Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A. B., 9... X., X.-weg1, vom 18. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 18. Juli 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wird der Einkommensteuerbescheid 2004 dergestalt…

…sodass das Finanzamt am 31. März 2009 das Einkommensteuerverfahren für das Jahr 2003 zu Recht von Amts wegen wieder aufgenommen hat. 3.2 Zum neuen Sachbescheid (Einkommensteuerbescheid): Zu den nachträglichen Anschaffungskosten gehören nachträgliche Preiserhöhungen (nicht jedoch Wertsicherungsbeträge, die auf die Zeit nach der Lieferung entfallen…

…Sie sind ausnahmsweise dann zu den Anschaffungsnebenkosten zu rechnen, wenn die Durchführung einer Vielzahl von Testläufen unabdingbar für die Herstellung der Betriebsbereitschaft ist. Wertsicherungsbeträge für gestundete Kaufpreisschulden sind keine Anschaffungsnebenkosten (VwGH 13.5.1986, 83/14/0089). 6.4.1.5.3 Nachträgliche Anschaffungskosten 6…

…Zinsen einem Aktivierungsverbot. Kalkulatorische Eigenkapitalzinsen dürfen nicht in die Herstellungskosten eingerechnet werden. Zinsersetzende Aufwendungen (Wertsicherungsbeträge, Damnum) sind wie Zinsen zu behandeln. 6.4.2.4 Herstellung Rz 2202: Herstellung bedeutet in erster Linie die Produktion oder die Verarbeitung der zum Verkauf bestimmten Erzeugnisse. Zur Herstellung…

…da bisher noch keine Betriebsausgabe geltend gemacht wurde. Zur Anwendung des § 36 EStG 1988 in diesen Fällen siehe Rz 7269. Wertsicherungsbeträge Rz 679: Wertsicherungsbeträge, die vereinbarungsgemäß dem Kapital zuzuschreiben sind, fließen in diesem Zeitpunkt und nicht erst bei der tatsächlichen Auszahlung zu (VwGH 14.12…

…abzugsfähig (zB Fernsehspots, Einschaltung in Tageszeitungen). Zur Bewirtung siehe Rz 4808 ff, zu Werbegeschenken siehe Stichwort "Geschenke" (Rz 1548). Wertsicherungsbeträge Rz 1698: Wertsicherungsbeträge sind Betriebsausgaben, so weit sie mit betrieblich veranlassten Krediten zusammenhängen (VwGH 13.5.1986, 83/14/0089: keine nachträglichen Anschaffungskosten). Wettbewerbsverbot, vertragliches …

…1138: Ist in einer Nachtragsurkunde über ein Rechtsgeschäft nur deshalb ein höheres Entgelt beurkundet, weil auf Grund einer bereits ursprünglich vereinbarten Wertsicherungsklausel dem seinerzeitigen Entgelt der mittlerweile aufgelaufene Wertsicherungsbetrag hinzugerechnet wurde, so liegt keine zusätzliche Einräumung von Rechten oder Pflichten vor (VwGH 18.10.1984…

…€ ... 4. Zur Sicherstellung verpfändet UK die Liegenschaft EZ 3 für die Ausgleichszahlung einschließlich Wertsicherungsbetrag bis zum Höchstbetrag von 100.000 € zugunsten GK. Für diesen Tauschvorgang hat das Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel (GVG) mit Bescheid vom 5. April 2013 für UK die…

…sind, falls der Wert nicht mit dem Nennbetrag übereinstimmt. Für Gesellschaftsanteile gilt dasselbe. Wertsicherungsbeträge Rz 1075: Werden Wertsicherungsbeträge nur bei Rückzahlung der Darlehensraten ausbezahlt und sofort wieder dem Darlehensnehmer überlassen, sind sie durch die Vorausverfügung im Überlassungszeitpunkt als Einnahme zugeflossen (VwGH 14.12.1988, 87…

…Darlehen ausweist, so handelt es sich bei dem Darlehen um keine Betriebsschuld. Die damit zusammenhängenden Aufwendungen (Zinsen, Wertsicherungsbeträge) sind keine Betriebsausgaben (VwGH 4.11.1980, 0804/80). Ist die Darlehensgewährung betrieblich veranlasst, ist auch der entsprechende Darlehensverlust steuerlich beachtlich (VwGH 19.3.1980, 2143/77…

