RIS AI
6 382 Treffer175 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101014/2010Wiederaufnahme wegen Übermittlung eines neuen oder berichtigten Lohnzettels nach einer GPLA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.02.2014

…Verfahren seien, sodass sich aus Eingriffen im Lohnsteuerverfahren nicht ein Wiederaufnahmsgrund für das Einkommensteuerverfahren ergeben könnte, sind daher nicht zielführend. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der amtswegigen Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, deren Rechtmäßigkeit unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 20…

BFG RV/7100621/2023Wiederaufnahme der Verfahren?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2023Teil 2/2

…2023, RV/7103230/2022 nicht der Fall ist) - nicht bloß geringe steuerliche Auswirkungen, sondern gar keine steuerlichen Auswirkungen nach sich. Bei der amtswegigen Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, deren Rechtmäßigkeit unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 20 BAO zu beurteilen ist…

BFG RV/3100169/2018Wiederaufnahme des Verfahrens, Periodenzuordnung von abgabenrechtlichen Sachverhalten, Entstehung einer NoVA-Schuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2019

…einwendet, die Wiederaufnahme sei angesichts der bereits verbüßten Strafe unbillig, zeigt er keine unrichtige Ermessensübung des Finanzamtes auf: Eine strafgerichtliche Verurteilung und das Verbüßen einer Strafe stehen in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens zum Zweck der Herbeiführung einer rechtsrichtigen Besteuerung des Einkommens…

BFG RV/7100792/2023Missglückte Einbringung und Wiederaufnahme ohne abgeschlossenem Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2024Teil 2/3

…dass sich eine wiederholte Wiederaufnahme auf andere Tatsachen und Beweismittel beziehen muss, die erst nach Verfügung der ersten Wiederaufnahme neu hervorgekommen waren, ist dem zunächst zu entgegnen, dass auch in dieser Entscheidung davon ausgegangen wird, dass eine abermalige Wiederaufnahme hinsichtlich eines Abgabenverfahrens zulässig sein kann…

BFG RV/5100851/2014Kinderbetreuungsgeld - Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…Erkenntnisses festzusetzen (Beschwerdezinsen). Die Festsetzung von Beschwerdezinsen kann nur insoweit erfolgen, als hinsichtlich der nachgeforderten Höhe von Abgabenschulden eine Beschwerde anhängig ist. Die beantragte Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens stellt aber keine taugliche Grundlage dar, die Auszahlung von Beschwerdezinsen zu beantragen. lhre Beschwerde war auch in diesem…

BFG RV/4100160/2025Versagung des Teuerungsabsetzbetrages im wiederaufgenommenen Verfahren nach Kenntnis über die erfolgte Auszahlung eines Teuerungsbonus durch die pensionsauszahlende Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2025

…Datum 9.6.2023 übermittelten Lohnzettel keine Auszahlung einer ao Einmalzahlung angegeben wurde, wiewohl eine solche bereits mit dem Septemberbezug für 2022 an den Bf zur Auszahlung gebracht wurde. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der amtswegigen Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens handelt es sich um eine Ermessensentscheidung…

BFG RV/7102401/2015Vorliegen der Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2017

…das Finanzamt bei Erlassung des Einkommensteuerbescheides vom 18.10.2013 Ermittlungen über den Anschaffungszeitpunkt nicht durchgeführt hat, steht einer Wiederaufnahme nicht entgegen. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, deren Rechtmäßigkeit unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des …

BFG RV/7101297/2015Ausgaben für Fremdleistungen und Gerüstung: Zurechnung von Schwarzarbeiten bzw Deckungsrechnungen von Scheinfirmen (Verjährung/Wiederaufnahme/Schätzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2023Teil 2/2

…Ansicht, dass im gegenständlichen Abgabenverfahren nicht von einer Abgabenhinterziehung ausgegangen werden kann. Es ist daher zunächst zu prüfen, ob im vorliegenden Fall die verlängerte Verjährungsfrist von 10 Jahren hinsichtlich der Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 zu Recht zur Anwendung gekommen ist. Dazu…

BFG RV/7102861/2014Berichtigte Lohnzettel als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2014

…die amtswegige Wiederaufnahme nicht ausschließen. Eine Auseinandersetzung damit, ob die BVA Pensionsservice ein Verschulden trifft, ist für den Ausgang des gegenständlichen Verfahrens nicht von Relevanz und kann daher unterbleiben. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der amtswegigen Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens handelt es sich um eine Ermessensentscheidung…

BFG RV/7105830/2019AgB für behindertes Kind - Höhe des gegenzurechnenden Pflegegeldes bei Anspruchsübergang auf den Kostenträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2022

…zur Gänze (Ritz, BAO6, § 263 Tz 11). Die Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens führt zur gänzlichen Beseitigung jenes Bescheides, der das wiederaufgenommene Verfahren seinerzeit zum Abschluss gebracht hat. Der frühere Bescheid tritt dabei durch die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Gänze außer Kraft (Ritz, BAO6, § 307 Tz 5…

BFG RV/5100456/2015Steuerfreiheit der Verwaltung von Sondervermögen in Form einer ausgelagerten elektronischen Leistungserbringung (Folgeerkenntnis nach EuGH vom 17.6.2021, Rs C-59/20, DBKAG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2022Teil 2/2

…(Stattgabe Wiederaufnahme Umsatzsteuerverfahren 2009 und 2010) Nach § 303 Abs. 1 lit. b BAO rechtfertigt das nicht bestrittene Hervorkommen neuer Tatsachen nur dann eine Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens, wenn die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders…

