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BFG RV/5100650/2013Tausch von Hälfteanteilen an Grundstücken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…€ ... 4. Zur Sicherstellung verpfändet UK die Liegenschaft EZ 3 für die Ausgleichszahlung einschließlich Wertsicherungsbetrag bis zum Höchstbetrag von 100.000 € zugunsten GK. Für diesen Tauschvorgang hat das Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel (GVG) mit Bescheid vom 5. April 2013 für UK die…

BFG RV/3100231/2021Zurechnung von Zinsen bei einer Schenkung auf den Todesfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2023

…Teilen ausbezahlt worden sei, auch zu den Kapitalforderungen jeder Art im Sinne des § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 zähle und daher die zu zahlenden Wertsicherungsbeträge Einkünfte aus Kapitalvermögen darstellten. Es sei unerheblich, welcher Rechtstitel der Überlassung von Kapital zugrunde liege, auch eine Schenkung…

BFG RV/4100442/2019Voraussetzungen für eine Saldierung von Soll- und Habenzinsen bei einem Steuerpflichtigen, der zugleich Darlehensgeber und Darlehensnehmer ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/2

…Privatstiftung von der Zwischenbesteuerung ausgeschlossen. Die Erträge sind bei der Privatstiftung regulär mit Körperschaftssteuer belastet. Hinsichtlich des Zuflusses der jährlich vorgeschriebenen Zinsen wird auf die EStRl Rz 4613ff verwiesen. Es gelten daher Zinsen und Wertsicherungsbeträge, die dem Kapital zugeschlagen werden, mit dem Ende der jeweiligen…

BFG RV/5100833/2021Aufwendungen für einen Beteiligungserwerb für nicht ausgenützten Kredit stellen keine Zinsen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2022Teil 1/2

…Bereitstellungsprovisionen und -zinsen, Haftungsentgelte, Kreditvermittlungsprovisionen oder Wertsicherungsbeträge. Rz 1255 KStR laute: Neben Zinsen im engeren Sinne würden gemäß § 11 Abs. 1 Z 4 KStG 1988 idF SteuerreformG 2005 auch Bereitstellungsgebühren für in der Folge tatsächlich in Anspruch genommene Kredite als Betriebsausgabe abgezogen werden dürfen (VwGH…

BFG RV/5101291/2017Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2018

…Kaufpreisrate nicht nachgekommen worden sei , könne die vertraglich vereinbarte Ratenvereinbarung als nicht gelebt betrachtet werden. Die Wertsicherungsbeträge würden nach Ansicht der Betriebsprüfung Einkünfte aus Kapitalvermögen zum Normalsteuersatz darstellen. Auf die TZ 1 des BP-Berichtes v.16.05.2017 zu ABNr. 000 (Kaufpreisrate Grundverkauf X…

BFG RV/2100655/2015Nachweis für Rückzahlung von Darlehen für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum erst nachträglich erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016

…dann steht der Sonderausgabenabzug erst im Zeitpunkt der Darlehensrückzahlungen zu; dabei sind auch die Zinsen (einschließlich etwaiger Wertsicherungsbeträge, LStR 2002 Rz 437) und eine allenfalls auf die Annuitätszahlung an die Wohnbaugenossenschaft entfallende Umsatzsteuer (siehe dazu ARD 1991/4308) als Sonderausgaben abzugsfähig, Maßgebend für die Sonderausgabeneigenschaft…

BFG RV/7102960/2007Wiederaufnahme, fremdfinanzierter Beteiligungserwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017

… 10 Abs. 1 KStG 1988 begründet. Als unter das Abzugsverbot fallende Finanzierungsaufwendungen sind die laufenden Zinsen, Bereitstellungsgebühren, Wertsicherungsbeträge, Bankspesen usw. zu sehen. Für die Jahre 2000 und 2001 wurden als Finanzierungsaufwendungen für diese Beteiligungen folgende Aufwendungen geltend gemacht. Diese Aufwendungen sind nach Ansicht der Betriebsprüfung…

