…bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Das Finanzamt stützt die in Rede stehende Nachforderung auf die Bestimmungen des …

…Die Kenntnisse dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens, hätten einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt. Die Wiederaufnahme erfolgte unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der durchgeführten Überprüfung der Selbstberechnung und der sich daraus ergebenden Gesamtauswirkung. Für gegenständlichen Kaufvertrag wurde die…

…sonstigen Ergebnis des Verfahrens, hätten einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt. Die Wiederaufnahme erfolgte unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der durchgeführten Prüfung der Selbstberechnung und der sich daraus ergebenden Gesamtauswirkung. Für den Kaufvertrag und den Vertrag über die Übertragung von Vorleistungen im Zusammenhang mit dem…

…gemeint sind Baukosten) sowohl mit Umsatzsteuer als auch mit Grunderwerbsteuer belasten kann, ist unseres Erachtens in Folge der weiterentwickelten Rechtsprechung des EuGH überholt. Wir stellen das angeführte Verfahren wie folgt dar: Vereinbarkeit der österreichischen Judikatur mit europäischem Gemeinschaftsrecht Im Zusammenhang mit der hier bereits mehrfach…

…Die Kenntnisse dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens, hatten einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt. Die Wiederaufnahme erfolgte unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung und der sich daraus ergebenden Gesamtauswirkung. Bei der im Sinne des …

…das wiederaufgenommene Verfahren abschließende neue Sachentscheidung entgegen. Mit diesem Grunderwerbsteuerbescheid wird daher nicht gegen den Grundsatz der „entschiedenen Sache“ bzw. „ne bis in idem“ verstoßen. 5. Aus dem Vorgesagten folgt insgesamt für die Entscheidung des Beschwerdefalles, dass das Finanzamt im Ergebnis zu Recht mit Bescheid…

…1.6.2012 ist die mit 31.5.2012 datierte Berufung (nun: Beschwerde) bei der belangten Behörde eingelangt. Das Rechtsmittel lautet (auszugsweise): "Durch ihren ausgewiesenen Vertreter erhebt die Berufungswerberin innerhalb erstreckter Frist gegen 1. den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftssteuer 2008 vom…

…dem Bundesfinanzgericht als dem zuständigen Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorzulegen; dies mit dem antrag, den bekämpften Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2008 zur Gänze und ersatzlos zu beheben." Mündliche Verhandlung Zum Vorbringen im Vorlageantrag, dass die Beschwerdevorentscheidung vom 21.12.2022 nicht an…

…in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. (2) Der Wiederaufnahmsantrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme eines Verfahrens maßgebend, ob der Abgabenbehörde in dem wieder-aufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufgenom-menen Verfahren erlassenen…

…wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Gemäß § 305 BAO steht die Entscheidung über die Wiederaufnahme der Abgabenbehörde zu…

…seiner ursprünglichen Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens den Zusammenhang mit dem Rechtsstreit (als Sonderbetriebsausgabe iZm der atypisch stillen Beteiligung) als neue Tatsache an; weiters auch das Urteil des OLG Z. In den nachfolgenden Schriftsätzen wurden keine weiteren „neuen Tatsachen“ angeführt. Im Bericht zur Betriebsprüfung der…

…in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. (2) Der Wiederaufnahmsantrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird…

…eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Die im Bericht der Außenprüfung unter TZ 2) angeführte Schätzung von Privatanteilen an den als Betriebsausgabe geltend gemachten Aufwendungen für die Jahre 2003, 2004 und 2005, sind nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes Gründe die eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen. In diesem Zusammenhang…

…4 kann im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 1 BAO gefolgert werden, dass das Finanzamt die Wiederaufnahme auf den Neuerungstatbestand gestützt hat und die in den einzelnen Textziffern getroffenen Prüfungsfeststellungen jenen Tatsachenkomplex bilden, der nach Ansicht des Finanzamtes im Zuge der…

…sodass eine Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens im Hinblick auf die gebotene Verwaltungsökonomie auch zweckmäßig sei. Dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) werde der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit (Rechtskraft) eingeräumt. Die Beschwerden seien daher als unbegründet abzuweisen. 8. Mit Schreiben vom 30…

…eintreten, wenn im Nach­versteuerungs­zeitraum Entnahmen zu Lasten des variablen Kapitalkontos erfolgten. Mit Vorlagebericht vom 24. Oktober 2011 legte das Finanzamt Braunau Ried Schärding die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Zur Wieder­aufnahme des Verfahrens führte das Finanzamt ergänzend aus, dass…

…somit zum Zeitpunkt der Erlassung des Einkommensteuererstbescheides am 6. August 2010 das gesamte vorhin dargestellte Vertragswerk bekannt. Sie hätte schon in diesem Verfahren zu der nach durchgeführter Wiederaufnahme erlassenen Entscheidung gelangen können, wonach DC (wie auch ihr Ehegatte) im Zusammenhang mit dem Realteilungs- und Kaufvertrag…

…Verhandlung In der mündlichen Verhandlung verwiesen die Parteien auf ihre bisherigen Vorbringen. Ergänzend führte der Vertreter des Bf. aus, dass die Weitergabe der Zugangsdaten für Finanzonline an die Lebensgefährtin bis dahin funktioniert habe, im Zusammenhang mit den für dieses Verfahren maßgeblichen Bescheiden jedoch nicht mehr…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme eines Verfahrens maßgebend, ob der Abgabenbehörde in dem wieder-aufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufgenom-menen Verfahren erlassenen…