…Anhand dieser Möglichkeit eines in Bezug zur Einräumung des Fruchtgenussrechts zeitlichen sowie objektbezogenen Abweichens des Vorliegens einer Gestaltungsmöglichkeit der Nutzung von vermieteten Objekten ist sodann zum einen nicht nur die Notwendigkeit einer Beurteilung des Übergangs der Vermietungseinkünfte auf die fruchtgenussberechtigte Person getrennt nach jedem einzelnen…

…die Höhe der Gegenleistung sowie den gemeinen Wert der Liegenschaft bekannt zu geben, woraufhin dieser am 6.7.2018 den nach Ansicht der Prüferin anzuwendenden Verkehrswert der Liegenschaft und die Werte für das Wohnrecht bzw. Fruchtgenussrecht anhand einer Berechnung des Steuerberaters bekannt gegeben hat. Mit…

…Abgabenbehörde habe nicht begründet, weshalb der Wert des Inventars auf € 30.000,00 herabgesetzt worden sei. Betreffend das Wohnrecht wurde in der Beschwerde ausgeführt, ein vorbehaltenes Wohnrecht habe - im Gegensatz zu einem explizit eingeräumten Wohnrecht - nicht in die Bemessungsgrundlage einzufließen. Die betreffenden Räume seien…

…Zeiträume außerhalb einer Nutzung als Hauptwohnsitz entfallen (etwa auf einen langen Zeitraum zwischen Kaufvertragsabschluss und tatsächlicher Übergabe, wie im konkreten Fall der Einzug fast drei Jahre nach Vertragsabschluss). Darüber hinaus hat der Gesetzgeber systematisch für diesen Fall, nämlich die Erlangung der Verfügungsgewalt weit nach Anschaffung…

…mit einem Nebenwohnsitz gemeldet. Sie bezieht eine Pension von der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen. Auf Grund des im Übergabsvertrages eingeräumten Fruchtgenussrechtes benutzte die Mutter die für Wohnzwecke ausgestalteten Teile des Gebäudes zum Stichtag 1.1.2014 - wie in den Jahren zuvor - als Zweitwohnsitz. Von einer Nutzung…

…Nutzung an den Begünstigten als zugewendet gelten könne. Der Wert der Zuwendung bestehe allenfalls in der Differenz zwischen dem Wert der Nutzung und der tatsächlich bezahlten Miete. Im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens führte der damals zuständige Richter einen Ortsaugenschein am Objekt durch und fertigte eine…

…sei der Wert des Fruchtgenussrechtes wesentlich zu hoch angesetzt worden. Die Behörde habe dabei die Besonderheiten des vertragsgegenständlichen Grundstückes außer Acht gelassen. Das Superädifikat erstrecke sich auf ein weiteres Grundstück; bei Beendigung des Mietverhältnisses müsse dieses Gebäude aus baurechtlichen Gründen verselbständigt und eine Feuermauer errichtet…

…sei der Wert des Fruchtgenussrechtes wesentlich zu hoch angesetzt worden. Die Behörde habe dabei die Besonderheiten des vertragsgegenständlichen Grundstückes außer Acht gelassen. Das Superädifikat erstrecke sich auf ein weiteres Grundstück; bei Beendigung des Mietverhältnisses müsse dieses Gebäude aus baurechtlichen Gründen verselbständigt und eine Feuermauer errichtet…

…ist die Nutzung nicht auf den persönlichen Bedarf des Berechtigten beschränkt, solange die Substanz gewahrt bleibt. Strittig ist nunmehr, ob die Ablösezahlung für das „Wohnungsrecht“ ein „Wohnungsgebrauchsrecht“ oder ein „Fruchtgenussrecht“ betroffen hat. Leistungen im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988, welche in einem positiven…

…1. Oktober 2001, 2001/16/0312, und vom 30. Juni 2016, Ro 2016/16/0011). Die entgeltliche Überlassung der Nutzung einer Liegenschaft unterliegt als Überlassung des Fruchtgenussrechtes der Gebühr gemäß § 33 TP 9 GebG . § 33 TP 9 GebG fordert die Entgeltlichkeit der eingeräumten Dienstbarkeit. Aufwendungen…