BFG RV/2100463/20121. Bemessung fremdüblicher Mieten gegenüber einer nahestehenden GmbH, Verzicht auf Einhebung fremdüblicher Mieten als verdeckte Ausschüttung 2. Nichtanerkennung der Teilwertabschreibung nicht fremdüblich entstandener Forderung gegenüber einer dem Hauptgesellschafter nahestehenden GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2014Teil 1/2

…wurden vom Prüfer unter Hinzurechnung der entsprechenden Wertsicherungsbeträge die nicht verrechneten Mieten in folgender Höhe festgelegt: | Jahr | ATS | Euro | 2000/01 | 998.928 | 72.595 | 2001/02 | 1.022.348 | 74.297 | 2002/03 |…

BFG RV/7104093/2018Vereinbarung, Nutzungsrechte für die Errichtung und den Betrieb eines Windparks einzuräumen - Rahmenvereinbarung oder gebührenpflichtiger Servitutsvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2025Teil 2/2

…Beurkundung eines Entgelts, das sich vom Inhalt einer früheren Beurkundung nur darin unterscheidet, dass der in der Zwischenzeit aufgrund der bereits ursprünglich vereinbarten Wertsicherung aufgelaufene Wertsicherungsbetrag hinzugerechnet worden ist, stellt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Beurkundung von zusätzlichen Rechten und Verbindlichkeiten iSd § 21 GebG…

BFG RV/7103400/2020Bestandvertrag und Franchisevertrag als Einheit; Einbeziehung des Franchiseentgeltes in die Bemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2023

…mindestens aber den jedenfalls zu bezahlenden Grundpachtzins in der Höhe von monatlich EUR 11.600,- (EUR elftausendsechshundert) zuzüglich Umsatzsteuer. […] 3) Zum Pachtzins und zu einem zu ersetzenden allfälligen Wertsicherungsbetrag kommt die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. 4) Der Pächter ist verpflichtet die Betriebskosten…

BFG RV/7103874/2017Franchisevertrag und Pachtvertrag in engem Konnex: Einbeziehung der Franchisegebühr in die Bemessungsgrundlage des Pachtvertrages gemäß § 33 TP 5 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2019Teil 1/2

…Eigentümer oder Verfügungsberechtigten der Räume zu bezahlen hat, in dem sich der Pachtgegenstand befindet. 3) Zum Pachtzins und zu einem zu ersetzenden allfälligen Wertsicherungsbetrag kommt die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. 4) Der Pächter ist verpflichtet die Betriebskosten, die der Verpächter zu bezahlen hat…

BFG RV/7102030/2016Einbeziehung eines Franchise Vertrages in die Bemessungsgrundlage für einen Pachtvertrag gem. § 33 TP 5 GebG bei engem Zusammenhang beider Verträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019Teil 1/2

…Eigentümer oder Verfügungsberechtigten jener Liegenschaften zu bezahlen hat, die vorn Pächter aufgrund dieses Pachtvertrages genutzt werden. 3) Zum Pachtzins und zu einem allfälligen Wertsicherungsbetrag kommt die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. 4) Der Pächter ist verpflichtet, die Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes insbesondere die…

BFG RV/1100371/2015Höhe der Gebührenbemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…ihm bekannt gegebenen Wertsicherungsbetrag innert 14 Tagen ab Bekanntgabe und den erhöhten Bestandzins ab der nächsten Fälligkeit zu bezahlen. Für den Fall, dass der vorgeschriebene Index nicht mehr veröffentlicht werden sollte, gilt sein Nachfolgeindex. Die Indexabrechnung obliegt dem Bestandgeber. Selbst wenn diese Wertsicherungsbeiträge durch einen…

BFG RV/7103401/2010Eine vereinbarte Kapital- und Geldmarktanpassung auf Grundlage des 6-Monats Euribor (Wertsicherung) ist für die Bestandvertragsgebühr unbeachtlich, es liegt dadurch kein Bestandentgelt vor, das iSd § 17 Abs. 3 BewG in seinem Betrag ungewiss ist oder schwankt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014

