…den Antrag vom 25.5.2020 abgewiesen, obwohl er unter Zugrundelegung der Rechtsansicht des Finanzamts zurückzuweisen wäre. Nachträglich ausgestellte Bestätigungen können für den Fall eines abgeschlossenen Verfahrens über die Gewährung der Familienbeihilfe oder über die Rückforderung gewährter Familienbeihilfe einen Grund zur Wiederaufnahme eines solchen Verfahrens…

…die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens über Antrag der Partei (§ 78) oder von Amts wegen der Abgabenbehörde zusteht, die den zu ersetzenden Bescheid erlassen hat. Im gegenständlichen Fall war das Anbringen jedoch an das Bundesfinanzgericht gerichtet. Da dieses für die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht…

…dem Bundesfinanzgericht stehe die Möglichkeit aber noch offen. Über die Beschwerde wurde erwogen: § 24a VwGG in der ab 1. Jänner 2014 anzuwendenden Fassung lautet auszugsweise: " Für Revisionen, Fristsetzungsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einschließlich der Beilagen ist…

…Hauptplatz 24, 9100 Völkermarkt, über die Beschwerde vom 29. Oktober 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 28. September 2020 betreffend die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO vom 20.12.2019 hinsichtlich Einkommensteuer 2016 nach der am 26. August…

…im abgeschlossenen Verfahren bestanden hätte oder bloß später hervorgekommen sei, sondern um das Ergebnis eines späteren Rechtsfindungsaktes (VwGH 24.2.2000, 96/15/0149). Aufgrund obiger Ausführungen würden im gegenständlichen Fall keine Gründe für die Wiederaufnahme des bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens über den Antrag auf…

…1) angeführten Antrag wird gem. § 165 FinStrG aufschiebende Wirkung zuerkannt. Begründung […] Zur Begründung wird ausgeführt: […] Darüber hat der Senat erwogen: Zur Zuständigkeit: Gem. § 166 (1) FinStrG steht die Entscheidung über die Wiederaufnahme jener Finanzstrafbehörde zu, die die Entscheidung im abgeschlossenen Verfahren gefällt hat…

…Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt. Nachdem das Finanzamt innerhalb der Frist des § 311 Abs. 3 BAO über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens entschieden…

…Bescheids nach § 299 BAO setzt voraus, dass der Spruch des Bescheids nicht dem Gesetz entspricht, somit dass der Inhalt des Bescheids nicht richtig ist (VwGH 7. April 2020, Ra 2017/13/0009). Im Rahmen eines Verfahrens über einen Antrag nach § 299 Abs. 1 BAO ist…

…Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt. Nachdem das Finanzamt innerhalb der Frist des § 311 Abs. 3 BAO über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens entschieden…

…Bescheid herbeigeführt hätten. Die Wiederaufnahme des Verfahrens kann über Antrag bewilligt oder wird von Amtswegen verfügt werden (§ 303 Abs. 1 BAO). 2.2. Das Tatbestandsmerkmal "neu hervorgekommene Tatsachen" Tatsachen sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende Umstände (VwGH 26.7.2000, 95/14…

…der Partei ohne weiteres Begehren zur Abfassung und Einbringung der Revision, des Fristsetzungsantrages, des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder des Antrages auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes und zur Vertretung bei der Verhandlung (§ 40) ein Rechtsanwalt beigegeben wird. (2…

…weil erst am 12.2.2019 der Antrag über die Wiederaufnahme des Verfahrens für die Erklärung der Einkünfte von Personengemeinschaften 2013 endgültig abgewiesen worden sei. Mit Schreiben vom 17.2.2020 seien aufgrund des dargestellten Sachverhaltes die korrigierten Erklärungen der Einkünfte von Personengemeinschaften für die…

…gefordert- nachgewiesen habe. Die zuständigen Behörden in der Slowakei haben in der Zwischenzeit einen Anspruch auf Familienbeihilfe vermeint und mich auf die Österreichischen Abgabenbehörden verwiesen. Ich habe daher im Dezember 2013 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt, über den bis heute nicht entschieden wurde…

…Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Antragstellers eingetreten ist. Darüber hinaus war anzunehmen, dass das Darlehen entweder nicht existierte oder der Bf. dieses tatsächlich tilgte, woraus sich aber erschließen würde, dass er über mehr liquide Mittel als angegeben verfügt. Kosten der Führung des Verfahrens Auch bei…

…b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätten. Die Wiederaufnahme des Verfahrens kann über Antrag bewilligt oder wird von Amtswegen verfügt…

…mit dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat (…). Gem § 32 Abs 5 erster Satz VwGVG sind die für Erkenntnisse maßgeblichen Bestimmungen dieses Paragraphen auf Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes sinngemäß anzuwenden. Die Bestimmung über die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 32 VwGVG…

…A. - Bf 1 Bäder - Bf 2 Büchereien - Bf 3 Bf. Kindergärten Es handelt sich um Sammelbescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens und über die Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem EAVG. Es erging für jeden angeführten Betrieb gewerblicher Art pro Jahr jeweils ein (Sammel)Bescheid (insgesamt…

…hinzuweisen, dass das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung eingesteht, dass die Zurückweisung des Antrages aus dem im Zurückweisungsbescheid genannten Grund "zu Unrecht erfolgt war." Dieser Grund sei aber die Sache des Verfahrens über die gegenständliche Beschwerde. Im Rechtsmittelverfahren darf kein anderer Grund herangezogen werden (Ritz, BAO…

…es bei einer Entscheidung über einen Antrag auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur dann kommen, wenn die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme gegeben sind - was jedoch im vorliegenden Fall, wie oben ausgeführt wurde, nicht zutrifft. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der Antrag vom 24.10…

…Bf1*** einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, welcher dann mit BVwG-Erkenntnis vom 20.4.2018 abgewiesen wurde. Nach Erwachsen der Rechtskraft des BVwG-Erkenntisses wurden mit den Bescheiden vom 18.06.2018 die bereits ausbezahlte Leistung für die Dauer des Krankengeldbezuges vom 27.01…