), § 303 Tz 21ff.]. Keine Wiederaufnahmsgründe sind zB: Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden (VwGH 26.6.2003, 2002/16/0286-0289) das Hervorkommen von Rechtsirrtümern (VwGH 17.9.1990, 90/15/0118) die Änderung von Erlässen (VwGH 22.11.2012, 2012/15…

…August 2010, mit welchem die belangte Behörde die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügte, vom BFG von Amts wegen auch hinsichtlich der hier fehlenden Bezeichnung eines tauglichen Wiederaufnahmsgrundes zu untersuchen. Soweit es sich – wie hier – um die amtswegige Verfügung der Wiederaufnahme handelt, hat sich die Rechtslage (gemäß §…

…0224; 19.11.1998, 96/15/0148; 31.3.2011, 2008/15/0215), sind kein Wiederaufnahmegrund. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn ein Kind voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig ist. Die Erwerbsunfähigkeit muss vor dem 21. Geburtstag oder während einer Berufsausbildung vor dem 25. Geburtstag eingetreten sein. Bei…

…aus dem hervorgehe, dass ausdrücklich ein Fahrtenbuch für die Anerkennung der als Werbungskosten in Abzug gebrachten Fahrtkosten heranzuziehen sei. Bei beiden Vorprüfungen sei eine mögliche Privatnutzung der Liegenschaft gesondert geprüft worden. Wiederaufnahmegründe seien nur entscheidungswesentliche Sachverhaltselemente, die im neuen Sachbescheid zu berücksichtigen, somit seinen Spruch…

…Nennung von Wiederaufnahmegründen im Erstbescheid im Rechtsmittelverfahren im Lichte der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unmöglich: Dieser hat ausgesprochen, dass im Rechtsmittelverfahren betreffend die Wiederaufnahme eines Verfahrens die Sache, über welche das Bundesfinanzgericht zu entscheiden hat, nur jene Sachverhaltsmomente umfasst, die das Finanzamt als Wiederaufnahmegrund beurteilt hat…

…BF beigestellt werden müssen, da die BF nur die LKW vermiete. Laut den Jahresabschlüssen der Kunden der BF transportierten diese Blumen. Das Nichtvorliegen eines Wiederaufnahmegrundes wurde seitens des BF-Vertreters betont und auf das dahingehende bisherige Vorbringen verwiesen. Die Richterin stellte fest, dass im automatisierten…

… 2 Abs. 3 LVO relevanten Tatsachen nicht geprüft bzw. nicht erhoben. Somit kann festgehalten werden, dass der vom Finanzamt herangezogene Wiederaufnahmegrund sich ausschließlich auf die Tätigkeit nach § 1 Abs. 2 LVO bezogen hat. Die im Bericht der Außenprüfung vom Dezember 2011 bzw. nunmehr auch in…

…Verfahrens ist zu beurteilen, ob die Abgabenbehörde die Wiederaufnahme des Verfahrens ausreichend begründet hat, indem sie jene (als Wiederaufnahmsgründe tauglichen) Umstände, die als Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind und die Abgabenbehörde im wiederaufgenommenen Verfahren zu einem anderslautenden Bescheid veranlasst haben, dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben…

…mit Hinweisen auf die Vorjudikatur ) ist das Bundesfinanzgericht nicht dazu berechtigt, den vom Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmsgrund durch einen anderen - ihrer Meinung nach zutreffenden - zu ersetzen. Aufgabe der Bundesfinanzgerichtes bei Entscheidung über ein Rechtsmittel gegen die amtswegige Wiederaufnahme durch das Finanzamt ist es daher zu prüfen…

…Anregung nicht gefolgt. Die erneute Eingabe der Einkommensteuererklärungen 2010, 2011 und 2013 werde als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gewertet und mangels Wiederaufnahmsgrund abgewiesen. Mit Schreiben vom 04.01.2018 brachte der Bf. Beschwerde gegen den abweisenden Bescheid mit der Begründung ein, der Umsatzsteuerbescheid 2005…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter im Beisein des Schriftführers über die als Beschwerde zu erledigende Berufung der X-GmbH vom 06.06.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 03.05.2012 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung einer Unternehmensgruppe nach…

…der durchgeführten Beweisaufnahmen und erteilt der steuerlichen Vertretung das Wort. Das Gericht weist darauf hin, dass in einem ersten Schritt verfahrensgegenständlich die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffen Feststellung der Unternehmensgruppe ist. Für die Rechtmäßigkeit der Verfahrenswiederaufnahme ist ein tauglicher Wiederaufnahmegrund notwendig. Als solcher könnte der Umstand…