…Beschwerdesache BF, BF-Adr, über die Beschwerde vom 18. September 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 11. September 2024 betreffend die Abweisung der Anträge auf Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2021 und 2022, Steuernummer BF-StNr, zu Recht: I. Die Beschwerde…

…anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Ob eine Tatsache bzw. ein Beweismittel "neu hervorgekommen" ist, muss bei der Wiederaufnahme auf Antrag aus der Perspektive des Antragstellers (hier also: des Beschwerdeführers) beurteilt werden (VwGH 16.10.2016, Ra 2014/15/0058; 29.3.2017, Ro 2016/15/0036…

…zulässig.   Entscheidungsgründe   Streitpunkt Strittig ist im Beschwerdefall, ob der von der Bf. gestellte Antrag auf Wiederaufnahme des mit Einkommensteuerbescheid 2018 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zulässig ist. Verfahrensgang II.1. Die Beschwerdeführerin, im folgenden "die Bf.", unterliegt der unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich. Sie hat ihren…

…1, über die Beschwerde vom 12.10.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Spittal Villach vom 15.09.2017, betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Feststellungsbescheide Gruppenmitglied für die Jahre 2010, 2011 und 2012 zu Recht erkannt: 1. Die…

…die Beschwerde vom 20.02.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 13.01.2016 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinschtlich Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juli 2014 bis Februar 2015 zu Recht erkannt: Die…

…Adr***, Ungarn, über die Beschwerde vom 09.08.2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 23.07.2024, mit dem der Antrag auf Wiederaufnahme des mit Bescheid vom 23.02.2023 abgeschlossenen Verfahrens betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die…

…auch hier stellt die Beurteilung im Erkenntnis von Mag. R eine rechtliche Einstufung dar und kann keinesfalls eine Wiederaufnahme auf Antrag begründen - ebenso wenig wie alle sonst angeführten Finanzierungsaufwendungen. Die Anmerkung "wenn die Richterindie Zinsen Geldkosten berücksichtigt hätte, wäre eine andere Steuerlast zu tragen gekommen"…

…Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Der Gesamtrechtsnachfolger tritt somit in materiellrechtlicher und in verfahrensrechtlicher Sicht voll an die Stelle des Rechtsvorgängers (vgl. VwGH 17.10.2003, 99/17/0463). Es gehen sohin auch verfahrensrechtliche Rechtspositionen wie das Antragsrecht auf Wiederaufnahme des Verfahrens über…

…Bescheiden vom 9. August 2023 wies die belangte Behörde die Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre 2017 bis 2020 ab. In der Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, dass das Rechtsinstitut der Wiederaufnahme die Berücksichtigung von Tatsachen ermöglichen soll, deren Geltendmachung…

…Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden sollen, bestimmt bei der Wiederaufnahme auf Antrag die betreffende Partei durch das Vorbringen im Wiederaufnahmeantrag (VwGH 7.11.2022, Ra 2021/15/0073 mwN). Aus den Ausführungen im Wiederaufnahmeantrag geht als…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Angefochten ist die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2012 bis 2013. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen 2012 und 2013 schätzte das Finanzamt gemäß § 184 BAO die Besteuerungsgrundlagen und erließ dementsprechend die Umsatzsteuer…

…erließ mit Datum 29.07.2014 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 und mit Datum vom 21.10.2014 einen Einkommensteuerbescheid 2013 ohne Berücksichtigung der Kosten für Familienheimfahrten. Die Einkommensteuerbescheide 2011 bis 2013 wurden rechtskräftig. Der Beschwerdeführer gründet die Anträge auf Wiederaufnahme auf den Umstand…

…einheitlich beantwortet wird. Das Bundesfinanzgericht ist betreffend die Frage der Beurteilung des Neuverkommens von Tatsachen iS des § 303 Abs. 1 lit. b BAO bei einer Wiederaufnahme auf Antrag der angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gefolgt, weswegen eine Revision nicht zulässig ist. Linz, am 12. September 2023

…hervorgekommen sind (vgl. VwGH vom 26. November 2015, Ro 2014/15/0035). Ein Antrag auf Wiederaufnahme hat sohin - bei Geltendmachung neu hervorgekommener Tatsachen - insbesondere die Behauptung zu enthalten, dass Tatsachen oder Beweismittel "neu hervorgekommen sind". Aus dem insoweit klaren Wortlaut des § 303 Abs. 1 lit…

…Wien, über die Beschwerde vom 22. August 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. Juli 2022, mit welchem der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2012 abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

…sei keine Wiederaufnahme des Verfahrens zwingend durchzuführen. 5. Die belangte Behörde hat die Bescheidbeschwerde mit Bericht vom 5. April 2023 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Rechtliche Beurteilung 1. Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer…

…auf den Tatbestand des § 303 Abs. 1 lit. c BAO ("Vorfragentatbestand") beschränkt sei, sondern auch die übrigen Wiederaufnahmegründe des § 303 BAO umfasse. Festzuhalten ist, dass der Wiederaufnahmeantrag vom 3.3.2021 auch auf die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 06/18 gerichtet war. Diesem Antrag…

…dem die Entscheidung durch den Senat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt wird. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer hat mit Antrag vom 19.3.2014 die Wiederaufnahme der bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren zur Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 2009 bis 2011 beantragt…

…März 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 21. Februar 2018 betreffend Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme § 303 BAO / Sonstige 01.2014-02.2017 bezüglich Familienbeihilfe für den Zeitraum 1/2014 bis 10/2016 für das Kind 1 und 1/2014 bis 2…

…belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 28.12.2016 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Grunderwerbsteuer in der Sitzung am 27.08.2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet…