…294 Abs. 1 lit. a BAO vorliegen, oder 3) wenn die Voraussetzungen des § 294 Abs. 1 lit. b BAO vorliegen. Ein behördlicher Widerrufsvorbehalt, wie er sich im § 294 Abs. 1 BAO findet, ist nicht an die dort genannten Voraussetzungen der lit. a und lit. b…

…Am 14. Mai 2003 hat St (=Stifter), die PSt (= Stiftung), mit Änderungsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt (Punkte XII und XIII) nach den Bestimmungen des Privatstiftungsgesetzes gegründet (Stiftungskapital 70.000 €); die Stiftung wurde am 15. Juli 2003 im Firmenbuch eingetragen. Mit Stiftungszusatzurkunde ebenfalls vom 14. Mai…

…unberührt. …" Im Beschwerdefall wurde mit dem Bescheid vom 15. Juli 2019 die Löschung von Abgabenschuldigkeiten ausgesprochen. Im Spruch des Bescheides findet sich ein allgemeiner Widerrufsvorbehalt ("gegen jederzeitigen Widerruf"). Erst in der Begründung wird ausgeführt, dass die Löschung aufgrund der Vereinbarung laut Schreiben vom 18…

…Der Zuzugsfreibetrag wurde vom 1. April 2020 bis 31. März 2025 zuerkannt. Der Bescheidspruch enthält keine (auflösende) Bedingung und keinen Widerrufsvorbehalt. Im Bescheid wird nach seiner Begründung unter der Überschrift "Hinweis" der Inhalt von § 6 Abs. 3 und 4 Zuzugsbegünstigungsverordnung 2016 (abgekürzt: ZBV 2016) wiedergegeben…

…Der Zuzugsfreibetrag wurde vom 1. April 2020 bis 31. März 2025 zuerkannt. Der Bescheidspruch enthält keine (auflösende) Bedingung und keinen Widerrufsvorbehalt. Im Bescheid wird nach seiner Begründung unter der Überschrift "Hinweis" der Inhalt von § 6 Abs. 3 und 4 Zuzugsbegünstigungsverordnung 2016 (abgekürzt: ZBV 2016) wiedergegeben…

…ab und führte in der Begründung im Wesentlichen aus, dass als Teil des Spruches des Löschungsbescheides vom 9. Dezember 2020 ein Widerrufsvorbehalt dahingehend aufgenommen worden sei, dass im Falle des Hervorkommens von in Österreich pfändbaren Einkommen oder Vermögen bzw. bei Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens - sämtlich zeitlich…

…dem die Begünstigung diene. § 9 Abs. 1 NGO-G entspreche der abgeschwächten Form einer auflösenden Bedingung, nämlich einem gesetzlich verankerten Widerrufsvorbehalt. Dieser zeichne sich dadurch aus, dass er im Gegensatz zu einer auflösenden Bedingung eines gesonderten Bescheides bedürfe, um wirksam zu werden. Damit sei gegenständlich…

…2014 rechtskräftig gelöscht gewesen seien. Der Widerruf sei nicht zulässig, da im Bescheid vom 7. Juli 2014 kein Widerrufsvorbehalt oder der gleichen enthalten gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe darauf vertrauen können, die Abgabenschuldigkeiten als gelöscht zu betrachten. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. November 2019 wurde die…

…von Alkohol gegen jederzeitigen Widerruf. Unter Punkt 4 der Anlage 1 zu dieser behördlichen Erledigung wird der Widerrufsvorbehalt mit dem Wortlaut "bis zur Erneuerung der bestehenden Herstellungsanlage bzw bis zur Errichtung einer Verschlussbrennerei" präzisiert. Im Jahr 2013 wurde diese Bewilligung widerrufen. Im Bescheid vom 28…

…erscheinen die im Spruch festgesetzten Raten noch geeignet - unter Einhaltung der vom Verwaltungsgerichtshof judizierten Prämissen - einerseits dem Strafzweck ausreichend Rechnung zu tragen und andererseits die Entrichtung der Geldstrafe in noch angemessener First zu gewährleisten. Der mit der Ratenbewilligung ausgesprochene Widerrufsvorbehalt erfolgte im Rahmen des gem…