…sei der Wert des Fruchtgenussrechtes wesentlich zu hoch angesetzt worden. Die Behörde habe dabei die Besonderheiten des vertragsgegenständlichen Grundstückes außer Acht gelassen. Das Superädifikat erstrecke sich auf ein weiteres Grundstück; bei Beendigung des Mietverhältnisses müsse dieses Gebäude aus baurechtlichen Gründen verselbständigt und eine Feuermauer errichtet…

…sämtliches Risiko einer allfälligen Wertminderung, die durch den Gebrauch bzw die Nutzung verursacht wird. Die Dipl. Ing. T*****-Baugesellschaft m.b.H. trägt daher das gesamte wirtschaftliche Risiko der gegenständlichen, vom Fruchtgenussrecht umfassten Liegenschaft." Alle mit der jeweils gegenständlichen "Hausliegenschaft" und der Nutzung in Zusammenhang…

…wesentlich ähnlicher als der eines Mieters." bzw an anderer Stelle: "Wird eine zur Nutzung überlassene Wohnung nach dem Willen der Vertragsparteien nicht zur Befriedigung eines Wohnbedürfnisses des Nutzungsberechtigten, sondern zur Erzielung von Erträgnissen verwendet, spricht dies eindeutig für eine Qualifikation des Rechtsverhältnisses als Fruchtgenußrecht." Das…

…Rechtsverhältnisses als Fruchtgenussrecht ausscheiden muss. In der ausschließlichen Benutzung der installierten Technik zur Durchführung und Erreichung des Unternehmenszweckes der Beschwerdeführerin als Mobilfunkunternehmen liegt sohin eine Nutzung von Flächen bzw. Objekten der Vermieterin unter entgeltlicher Überlassung dieser Sachen zum Gebrauch. Der Zweck dieser Nutzung kann daher…

…oder unentgeltlich an Dritte zur Nutzung zu überlassen (Pkt. VI, 3 a des Vertrages). Für den Bf als zivilrechtlichen Eigentümer haben somit die Abstellplätze mangels Nutzungsmöglichkeit für die gesamte mögliche Nutzungsdauer der Tiefgarage keinen wirtschaftlichen Wert. Auch die für einen Eigentümer typischen Pflichten wie zB…

…Entgeltlichkeit der eingeräumten Dienstbarkeit. Ein Fruchtgenussrecht gegen Zahlung einer Substanzabgeitung sei nach dem Vertragswillen als entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit (subjektive Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung) zu beurteilen. Bemessungsgrundlage der Gebühr nach § 33 TP 9 GebG sei der Wert des bedungenen Entgelts. Zur Auslegung des Begriffs…

…nach herrschender Ansicht entweder in Geld bestehen oder einen in Geld ausdrückbaren Wert haben und hinreichend bestimmt und messbar sein (vgl Raab/Renner in R/S/V, KSt32 § 8 Tz 725 ff). Es kann sich dabei um einen geldwerten materiellen oder immateriellen Vorteil handeln (vgl…

…Urkundenvorlage vom zzzz). Bei der Ermittlung des gemeinen Wertes des Fruchtgenussrechtes war vom Lebensalter des Vaters (Jahrgang xy) und von einem monatlichen Wert des Fruchtgenussrechtes von € 560,00 (12x jährlich) auszugehen (siehe angenommene Nettomiete/Monat laut Beschwerdeschrift vom 18.08.2015). Als Stichtag wurde…

…Leistung einer Substanzabgeltung durch den Fruchtgenussberechtigten darin, dem wirtschaftlichen Eigentümer den an seinem Gebäude in Folge der Nutzung durch den Fruchtgenussberechtigten eingetretenen Wertverzehr abzugelten, so hätten einander fremd Gegenüberstehende die Höhe der Abgeltung jedenfalls vom Wert des gesamten Gebäudes bemessen. Auch insofern liegt daher eine…

…3*** die Nutzung der Liegenschaft zu Wohnzwecken auf 99 Jahre unentgeltlich einräumt. 22.12.2015: Verkauf der Liegenschaft um € 487.000 an die ***1*** Privatstiftung, wobei der Kaufpreis entsprechend eines vor dem Verkauf in Auftrag gegebenen Gutachtens über den Wert der Liegenschaft wie folgt…