BFG RV/6100169/2021Keine Aussetzung der Einhebung, wenn keine Bescheidbeschwerde eingebracht ist oder ein Nachforderungsbetrag festgesetzt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022

…nochmals ausdrücklich, dass im Zusammenhang mit dem anhängigen Strafverfahren das Abgabenverfahren untrennbar verbunden ist und daher selbst die Finanz eine Wiederaufnahme der Abgabenverfahren dringend angeraten hat. Bis zur öffentlichen Verhandlung behalte ich mir die Vorlage weiterer Unterlagen ausdrücklich vor und ersuche um antragsgemäße Entscheidung. [……

BFG RV/2100527/2019Bereits durch das Einreichen von Rechnungen aus der Inanspruchnahme von Roamingleistungen inländischer Telekommunikationsbetreiber konnte auf das Vorliegen von Umsätzen geschlossen werden und stellt somit keine neue Tatsache dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…entscheiden. Die Begründung von Verfügungen der Wiederaufnahme hat nicht nur (je Bescheid) die entsprechenden Wiederaufnahmsgründe anzugeben, sondern auch die zeitliche Abfolge des Bekanntwerdens der maßgebenden Tatsachen und Beweismittel darzustellen (VwGH 17.10.1984, 84/13/0054). Die Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens führt zur gänzlichen Beseitigung jenes…

BFG RV/2101346/2019Der bloße Verweis auf Rabattvereinbarungen und Geschäftsanalysen stellt keine ausreichenden Wiederaufnahmegründe dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2022

…entscheiden. Die Begründung von Verfügungen der Wiederaufnahme hat nicht nur (je Bescheid) die entsprechenden Wiederaufnahmegründe anzugeben, sondern auch die zeitliche Abfolge des Bekanntwerdens der maßgebenden Tatsachen und Beweismittel darzustellen (VwGH 17.10.1984, 84/13/0054). Die Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens führt zur gänzlichen Beseitigung jenes…

BFG RV/2100425/2019Der bloße Verweis auf das Vorliegen von Rabattvereinbarungen und Geschäftsanalysen stellt keinen ausreichenden Wiederaufnahmegrund dar. Die Wiederaufnahmegründe müssen im Zeitpunkt der Erlassung des Wiederaufnahmebescheides ausgeführt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…entscheiden. Die Begründung von Verfügungen der Wiederaufnahme hat nicht nur (je Bescheid) die entsprechenden Wiederaufnahmsgründe anzugeben, sondern auch die zeitliche Abfolge des Bekanntwerdens der maßgebenden Tatsachen und Beweismittel darzustellen (VwGH 17.10.1984, 84/13/0054). Die Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens führt zur gänzlichen Beseitigung jenes…

BFG RV/2100109/2020Wiederaufnahmebescheid - Bindung an die genannten Wiederaufnahmegründe des Erstbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2022

…entscheiden. Die Begründung von Verfügungen der Wiederaufnahme hat nicht nur (je Bescheid) die entsprechenden Wiederaufnahmegründe anzugeben, sondern auch die zeitliche Abfolge des Bekanntwerdens der maßgebenden Tatsachen und Beweismittel darzustellen (VwGH 17.10.1984, 84/13/0054). Die Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens führt zur gänzlichen Beseitigung jenes…

BFG RV/7103021/2017Neu hervorgekommene Tatsache: Bezüge entfallen auf österreichische Arbeitstage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

…Disposition getroffen wurde". Abschließend beantragen wir die Aufhebung des Bescheides über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2013 gemäß § 307 Abs. 3 BAO. Die Beschwerdevorentscheidung wurde begründet wie folgt: Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der amtswegigen Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens handelt es sich um eine Ermessensentscheidung…

BFG RV/2100705/2022Vorliegen ausreichender Wiederaufnahmegründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024

…Begründung der Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens hat nicht nur für den Zeitraum (Bescheid) die entsprechenden Wiederaufnahmsgründe anzugeben, sondern auch die zeitliche Abfolge des Bekanntwerdens der maßgebenden Tatsachen und Beweismittel darzustellen (VwGH 17.10.1984, 84/13/0054). Die Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens führt zur gänzlichen…

BFG RV/6100260/2021Antrag auf Aussetzung der Einhebung kommt nur für Nachforderungen in Betracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2022

…beschwerdeführenden KG angesprochenen Rechtfertigungen betreffen einen Antrag auf Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens oder ein anhängiges Finanzstrafverfahren. Zum hier zu beurteilenden Beschwerdeverfahren wurden keine weiteren Argumente vorgebracht. Zum angesprochenen Finanzstrafverfahren ist festzustellen, dass im Rahmen der Entscheidungsfindung zum objektiven Tatbestand einer Abgabenverkürzung eine eigenständige Würdigung des abgabenrechtlichen…

BFG RV/2100482/2021Fehlen von Wiederaufnahmegründen, Aufhebung der angefochtenen Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2022

…entscheiden. Die Begründung von Verfügungen der Wiederaufnahme hat nicht nur (je Bescheid) die entsprechenden Wiederaufnahmsgründe anzugeben, sondern auch die zeitliche Abfolge des Bekanntwerdens der maßgebenden Tatsachen und Beweismittel darzustellen (VwGH 17.10.1984, 84/13/0054). Die Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens führt zur gänzlichen Beseitigung jenes…