…ob dieses das Verfahren aus den von ihm gebrauchten Gründen wieder aufnehmen durfte, nicht jedoch, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmsgründen zulässig gewesen wäre. Liegt der vom Finanzamt angenommene Wiederaufnahmsgrund nicht vor, musste die Berufungsbehörde den vor ihr angefochtenen Wiederaufnahmebescheid des Finanzamtes ersatzlos beheben…

…als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. II. Rechtliche Beurteilung 1. Eine Wiederaufnahme von Amts wegen ist gemäß …

…ist so, dass auf Datenträger dem auch in diesem Verfahren ausgewiesenen Vertreter im Betriebsprüfungsverfahren die angeblichen Grundlagen für die theoretischen Berechnungen seitens der Finanzbehörde übermittelt wurden. Aus Vorsichtsgründen wird, da keine Ausdrucke den Einleitungsbescheiden beigeschlossen waren, zunächst Rechtswidrigkeit wegen des Vorliegens von Verfahrensmängeln bzw. Rechtswidrigkeit…

…Speisenkarten angeführten Betriebszeiten die Betriebszeiten ihres Betriebes im streitgegenständlichen Zeitraum (Jänner 1999 bis Dezember 2005) waren. Stellungnahme des rechtsfreundlichen Vertreters 1.2. Betriebszeiten des Gastbetriebes: "Von 1994 bis Anfang 2001 wurde Mittagsmenü ausgekocht. Dann erfolgte wegen Kinderbetreuung und Schuleinstieg der Kinder aus Zeitgründen die Einstellung…

…BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im…

…ist so, dass auf Datenträger dem auch in diesem Verfahren ausgewiesenen Vertreter im Betriebsprüfungsverfahren die angeblichen Grundlagen für die theoretischen Berechnungen seitens der Finanzbehörde übermittelt wurden. Aus Vorsichtsgründen wird, da keine Ausdrucke den Einleitungsbescheiden beigeschlossen waren, zunächst Rechtswidrigkeit wegen des Vorliegens von Verfahrensmängeln bzw. Rechtswidrigkeit…

…Speisenkarten angeführten Betriebszeiten die Betriebszeiten ihres Betriebes im streitgegenständlichen Zeitraum (Jänner 1999 bis Dezember 2005) waren. Stellungnahme des rechtsfreundlichen Vertreters 1.2. Betriebszeiten des Gastbetriebes: "Von 1994 bis Anfang 2001 wurde Mittagsmenü ausgekocht. Dann erfolgte wegen Kinderbetreuung und Schuleinstieg der Kinder aus Zeitgründen die Einstellung…

…BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im…

…Benützung des öffentl. VM ist wegen Überschreitung der Fahrtdauer von mehr als 2,5 Stunden nicht zumutbar, daher gr. PP i.O. DHHF: nicht anerkannt, da kein dopp. Aufwand und kein eigener Haushalt (Wohnung bei Eltern)“. Das Finanzamt ging bei der Wiederaufnahme der Verfahren davon…

…1.) Wiederaufnahme des Verfahrens: Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen und Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht…

Im Anschluss an ein neuerliches Ergänzungsersuchen vom 7.2.2012 hat das Finanzamt ABC eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen verfügt und einen - mit der gegenständlichen Berufung angefochtenen - geänderten Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2007 erlassen, in welchem Herrn NameBf ua der Vorsteuerabzug aus verschiedenen…

…den Inhalt des von der Abgabenbehörde vorgelegten Verwaltungsaktes sowie auf Einsichtnahmen in das Firmenbuch zur Firmenbuchnr. Die Verfahrenshistorie und die gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse sind dadurch lückenlos dokumentiert und als unstrittig anzusehen. Der verfahrensgegenständliche Antrag stützte sich explizit auf die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen gem…

…der Wiederaufnahme von Amts wegen mit jener auf Antrag. Die Erläuterungen zur RV (ErläutRV 2007 BlgNR 24. GP 22) umschreiben dies folgendermaßen (siehe in Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 TZ 3 zu § 303 (Stand 1.1.2017): "Die Änderung der Bestimmungen über die Wiederaufnahme des Verfahrens…

…folgender, für das Verwaltungsgericht maßgeblicher Bestimmung den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Die Norm des § 303 Abs. 1 BAO idF BGBl. Nr.14/2013 lautet hierbei wie folgt: Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn…

… 303 Abs. 4 BAO ist die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs.1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis…

…Betätigung der Beschwerdeführerin ertragsteuerlich Liebhaberei ist, berechtigt war, zwecks Feststellung des Nichtbestehens einer Unternehmensgruppe das Verfahren hinsichtlich Feststellung einer Unternehmensgruppe wiederaufzunehmen. § 303 BAO lautet: (4) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in…

…Sinn des § 20 EStG handeln. Über die Beschwerde wurde erwogen: A) ad Wiederaufnahmebescheide gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Veranlagungen zur Einkommensteuer 2008 und 2009: Gemäß § 303 Abs. 4 BAO in der im beschwerdegegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen…

…4 BAO idF BGBl I 20/2009 ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind…

… 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis…

…Über die Berufung wird wie folgt entschieden: Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind…