Die sich auf Grund der Wertsicherungsklausel ergebenden Nach- und Rückforderungen können jederzeit innerhalb der Verjährungsfrist gem § 486 ABGB geltend gemacht werden und sind 14 Tage nach Bekanntgabe durch die Vermieterin bzw die Hausverwaltung zur Zahlung fällig. 4.3. Neben diesem Hauptmietzins haben die Mieter die…

…der Vermieterin angelastet werden, sind diese an die Mieterin weiter zu verrechnen. VI. Wertsicherungsklausel Der in Absatz III genannte Betrag ist nach dem vom Österreichischen Statistischen Zentralamt zuletzt verlautbarten monatlichen Index der Verbraucherpreise wertgesichert. Sollte dieser Index nicht mehr verlautbart werden, so gilt jener Index…

…ist im Rahmen von Privatvermietungen durchaus nicht unüblich. Nicht jeder Vermieter passt den Mietzins jährlich an die Inflation an, behält sich anhand der Wertsicherungsklausel im Mietvertrag dieses Recht jedoch vor. Mit dem Arbeitgeber wurde vereinbart, dass eine Einsicht oder ein Zugriff der Arbeitsunterlagen und -mittel…

…27 heranzuziehen. Daraus ergibt sich ein Jahreswert von EUR 2.101.947,24. Die im Mietvertrag enthaltene Wertsicherungsklausel ist unberücksichtigt zu lassen. - Gebühr: Unter Berücksichtigung des Vervielfachers und des Jahreswerts ergibt sich eine Bemessungsgrundlage iHv EUR 44.140.892,04. Die Gebühr beträgt gemäß § 33…

…BP des FA C schon früher- nämlich im 7/2014 zur do. BP zu AB-Nr.01) trat offenbar der Fall der Verwirklichung der Wertsicherungsklausel (Überschreitung der vereinbarten Indexschwelle von 5 %) ein. Es habe eine Aufteilung der Kaufpreisrate in Abstattung und Wertsicherung im Verhältnis von…

…Gebühren und öffentlichen Abgaben, betrug zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses monatlich 7.000,00 € netto zuzüglich Umsatzsteuer. Vertraglich vorgesehen ist eine Wertsicherungsklausel (Wertmaßstab ist der Verbraucherpreisindex 2005, eine Hauptmietzinsanpassung erfolgt bei jeder 5%igen Indexänderung). Vereinbart wurde zudem die Leistung einer beim Vermieter zu hinterlegenden…

…Gebühren und öffentlichen Abgaben, beträgt monatlich 7.000,00 € netto zuzüglich Umsatzsteuer. Vertraglich vorgesehen ist eine Wertsicherungsklausel (Wertmaßstab ist der Verbraucherpreisindex 2005, eine Hauptmietzinsanpassung erfolgt bei jeder 5%igen Indexänderung). Der Mietzins ist bargeldlos am Ersten eines jeden Monats im voraus auf ein Konto…

…Gebühren und öffentlichen Abgaben, betrug zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses monatlich 7.000,00 € netto zuzüglich Umsatzsteuer. Vertraglich vorgesehen ist eine Wertsicherungsklausel (Wertmaßstab ist der Verbraucherpreisindex 2005, eine Hauptmietzinsanpassung erfolgt bei jeder 5%igen Indexänderung). Vereinbart wurde zudem die Leistung einer beim Vermieter zu hinterlegenden…

…über einen Zeitraum von 10 Jahren gerechnet ab 1.1.2008 (zuzüglich einer Anpassung auf Grund der Wertsicherungsklausel nach Punkt V.) jährlich um jeweils EUR 100.000,00 (diese wiederum indexiert gemäß Punkt V.) Diese jährliche Erhöhung wird jeweils aliquot auf das monatliche Entgelt aufgeschlagen…

…BF unterschrieben sei. In diesem Anbot fehlten jedoch wesentliche Vertragsbestandteile wie die Abgrenzung der direkt vom Mieter zu tragenden Betriebskosten, Folgen der Nichtentrichtung der Miete, Wertsicherungsklauseln, Kündigungsvereinbarungen, Vereinbarungen zu den Mieterinvestitionen sowie Vereinbarungen zur Nutzung des Besprechungsraumes durch die Vermieterin für ihre Massagetätigkeit. Der Mietvereinbarung…

