…Baujahr 2003, Fahrgestellnummer yyyyyyy3 wird auf eine Wertersatzstrafe von € 3.600 erkannt; für den Fall der Uneinbringlichkeit wird nach § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen verhängt. Beim Volkswagen Touran, Baujahr 2012, Fahrgestellnummer bbbbbbbb wird auf eine Wertersatzstrafe von € 4.051,50 erkannt;…

…2.126,52. Demgegenüber muss ein Wertersatz von € 15.303,00 im Verhältnis zur Tat und auch der Schuld des Täters als "überschießend" erscheinen. Die Wertersatzstrafen waren sohin in Anwendung des § 19 Abs 5 FinStrG um 50% zu reduzieren. Die Ersatzfreiheitsstrafe wurde nach § 20…

…die in den § 11 übernommen wurde (228 der BlgNR IX GP, 56), neben einer Wertersatzstrafe Anwendung findet, jedoch mit der Begründung, dass der Gesetzgeber keinen Ausschluss der Geltendmachung im Zollrecht vorgesehen hat. Zudem ist die Verfassungsbestimmung des Protokoll 7 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte…

…grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Bemessung der Wertersatzstrafe (Ermessensentscheidung).   Salzburg, am 19…

…richte sich gegen die Verhängung der Teilwertersatzstrafe. Er habe sowohl die Strafe als auch die Steuern bereits entrichtet. Es liege ein Missverhältnis zwischen der Höhe der verhängten Wertersatzstrafe und dem Unrechtsgehalt der Tat vor. Er habe nicht vorsätzlich gehandelt. Er habe bisher einen ordentlichen Lebenswandel…

…wodurch die Zollschuld, wie im Abgabenbescheid des Zollamts Feldkirch Wolfurt ausgeführt, entstanden ist. Die fristgerecht eingebrachte Beschwerde der Beschuldigten richtet sich gegen die Höhe der Geldstrafe und der Wertersatzstrafe. Darin führt sie aus, dass sie nur ihrer Freundin einen Gefallen erweisen und keinesfalls vorsätzlich die…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Der Finanzstrafsenat Salzburg 4 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Dr. Doris Schitter als Berichterstatterin sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Gottfried Warter, MBA, und Dr. Brigitte Lüftenegger als weitere Mitglieder des Senates in der…

…sodass gemäß § 21 Abs. 3 Satz 2 FinStrG lediglich 14 Tage zur Verfügung gestanden wären. In Anbetracht des Verböserungsverbotes ist aber die zusätzliche Ersatzfreiheitsstrafe verhältnismäßig auf acht Tage zu verringern. 6. Zur Bemessung der verhältnismäßigen Wertersatzstrafe: 6.1. Gemäß § 19 Abs. 1 lit. a FinStrG…

…gemäß § 19 Abs. 4 und 5 FinStrG eine anteilige [verhältnismäßige] Wertersatzstrafe von € 40.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall auch deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von (weiteren) achtzig Tagen verhängt worden ist. Zusätzlich wurde dem Beschuldigten der Ersatz der pauschalen Verfahrenskosten nach …

…§ 17 Abs. 6 iVm § 19 Abs. 5 FinStrG eine verhältnismäßige Wertersatzstrafe in Höhe von € 20.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 42 Tagen auferlegt. Die vom Beschuldigten zu tragenden Verfahrenskosten wurden gemäß § 185 [Abs. 1 lit. a] FinStrG…

…Zigaretten der Marke Chesterfield Blue für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von € 2.350,00 verhängt sowie auf eine anteilige Wertersatzstrafe in Höhe von € 1.238,00 erkannt. Mit Eingabe vom 06.11.2017 erhob der Beschuldigte dagegen Einspruch…

… 23 Abs. 4 FinStrG als gerechtfertigt. E.9. Hinsichtlich der im Verhältnis 70 zu 30 % zwischen den Beschuldigten verhängten anteiligen Wertersatzstrafen nach § 19 Abs. 4 FinStrG stünden nach Ansicht des Spruchsenates die jeweiligen Anteile weder zur Bedeutung der Tat noch zu dem die Täter treffenden…

…8. Die obigen Ausführungen gelten grundsätzlich auch für eine Ausmessung einer anteiligen verhältnismäßigen Wertersatzstrafe samt diesbezüglicher Ersatzfreiheitsstrafe betreffend B. Betreffend seine Person hat der Spruchsenat in Anbetracht der von ihm festgestellten nur untergeordneten Beteiligung des Zweitbeschuldigten die Geldstrafe lediglich mit € 6.000,00, also…

… 23 Abs. 4 FinStrG als gerechtfertigt. E.9. Hinsichtlich der im Verhältnis 70 zu 30 % zwischen den Beschuldigten verhängten anteiligen Wertersatzstrafen nach § 19 Abs. 4 FinStrG stünden nach Ansicht des Spruchsenates die jeweiligen Anteile weder zur Bedeutung der Tat noch zu dem die Täter treffenden…

…2 lit. a FinStrG, deren Ahndung dem Spruchsenat vorbehalten ist) von 3 Monaten orten, ist festzustellen: Für die Umrechnung von Geld- und Wertersatzstrafen ist im Gesetz kein fester Schlüssel vorgesehen. Die Umrechnung fällt in das Ermessen des Richters bzw. des Organs der Finanzstrafbehörde, wobei jedoch…

Die Geldstrafen, die Wertersatzstrafen und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG mit Ablauf eines Monates nach Verkündung dieser Entscheidung fällig und sind auf das BAWAG-P.S.K.-Konto der Finanzstrafbehörde zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und…

…Oktober 2015 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die über ihn verhängte Geld- und Wertersatzstrafe sowie die Verfahrenskosten in Gesamthöhe von € 8.139,39 in 24 Monatsraten zu je € 208,34 und einer Einmalzahlung von € 3.139,39 zu entrichten. Diesem Ansuchen wurde mit…

…Sicherstellungsauftrag nach § 172 FinStrG) der belangten Behörde Zollamt Z. als Finanzstrafbehörde vom 12.01.2017, Zahl, betreffend Sicherstellung für Geldstrafe und Wertersatzstrafe, zu Recht erkannt: Der Beschwerde gegen den Bescheid (Sicherstellungsauftrag) des Zollamtes Z. als Finanzstrafbehörde vom 12.01.2017 , Strafnummer Zahl, wird stattgegeben und…

…Baujahr 2003, Fahrgestellnummer xxxxx wird auf eine Wertersatzstrafe von € 3.600 erkannt; für den Fall der Uneinbringlichkeit wird nach § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen verhängt. Beim Volkswagen Touran, Baujahr 2012, Fahrgestellnummer xxxxx wird auf eine Wertersatzstrafe von € 4.051,50 erkannt;…

…360,- in Höhe von € 50.000,- erkannt. Gemäß § 20 Abs 1 FinStrG tritt an die Stelle der Wertersatzstrafe im Falle deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 40 Tagen. Gemäß § 185 FinStrG haben die Bestraften die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von…