…die vereinbarungsgemäß dem Kapital zugeschlagen werden, sind mit dem Ende der jeweiligen Zinsperiode zugeflossen (durch Auszahlung oder Gutschrift); Gleiches gilt für Wertsicherungsbeträge (VwGH 14.12.1988, 87/13/0030). Zugeflossen sind Zinsen und Wertsicherungsbeträge auch dann, wenn vereinbart wird, die Ansprüche in ein neues Darlehen…

…betriebliche Kapitaleinkünfte dar, die aber gemäß § 27a Abs. 2 Z 1 EStG 1988 nicht dem besonderen Steuersatz unterliegen. Dies gilt auch für Zinsen- und Wertsicherungsbeträge, die auf Veräußerungsgewinne iZm Grundstücken des Anlagevermögens entfallen. Zum auf Grundstücke entfallenden Veräußerungsgewinn siehe Rz 5659 ff. Zum Forderungsausfall einer…

…Erträgnisse"). Beispiele dafür stellen die Erträgnisse aus partiarischen Darlehen sowie aus ausländischen Körperschaften dar, die weder Aktiengesellschaften noch GmbHs vergleichbar sind. Entgelt für die Überlassung von Kapital sind auch Wertsicherungsbeträge (VwGH 20.09.2007, 2007/14/0015). Ebenso zählen als "Renten" bezeichnete Zahlungen, die gegen…

…Rente aufzuspalten (siehe Rz 7052) Rz 7039: Bei einer Kaufpreisrente sind die Rentenzahlungen ab dem Zeitpunkt abzugsfähig, in dem sie, ggf. inklusive angefallener Wertsicherungsbeträge, den Wert des übertragenen Wirtschaftsgutes überschreiten. Besteht dieser Wert nicht in Geld, ist er mit dem Rentenbarwert zuzüglich allfälliger Einmalzahlungen anzusetzen…

…KStG 1988 begründet. Der unmittelbare wirtschaftliche Veranlassungszusammenhang bzw. die Zuordenbarkeit der Finanzierungsaufwendungen mit dem Beteiligungserwerb müssen gegeben sein. Die KStR 2001 führen in Rz 1206 als unter das Abzugsverbot fallende Finanzierungsaufwendungen die laufenden Zinsen, Wertsicherungsbeträge, Bankspesen usw. an. Neben den in Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb…

…Teilen ausbezahlt worden sei, auch zu den Kapitalforderungen jeder Art im Sinne des § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 zähle und daher die zu zahlenden Wertsicherungsbeträge Einkünfte aus Kapitalvermögen darstellten. Es sei unerheblich, welcher Rechtstitel der Überlassung von Kapital zugrunde liege, auch eine Schenkung…

…Privatstiftung von der Zwischenbesteuerung ausgeschlossen. Die Erträge sind bei der Privatstiftung regulär mit Körperschaftssteuer belastet. Hinsichtlich des Zuflusses der jährlich vorgeschriebenen Zinsen wird auf die EStRl Rz 4613ff verwiesen. Es gelten daher Zinsen und Wertsicherungsbeträge, die dem Kapital zugeschlagen werden, mit dem Ende der jeweiligen…

…Bereitstellungsprovisionen und -zinsen, Haftungsentgelte, Kreditvermittlungsprovisionen oder Wertsicherungsbeträge. Rz 1255 KStR laute: Neben Zinsen im engeren Sinne würden gemäß § 11 Abs. 1 Z 4 KStG 1988 idF SteuerreformG 2005 auch Bereitstellungsgebühren für in der Folge tatsächlich in Anspruch genommene Kredite als Betriebsausgabe abgezogen werden dürfen (VwGH…

…Kaufpreisrate nicht nachgekommen worden sei , könne die vertraglich vereinbarte Ratenvereinbarung als nicht gelebt betrachtet werden. Die Wertsicherungsbeträge würden nach Ansicht der Betriebsprüfung Einkünfte aus Kapitalvermögen zum Normalsteuersatz darstellen. Auf die TZ 1 des BP-Berichtes v.16.05.2017 zu ABNr. 000 (Kaufpreisrate Grundverkauf X…

…dann steht der Sonderausgabenabzug erst im Zeitpunkt der Darlehensrückzahlungen zu; dabei sind auch die Zinsen (einschließlich etwaiger Wertsicherungsbeträge, LStR 2002 Rz 437) und eine allenfalls auf die Annuitätszahlung an die Wohnbaugenossenschaft entfallende Umsatzsteuer (siehe dazu ARD 1991/4308) als Sonderausgaben abzugsfähig, Maßgebend für die Sonderausgabeneigenschaft…