…zulässig.   Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Bf ist Importeur für Fahrzeuge der Marke ***1***. Die Fahrzeuge werden von ***2*** mit Sitz in ***3*** zur Weiterlieferung erworben. In den streitgegenständlichen Monaten ließ die Bf Fahrzeuge in Österreich zum Verkehr zu (Tages- bzw. Kurzzulassungen). Die…

…Bundesweitem Fachbereich ist die X AG der Kohleabgabenschuldner, da der Handel mit Kohle bei der Y Handelsgesellschaft mbH & Co KG nicht zur gewöhnlichen gewerblichen Tätigkeit gehört, sondern nur zum Zweck der Weiterlieferung an einen einzigen Abnehmer, nämlich der Schwestergesellschaft, stattgefunden hat. Laut derselben Information des…

…2. Der innergemeinschaftliche Erwerb (Art. 1 UStG 1994) von Kraftfahrzeugen, ausgenommen der Erwerb durch befugte Fahrzeughändler zur Weiterlieferung. 3. Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der…

…umsatzsteuerpflichtig sei, wobei die Beschwerdeführerin auch zum Vorsteuerabzug in gleicher Höhe berechtigt sei. Die Weiterlieferung durch die Beschwerdeführerin an die ***X*** AG sei als ruhende Lieferung im Reihengeschäft in Österreich steuerbar und steuerpflichtig. Die Beschwerdeführerin schulde daher aus diesen Lieferungen 20 % österreichische Umsatzsteuer. Diese Umsatzsteuer…

…um die Lieferung von Wärme - wenn auch in einer besonderen Erscheinungsform - handelt, bei deren Weiterlieferung eine Vergütung der darin enthaltenen Energieträger nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz ausgeschlossen ist." In der Beschwerde wird vorgebracht, dass der Geschäftszweig der BF in der Errichtung von Sport- uns Hallenbauten aller Art…

…zur Verzollung angemeldeten Waren dem Warenempfänger laut Feld 8 bzw Feld 44 der Zollanmeldung nachweislich abgeliefert werden. Bei den gegenständlichen Abfertigungen hätten keine geeigneten Nachweise über die unmittelbare Weiterlieferung und Empfangnahme der Waren erbracht werden können. Der Spediteur werde als Anmelder zum Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer…

…Empfänger bestätigte CMR-Frachtbriefe erhalten. Somit sei nachgewiesen, dass die im Verfahren 4200 angemeldeten Waren tatsächlich an den Empfänger übergeben wurden. Allfällige Unregelmäßigkeiten des Empfängers im Zusammenhang mit der Weiterlieferung oder Weiterverkäufen, insbesondere ob hinsichtlich solcher Weiterverkäufe Verschleierungshandlungen gesetzt worden seien, sei für die österreichischen…

…Empfänger bestätigte CMR-Frachtbriefe erhalten. Somit sei nachgewiesen, dass die im Verfahren 4200 angemeldeten Waren tatsächlich an den Empfänger übergeben wurden. Allfällige Unregelmäßigkeiten des Empfängers im Zusammenhang mit der Weiterlieferung oder Weiterverkäufen, insbesondere ob hinsichtlich solcher Weiterverkäufe Verschleierungshandlungen gesetzt worden seien, sei für die österreichischen…

…Verzollung angemeldeten Waren dem Warenempfänger laut Feld 8 bzw Feld 44 der Zollanmeldung nachweislich abgeliefert werden. Bei den gegenständlichen Abfertigungen hätten keine geeigneten Nachweise (Versendungsbelege) über die unmittelbare Weiterlieferung und Empfangnahme der Waren erbracht werden können. Der Spediteur werde als Anmelder zum Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer…

…Verzollung angemeldeten Waren dem Warenempfänger laut Feld 8 bzw Feld 44 der Zollanmeldung nachweislich abgeliefert werden. Bei den gegenständlichen Abfertigungen hätten keine geeigneten Nachweise (Versendungsbelege) über die unmittelbare Weiterlieferung und Empfangnahme der Waren erbracht werden können. Der Spediteur werde als Anmelder zum Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer…

…entrichtet. In der Folge stellte die Bf. beim Zollamt Innsbruck den Antrag auf Erstattung der Mineralölsteuer und begründete diesen im wesentlichen mit der Weiterlieferung der gegenständlichen Ware an die C, welche im Besitz eines näher bezeichneten Erlaubnisscheines zum steuerfreien Bezug von Mineralöl der gegenständlichen Art…

…des § 7 Z 8 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG) und an sonstige Wiederverkäufer, soweit die elektrische Energie zur Weiterlieferung bestimmt ist, der Verbrauch von elektrischer Energie durch Elektrizitätsunternehmen sowie der Verbrauch von selbst hergestellter oder in das Steuergebiet verbrachter elektrischer Energie im Steuergebiet. Die Festsetzung…

…Selbst wenn dies der Fall sein sollte, ergebe sich aber daraus, dass jedenfalls bis zum 6. April 2007 die Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Weiterlieferung bestanden hätten, weil jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt eine aufrechte, wirksame UID für den Empfänger bestanden habe. Berücksichtige man weiters…

…keine Feststellungen getroffen worden, dann ist auch die Wiederaufnahme nicht zulässig, weil die Kenntnis von der Weiterlieferung der Energie an die Shops keinen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätte. 6. Die Rechtssache ist im fortgesetzten Verfahren – RV/5100391/2015 – zu entscheiden. 7. Gemäß Art 151…

…dass die Vorgänge einer karussellhaften Warenbewegung dienten, weil - bereits beim Warenankauf bewusste Vorgaben zur Weiterlieferung an bestimmte Abnehmer gegeben wurden (Bewusstsein als weisungsgebundener Bestandteil in einem "künstlichen Warenumlaufgebilde") - und dieselben CPU mehrfach an- und verkauft wurden. Das FG schloss sich der Rechtsansicht des Finanzamtes (Aussetzung…

…2. Der innergemeinschaftliche Erwerb (Art. 1 UStG 1994) von Kraftfahrzeugen, ausgenommen der Erwerb durch befugte Fahrzeughändler zur Weiterlieferung. 3. a) Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist oder nach Eintreten…

…Der innergemeinschaftliche Erwerb (Art. 1 UStG 1994) von Kraftfahrzeugen, ausgenommen der Erwerb durch befugte Fahrzeughändler zur Weiterlieferung. 3. a) Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der…

…das innergemeinschaftliche Verbringen zu versteuern. Dies gilt u. E. erst recht, soweit B die Materialien zur eigenen Weiterlieferung in Österreich zwischenlagert. Soweit es sich bei den Lieferungen um ein Reihengeschäft handelt, ist die Lieferung an unsere Mandantin der 2. Lieferung zuzuordnen. Hierbei handelt es sich…

…2. Der innergemeinschaftliche Erwerb (Art. 1 UStG 1994) von Kraftfahrzeugen, ausgenommen der Erwerb durch befugte Fahrzeughändler zur Weiterlieferung. 3. a) Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist oder nach Eintreten…

…Der innergemeinschaftliche Erwerb (Art. 1 UStG 1994) von Kraftfahrzeugen, ausgenommen der Erwerb durch befugte Fahrzeughändler zur Weiterlieferung. 3. a) Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuer-pflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist oder nach Eintreten…