…diesem Grund umfasst die letzte Rate den am Strafkonto dann noch offenen Betrag iHv € 960,00. Der gleichzeitig mit der Ratenbewilligung ausgesprochene Widerrufsvorbehalt erfolgte im Rahmen des gem § 212 Abs 1 BAO gegebenen Ermessens und um auf allfällige geänderte wirtschaftliche Verhältnisse innerhalb des nächsten…

…erscheinen die im Spruch festgesetzten Raten noch geeignet - unter Einhaltung der vom Verwaltungsgerichtshof judizierten Prämissen - einerseits dem Strafzweck ausreichend Rechnung zu tragen und andererseits die Entrichtung der Geldstrafe in noch angemessener First zu gewährleisten. Der mit der Ratenbewilligung ausgesprochene Widerrufsvorbehalt erfolgte im Rahmen des gem…

…294 Abs. 1 lit. a BAO vorliegen, oder 3) wenn die Voraussetzungen des § 294 Abs. 1 lit. b BAO vorliegen. Ein behördlicher Widerrufsvorbehalt, wie er sich im § 294 Abs. 1 BAO findet, ist nicht an die dort genannten Voraussetzungen der lit. a und lit. b…

…durch Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit oder sonstiger Umstände durchaus wieder verbessern kann. Es bleibt daher der Beschwerdeführerin vorbehalten rechtzeitig vor Ablauf der gegenständlichen Zahlungserleichterung einen neuerlichen vollständigen und begründeten Antrag auf Ratenzahlung zu stellen. Der gleichzeitig mit der Ratenbewilligung ausgesprochene Widerrufsvorbehalt erfolgte im Rahmen des gem. …

…gebildet hätten. Aufgrund der Änderung der für die Löschung maßgeblichen wirtschaftlichen Verhältnisse sowie des ausdrücklich ausgesprochenen Widerrufsvorbehalts sei der Widerruf der Löschung innerhalb der Einhebungsverjährung entgegen den Ausführungen in der Beschwerde zu Recht erfolgt. Mit Schriftsatz des ausgewiesenen Vertreters des Beschwerdeführers vom 23. Februar 2023…

…das Strafübel wirksam zugefügt, andererseits bleibt aber auch die wirtschaftliche Existenz der Bestraften bei Anspannung all seiner Kräfte gerade noch erhalten (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084). Der gleichzeitig mit der Ratenbewilligung ausgesprochene Widerrufsvorbehalt erfolgte im Rahmen des gem. § 212 Abs. 1 BAO gegebenen…

…Ratenhöhe wird einerseits das Strafübel wirksam zugefügt, andererseits bleibt aber auch die wirtschaftliche Existenz der Bestraften bei Anspannung all ihrer Kräfte gerade noch erhalten (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084). Der gleichzeitig mit der Ratenbewilligung ausgesprochene Widerrufsvorbehalt erfolgte im Rahmen des gem. § 212 Abs…

…des Einzelfalls, sondern auf eine typisierende Betrachtung an. Entscheidend sei die rechtliche Ausgestaltung der Stifterposition. Der These des "widerrufsgleichen Änderungsrechts" stehe entgegen, dass das PSG eine klare Trennung zwischen einem Änderungsvorbehalt und dem Widerrufsvorbehalt vornimmt (siehe § 34 Abs 3 PSG). Auch der OGH judiziere, dass…

…insbesondere im Sinne einer auch positiven Ermessensentscheidung für den Bf., den Haftungsbefrag entsprechend zu reduzieren (zur Anpassung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit), dies aber unter dem Vorbehalt dieser eingeräumten Begünstigung. Ein solcher determinierte Widerrufsvorbehalt wäre zulässig unter den im § 294 Abs. 1 lit. a oder lit…

…Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lage unter dem Vorbehalt des Widerrufes bei Verbesserung der wirtschaftlichen Situation erfolgen könne, ist entgegenzuhalten, dass gemäß § 294 Abs. 1 BAO ein Widerrufsvorbehalt nur bei Bescheiden, die Begünstigungen, Berechtigungen oder Befreiungen von Pflichten enthalten, in Betracht kommt (vgl. VwGH 24.9.2014…