…NN KG, Firmenadresse, gegen die Bescheide des FA Amstetten Melk Scheibbs vom 30.06.2010 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Feststellung von Einkünften 2004 bis 2007 sowie Feststellung von Einkünften 2004 bis 2008, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14. September 2016, 1. zu…

…die steuerliche Anerkennung versagt, so ist - noch unabhängig von der Beantwortung der materiell-rechtlichen Frage - das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme von Amts wegen zu prüfen. Das Gesetz normiert 2.1. den Neuerungstatbestand: "§ 303. (1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann (... oder) von Amts…

…auf Bescheidaufhebung nach ihrem Wortlaut nur auf die Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 vom jeweils 5. Jänner 2007 beziehen, so sei doch aus der anschließenden Begründung und dem dargestellten Sachverhalt ganz eindeutig ersichtlich, dass sich das Begehren unseres Mandanten darauf gerichtet habe, den ursprünglichen, erklärungsgemäßen Veranlagungsstand…

…es einer Wiederaufnahme ohnehin nicht bedurft. Der Bf. ist insoweit beizupflichten, dass tatsächlich schwer nachvollziehbar ist, aus welchen Gründen das Finanzamt nach Einlangen des Antwortschreibens vom 21.9.2010 weiterhin endgültige, erklärungsgemäße Veranlagungen (für 2009 und 2010) vorgenommen hat bzw. in der Bescheidbegründung sogar explizit…

…Abweisungsbescheide gemäß § 299 BAO keine Nachforderungen nach sich gezogen hätten, obwohl dies eine zwingende Voraussetzung für eine Maßnahme gemäß § 212a BAO darstelle. Der von ihr aus verfassungsrechtlichen Gründen geforderte Aufschub der Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit eines Bescheides im Falle eines Antrages auf dessen Abänderung gemäß § 299…

…zu stellen. Gemäß § 304 BAO ist nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur zulässig, wenn der Wiederaufnahmsantrag vor Eintritt der Verjährung eingebracht wurde. Im vorliegenden Fall erging am 7.12.2007 aufgrund eines Dokumentes in Form eines Feststellungsbescheides ein Bescheid gemäß § 295 Abs…

…Berufung gegen die den Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1995 bis 1997 wurde als zurückgenommen erklärt. Diese Ansicht des UFS bestätigte der VwGH. | 30.3.2006 | Schreiben des Finanzamtes an die „GmbH und Mitgesellschafter (A. und Verlassenschaft nach B.) fälschlich…

…zu dessen Ablauf die Wiederaufnahme von Amts wegen unter der Annahme einer Verjährungsfrist (§§ 207 bis 209 Abs. 2) von sieben Jahren zulässig wäre, oder b) vor dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gemäß…

…erklärungsgemäße Veranlagung ersucht. 2. "Liebhaberei" - Nichtvorliegen einer Einkunftsquelle Laut der Bescheidbegründung in den endgültigen Gewinnfeststellungsbescheiden für die Jahre 2006 bis 2008 wird auf die Begründung in den Vorjahren verwiesen (welche nicht vorliegt) bzw. liegt auf Grund der Nichtfeststellungsbescheide für die Jahre 2003 bis 2009 nach…

…bzw offengelegten und im Zuge der Außenprüfung allenfalls noch durch weitere Unterlagen erhellten Sachverhaltes beseitigt worden wäre. (27) Die seitens der Bf vor Erlassung der erklärungsgemäß ergangenen Erstbescheide vorgelegten und der belangten Behörde somit im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits bekannten Unterlagen bzw die diesbezüglichen wortwörtlichen…

…Februar 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 jeweils datiert vom 25. Jänner 2016 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2012 und 2013 sowie Umsatzsteuer für die Jahre 2012 und 2013, Steuernummer ***BF1StNr1*** (nunmehr ***BF1StN***) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

…2015 und 2016 ursprünglich erklärungsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt. Das Einkommensteuerverfahren 2014 wurde mit Bescheid vom 7. November 2017 wieder aufgenommen und am selben Tag ein neuer Einkommensteuerbescheid 2014 erlassen. Die Wiederaufnahme erfolgte mit der Begründung, dass im Zuge der Bearbeitung des Verlasses nach ***AB*** festgestellt…

…die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung von Einkünften 2020 die gegen den Feststellungsbescheid 2020 eingebrachte Beschwerde gemäß § 261 Abs. 2 BAO als gegenstandslos zu erklären war. 3.3. Zur Feststellung von Einkünften § 188 2021 Gemäß § 93 Abs. 3 lit a BAO hat der Bescheid eine…

…nach § 115 BAO, denn die Vorläufigkeit dürfe nur ausgesprochen werden, wenn trotz angemessener Bemühungen der Behörde, den Sachverhalt aufzuklären, Unsicherheiten in tatsächlicher Hinsicht blieben. Nun ergebe sich folgende Schlussfolgerung: - Hätte das Finanzamt bei der Erlassung der vorläufigen Umsatzsteuerbescheide Gewissheit gehabt, so hätte es endgültige Bescheide…

…sondern waren nur zurückweisend, da die nach Abschluss der Außenprüfungen ergangenen behördlichen Erledigungen keine Bescheidqualität aufwiesen. Das für die Gesellschaften neu zuständige Finanzamt Klagenfurt hat danach im Jahr 2013 für die Jahre 2001 bzw. 2002 bis 2005 endgültige erklärungsgemäße Feststellungsbescheide erlassen. Es ist somit der…

…BAO 5 Jahre betragen. Nach § 209 Abs. 3 BAO würde das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens 10 Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruchs verjähren. Davon abweichend würde das Recht, im Falle einer vorläufigen Abgabenfestsetzung gem. § 200 Abs. 1 BAO einen endgültigen Bescheid zu erlassen, gem…

…auf Ergehen eines endgültigen Bescheides geltend zu machen (siehe dazu die Ausführungen des VwGH im Erkenntnis vom 20.05.2010, 2008/15/0328). Wird eine Abgabe gem. § 200 Abs. 1 BAO vorläufig festgesetzt und erwächst ein derartiger Bescheid in Rechtskraft, so ist nach ständiger Rechtsprechung…

…Beseitigung der Ungewissheit zulässig. Nach Abs. 2 leg. cit. ist, wenn die Ungewissheit (Abs. 1) beseitigt ist, die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen. Gibt die Beseitigung der Ungewissheit zu einer Berichtigung der vorläufigen Festsetzung keinen Anlass, so ist ein Bescheid zu erlassen…

…ergangen ist und der abgeleitete Bescheid - im Hinblick auf § 295 BAO - endgültig erlassen wurde (siehe VwGH vom 29.1.2015, 2012/15/0121). 5. § 209 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 BAO bestimmt: "(1) Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur…

…Jahr 2007 ergingen erklärungsgemäß. Nach einer Außenprüfung bei den Bf. folgte das Finanzamt den Feststellungen der Prüferin und erließ in der Folge - nach Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2007 und Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für das Jahr 2007 - Umsatzsteuerbescheide sowie Bescheide betreffend das…