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BFG RV/5100560/2014Rennwagen einer mit Autoteilen handelnden GmbH - Werbeaufwand oder verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2017Teil 1/2

…werden solle. Es sei nicht zu bestreiten, dass die Bf bei diversen Events mit den gegenständlichen Fahrzeugen als Werbeträger und Teilnehmer an Veranstaltungen auftrete und so den Bekanntheitsgrad des Unternehmens erheblich steigere. Hinsichtlich der Haftungsbescheide sei einzuwenden, dass nach Erkenntnis des VwGH 23.01.1996…

BFG RV/5100560/2014Rennwagen einer mit Autoteilen handelnden GmbH - Werbeaufwand oder verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2017Teil 2/2

| 429,04 | 9.456,65 | 27.167,46 | Storno Vorsteuerkürzung lfd. Rennsportaufwand | 833,33 | 69,44 | 833,33 | 833,33 | Vorsteuer (ohne EUSt) lt. Erk. BFG | 12.555,86 | 498,48 | 10.289…

BFG RV/2100070/2013Liebhaberei bei einer Hochsee-Rennsegelyacht: Wiederaufnahme des Verfahrens (Aufhebung und Zurückverweisung der Wiederaufnahmebescheide)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.06.2016

…durch Preisgelder, durch Fungieren als Werbeträger oder - wie hier - durch Vermietung) ist für die Frage der Ertragsfähigkeit ohne Zweifel maßgeblich. Ob jedoch die Kenntnis dieses Umstandes (der hier die Sache der Wiederaufnahmeverfahren bildet) bei richtiger rechtlicher Subsumtion in den abgeschlossenen Verfahren im Spruch anders lautende…

BFG RV/2100365/2013Selbstberechnung der Gebühren durch Bestandnehmer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…auf Plakaten, Poster Lights und City Lights. Wegen der zufriedenstellenden Betreuung der Kunden seien stets neue Standorte bzw. Flächen zur Aufstellung dieser Werbeträger notwendig. Es würden daher zu diesem Zweck von Dritten Grundstücksflächen angemietet werden. Mit den Bestandgebern würde in der Regel vereinbart werden, dass…

BFG RV/4100512/2013Überlassung von Flächen zur Verbreitung von Werbebotschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2014

…dass die Werbeabgabe bereits fällig war. Dem liegt folgender (unstrittiger) Sachverhalt zu Grunde: Der Bf. ist Inhaber der protokollierten Firma „X.“ Die vom Bf. unter dieser Firmenbezeichnung ausgeführten Leistungen umfassen hauptsächlich das Aufstellen von Werbeträgern (beispielsweise Plakattafeln, Fernsehgeräte, Werbesäulen mit integrierten Bildschirm) an gut besuchten…

BFG RV/7103406/20221. Nichtbescheid mangels Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO (im Feststellungsverfahren) 2. Zurücknahme der Beschwerde 3. Stattgabe eines Antrages auf Aufhebung nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 2/3

…ige betriebliche Verwendung nich nachvollzogen werden die Aufstellung die betrieblichen und privaten Stunden wurden nicht aufgegliedert und dargelegt.) Die betriebliche Nutzung erfolgte für Bahntrassenüberflüge, Geschäftsflüge mit interessierten Bahntechnikern und das Flugzeug diente als Werbeträger bei internationalen Messen. Der Motorsegler ermöglicht Eisenbahnbegleitflüge bis 270 km/h…

BFG RV/7104619/2016Anregung zu einem Gesetzesprüfungsantrag wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit des Werbeabgabegesetzes, die darin bestehe, dass die Online-Werbung von der Besteuerung ausgenommen sei, die Printmedien-Werbung aber nicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2016

…in den letzten 16 Jahren habe sich dies jedoch massiv geändert, die Online-Werbung mache mittlerweile 6,9% des auf österreichische Werbeträger entfallenden Gesamtwerbevolumens aus und habe somit einen höheren Anteil als die Hörfunkwerbung, der Anteil der Printwerbung sei im selben Zeitraum von 60,5…

BFG RV/5100392/2013Reiseaufwendungen und Arbeitszimmer einer Vortragenden (Kreativbereich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…und am 2. Tag waren mein Freund und ich in von mir angefertigten venezianischen Masken als eigener Werbeträger 12 Stunden gekleidet. Und im gleichen Jahr waren wir am "Venezianischen Ball" im Schloss Traun (Eigenwerbung). Ich kaufte auch die Gesichtsmasken (Rohling weiß) für das, bereits in…

BFG RV/1100405/2019Aufwendungen für Teilnahme des Gesellschafter-Geschäftsführers an Extrem-Motorrad-Rallye als Sponsoring
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024

…anzuerkennender Sponsorvereinbarungen sprechen, genannt: In ex-ante-Betrachtung hohe Streuverluste durch Werbeeffekte im Ausland, geringe Breitenwirkung der Sportart, geringer Bekanntheitsgrad des Werbeträgers, in ex-ante-Betrachtung unrentabler Werbeaufwand, Missverhältnis zwischen Sponsorzahlung und Gegenleistung. Zusammenfassend ergibt sich: Zumal ein schriftlicher Sponsorvertrag unstrittig nicht vorliegt, stellt sich…

BFG RV/7102058/2021Eigenschaft von Sponsorzahlungen als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023Teil 1/2

…etc.) erfolgreich. Auf europäischer Ebene und auf Weltebene waren Angehörige des Vereines in den Altersklassen erfolgreich. 37.6) In jedem der Streitjahre war der SportvereinX aufgrund der vor dem jeweiligen Jahr und in dem jeweiligen Jahr erzielten sportlichen Erfolge als Werbeträger geeignet. Die Gegenleistung (angebrachte…