…zur Bestandvertragsgebühr bedeutet die Beurkundung eines Mietentgeltes, das sich vom Inhalt einer früheren Beurkundung nur dadurch unterscheidet, dass der in der Zwischenzeit auf Grund der vereinbarten Wertsicherung aufgelaufene Wertsicherungsbetrag hinzugerechnet worden ist, keine Beurkundung von zusätzlichen Rechten und Pflichten. Soweit in den früheren Vertragsurkunden niedrigere…

BFG RV/4100128/20231. Berücksichtigung von Anschaffungsnebenkosten und Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen 2. Zufluss von Zinsen auf ausländischen Festgeldkonten 3. Vorliegen von Leerverkäufen oder tatsächliche Veräußerung von Wertpapieren?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026Teil 1/2

…am Ende der Laufzeit zu (vgl. Mayr/Hayden in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg), Kommentar zum EStG18 § 19 EStG Rz 30). Zinsen und Wertsicherungsbeträge sind auch dann zugeflossen, wenn sie nicht ausbezahlt, sondern sogleich in eine neue Veranlagung umgewandelt werden (vgl. VwGH 11.12.1990…

BFG RV/7105943/20151. Anwendung der Befreiung nach § 30 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 2. Wertsicherungsmehrbeträge aus Fremdwährungskrediten als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung 3. Ausmaß von Verlustvorträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2025Teil 2/5

…der Neufassung des § 31 Abs. 1 EStG 1988? Rechtfertigung für die ertragsteuerliche Ungleichbehandlung von Kursverlusten einerseits sowie Kurssicherungsaufwendungen und Wertsicherungsbeträgen andererseits, welche nach der Rechtsprechung des BFH vom 22.09.2005, IX R 44/03 sowie des VwGH vom 30.06.1987, 86/14/0035…

BFG RV/7105943/20151. Anwendung der Befreiung nach § 30 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 2. Wertsicherungsmehrbeträge aus Fremdwährungskrediten als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung 3. Ausmaß von Verlustvorträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2025Teil 4/5

…dass das sich aus der in § 27 Abs 5 Z 1 EStG erfolgten Anführung der Wertsicherungsbeträge als Einkünfte aus der Überlassung von Kapital automatisch deren Berücksichtigung als Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs 1 Z 1 EStG bei der Einkunftsart aus Vermietung und Verpachtung ergebe…

BFG RV/7104956/2017Keine gelockerte Nachweisführung bei Werbungskosten eines Lokalpolitikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2025

…mit Fremdmitteln bezahlt, steht der Sonderausgabenabzug im Zeitpunkt der Darlehensrückzahlungen zu (BFG 25.6.2015, RV/1100553/2012); dabei sind auch die Zinsen (einschließlich etwaiger Wertsicherungsbeträge) abzugsfähig (BFG 23.2.2016, RV/7106334/2015). Da der Bf. Darlehensrückzahlungen für Ausgaben zur Wohnraumsanierung tätigte, sind diese…

BFG RV/7103504/2016Keine gelockerte Nachweisführung bei Werbungskosten eines Lokalpolitikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2025

…mit Fremdmitteln bezahlt, steht der Sonderausgabenabzug im Zeitpunkt der Darlehensrückzahlungen zu (BFG 25.6.2015, RV/1100553/2012); dabei sind auch die Zinsen (einschließlich etwaiger Wertsicherungsbeträge) abzugsfähig (BFG 23.2.2016, RV/7106334/2015). Da der Bf. Darlehensrückzahlungen für Ausgaben zur Wohnraumsanierung tätigte, sind diese…

BFG RV/7100656/2018Auf Wechselkursschwankungen basierende Tilgungsmehrbeträge sind im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht als Werbungskosten abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 1/5

…der Neufassung des § 31 Abs. 1 EStG 1988? Rechtfertigung für die ertragsteuerliche Ungleichbehandlung von Kursverlusten einerseits sowie Kurssicherungsaufwendungen und Wertsicherungsbeträgen andererseits, welche nach der Rechtsprechung des BFH vom 22.9.2005, IX R 44/03 sowie des VwGH vom 30.6.1987, 86/14/0035…