…vorherigen, von Ehemann bis September 2005 angemieteten Ordination in Adresse_Ordination_alt, die Mietanpassung sei je nach Benützbarkeit erfolgt. Es bestehe keine Wertsicherungsklausel, da die Miete nicht nach dem Verbraucherpreisindex angepasst worden wäre. Es bestünden bisher weder Vereinbarungen über das Schicksal von Mieterinvestitionen noch Instandhaltungspflichten…

…worden wären. Die Mietzinshöhe entspreche nicht dem Mietzins der vorherigen Ordination, die Mietanpassung sei je nach Benutzbarkeit erfolgt. Es bestehe keine Wertsicherungsklausel, da die Miete nicht nach dem Verbraucherpreisindex angepasst worden wäre. Es bestünden bisher weder Vereinbarungen über das Schicksal von Mieterinvestitionen noch Instandhaltungspflichten, die…

…wie zuvor ausgeführt nicht der Fall ist, liegt keine Abzugsfähigkeit vor. Bezüglich des Arguments des Bf., dass Wertsicherungsklauseln als Werbungskosten abzugsfähig wären und Fremdwährungsverluste hingegen nicht, wird auf das Erkenntnis des VwGH (VwGH 26.1.2017, Ro 2015/15/0011) verwiesen, in welchem dieser ausführt…

…einen gemeinsamen Haushalt geführt habe, die Wohnung - unter Auflösung des gemeinsamen Haushaltes - um 800,00 Euro netto/Monat, versehen mit einer Wertsicherungsklausel (Schwankungen des Verbraucherpreisindex bis einschließlich 10% bleiben unberücksichtigt), angemietet. Ergänzend sei für den Zeitraum von Jänner 2011 bis Dezember 2017 eine Mietzinsermäßigung in…

…der Bf angegebenen Rendite des Investments von 4 bis 5 % keine Rede sein. Auch die vereinbarte Kündigungsfrist von nur einem Monat zum Ende der jeweils einjährigen Vertragsverlängerung ist im Hinblick auf die langfristige Kapitalbindung des Flugzeuges als nicht fremdüblich anzusehen. Der Betreibervertrag enthält keine Wertsicherungsklausel…

…für die Fremdunüblichkeit zu werten, denn kein fremder Dritter würde hohe Investitionskosten tragen, ohne eine entsprechende Absicherung bei Auflösung des Mietverhältnisses zu haben. Fernerhin fehle es dem Mietvertrag an einer Wertsicherungsklausel betreffend den Mietzins. So sei es zwischen fremden Dritten unüblich, wenn bei Vornahme von…

…wobei bis 31.12.2016 die Wertsicherung nur im Ausmaß von 2/3 gelten soll. Die Bestandnehmerin hat die auf den Nettobestandszins entfallende Mehrwertsteuer im Gesetzlichen Umfang sowie von Erhöhungen aufgrund der Wertsicherungsklausel sowie Betriebskosten gleichzeitig mit dem Nettobestandszins zu bezahlen. Die Bestandnehmerin ist berechtigt…

…Vereinbarung nicht vorliegt, so müssen doch zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile (Bestandgegenstand, zeitlicher Geltungsbereich des Vertrages, Höhe des Bestandzinses, allfällige Wertsicherungsklausel, Vereinbarung über das Schicksal der Mieterinvestitionen und über die Instandhaltungspflichten, Tragung von Betriebskosten) mit genügender Deutlichkeit fixiert sein (vgl. VwGH 17.05.2023, Ra 2022…

…des zeitlichen Geltungsbereiches des Vertrages, der Höhe des Bestandzinses, einer allfälligen Wertsicherungsklausel, der Vereinbarung über das Schicksal der Mieterinvestitionen und über die Instandhaltungspflichten, Tragung der Betriebskosten etc. Abschließend kann die Bf auch nicht das von ihr ins Treffen geführte Erk des VwGH vom 26.7…

…erforderlich. Die Errichtung eines Notariatsaktes reicht hiefür aus, der schon vorgelegt wurde. Ich werde auch auf dem Weg meines Vaters als ges. Vertreter die durch eine Wertsicherungsklausel im Mietvertrag mögliche künftige Mietzinsanhebung geltend machen, sobald eine entsprechende Indexsteigerung eingetreten werden sein wird. Die zivilrechtliche Fruchtnießung (§…