BFG RV/7101609/2010Sponsor im Sport - Nachweis der Zahlung und betrieblicher Veranlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023

…zusagen, die erforderlichenfalls auch durch den Sponsor rechtlich erzwungen werden können. Der gesponserte Sportler muss sich als Werbeträger eignen und Werbeaufwand und Eignung müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Die vereinbarte Reklame muss ersichtlich sein (etwa durch Aufschrift am Sportgerät oder auf der Sportkleidung, Führung…

BFG RV/7500397/2022Parkometerabgabe; keine Tatbestreitung; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Parkometergesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2022

…welche zum Kollaps des gesamten Systems beitragen würden. Viele Betriebe würden Parkkleber erhalten, um ihre Fahrzeuge als Werbeträger über Wochen im selben Standort zu belassen, wodurch Parkplatzsuchenden ebenfalls Parkplätze entzogen würden. Widerrechtlich angereiste Oligarchen der Ukraine wären von der Parkometerabgabe befreit. Moderne E-Roller lägen…

BFG RV/5100427/2017Verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit der Sanierung eines Innenhofes, der im Eigentum des Gesellschafter-Geschäftsführer steht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2021Teil 1/3

…Werbewirksamkeit zu entfalten (z. B. Kalender, Kugelschreiber mit Firmenaufschrift). In der Stellungnahme vom steuerlichen Vertreter wäre mitgeteilt worden, dass es sich bei den Geschenken um Aufmerksamkeiten für "zufriedene Kunden als Werbeträger" und für Hafenarbeiter handeln würde. Geschenkt würden beispielsweise Zigaretten, Wein, Süßigkeiten, Schreibwaren ohne Firmenaufschrift…

BFG RV/4100258/2012Verdeckte Ausschüttungen, Verjährung, Begründungserfordernis bei Aufhebungsbescheiden gemäß §299 BAO, Bezeichnung von Art und Umfang einer Leistung in der Rechnung für den Vorsteuerabzug.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 2/2

…mindern das Einkommen einer Körperschaft aber nicht. Die Bf. argumentiert damit, dass das Pferd Teil ihrer Vermögensverwaltung und außerdem ein Werbeträger bei öffentlichen Veranstaltungen gewesen sei. Man habe das Pferd jung gekauft und gehofft, dass es im Laufe der Zeit erheblich an Wert zulegen werde…

BFG RV/2100017/2017Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung einer Unternehmensgruppe: Feststellung der Liebhaberei beim Gruppenmitglied und Tauglichkeit des Wiederaufnahmsgrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2018Teil 2/3

…die [Burg] als Referenzmodell bzw. Werbeträger und Schulungsort für die Kunden der [A-GmbH] zu nutzen. Demzufolge kann auch die nach Umsetzung der geänderten Vermarktungstätigkeit zur Verbesserung der Ertragslage ab November 2011 abgeschlossene Leistungsvereinbarung mit der [A-GmbH] in dieser Berechnung nicht Berücksichtigung finden." In…

BFG RV/6300017/2018Beschwerde gegen die Beschlagnahmeanordnung eines PKWs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2018

…dass das Fahrzeug hier auch nicht zur Ausführung von beruflichen Aufgaben der C. AG sondern möglicher Weise auch für die vom Bf. in Klagenfurt gegründete D. GmbH oder allenfalls als Werbeträger für Dritte verwendet wurde. Die D. GmbH hat als Unternehmenszweig, ebenfalls wie die C…

BFG RV/5102036/2015Betriebsausgaben - Abgrenzung zur privaten Lebensführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2018Teil 1/2

…vom 7. Juni 2015 ist hinzuzufügen, dass die Gesellschaft in der Wahl ihrer Werbemittel nicht beschränkt ist. Wenn diese mit Hinweisen auf den Werbeträger (Pickerl) versehen sind, so erfüllen sie damit den gewünschten Effekt. Zumal der Wert der einzelnen Werbemittel nicht die Größenordnung erreicht, dass…

BFG RV/2101776/2016Verfassungswidrigkeit der Werbeabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2017

…sich deutlich die Interdependenz zwischen den Werbegattungen und die Wettbewerbsverzerrung durch die Ungleichbehandlung im Hinblick auf deren Besteuerung bzw. Nichtbesteuerung mit Werbeabgabe. Zu betonen ist, dass die Focus-Studie lediglich das Gesamtvolumen österreichischer Werbeträger erhebt, also nicht jene Umsätze, welche ausländische Unternehmen (etwa Google Inc…

BFG RV/5100491/20111. Verdeckte Ausschüttung bei Anschaffung eines Gerätes für einen dem Gesellschafter nahestehenden Verein 2. Kein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Gerätes für einen dem Gesellschafter nahestehenden Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2017

…Unternehmen (Sponsor) zu finanziellen Zuwendungen etwa an einen Sportler oder Sportverein, während diese dafür die Verpflichtung übernehmen, für den Sponsor als Werbeträger aufzutreten. Ein Ineinanderfließen betrieblicher Erwägungen (Werbewirkung) und privater Motive (Unterstützung des Sportlers etc. aus Sportbegeisterung) und damit von betrieblicher und privater Sphäre sei…

BFG RV/6100310/2017Werbeabgabe; Werbeabgabegesetz verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2017

…sich deutlich die Interdependenz zwischen den Werbegattungen und die Wettbewerbsverzerrung durch die Ungleichbehandlung im Hinblick auf deren Besteuerung bzw. Nichtbesteuerung mit Werbeabgabe. Zu betonen sei, dass die Focus-Studie lediglich das Gesamtvolumen österreichischer Werbeträger erhebe, also nicht jene Umsätze, welche ausländische Unternehmen (etwa Google Inc…