…AbgRmRefG ist diese Regelung über die Weitergeltung von Berufungen bzw. Beschwerden in allen Fällen anwendbar, in denen ein Bescheid während eines anhängigen Rechtsmittelverfahrens an die Stelle des angefochtenen Bescheides tritt. Eine Beschwerde gegen einen Bescheid über die Festsetzung von USt-Vorauszahlungen gilt daher auch gegen…

…darin, dem Bf. aus rechtspolitischen Gründen den Rechtsschutz zu sichern (vgl. 666/A XXI. GP - Initiativantrag zu Z 33 (§ 274 BAO): Die bisherige Regelung über die "Weitergeltung" von Berufungen betraf nur vorläufige Bescheide nach § 200 Abs. 1 zweiter Satz BAO, endgültige Bescheide nach § 200 Abs…

…zur ungeteilten Hand verpflichtet. Gemäß § 59 Abs. 5 GSpG gelten als Vermittlung jedenfalls die Annahme und die Weiterleitung von Spieleinsätzen oder -gewinnen sowie die Mitwirkung am Zustandekommen des Glücksspielvertrages auf andere Art und Weise. 3) Übergangsbestimmung § 60 Abs. 24 GSpG Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes besteht…

…dargelegt, nämlich dass jene Rechnungen welche einen Personaleinstandspreis von € 16,- aufweisen mangels Glaubwürdigkeit nicht berücksichtigt worden seien, da der Aufwand über dem läge, was durch die Bf. selbst verrechnet worden sei. Zu den Ausführungen in der Berufung betreffend die Scheinrechnungen der drei Firmen P…

…nunmehr Bundesfinanzgericht ab 01.01.2014) wurde die Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2012 sowie gegen den KÖST-Jahressteuerbescheid 2012 am 06.09.2013 zur Entscheidung vorgelegt. Zur Frage der "Weitergeltung bzw. Weiterwirkung" einer Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 1-11/2012 auch gegen den…

…sondern geht darüber hinaus. Im Verhältnis zu den anderen von Ritz genannten Fällen mangelt es hier an einer Zeitraumidentität und damit verbunden auch an einer Sachidentität. Im Extremfall könnten zwölf gegen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide gerichtete Berufungen als gegen einen einzigen Umsatzsteuerveranlagungsbescheid gerichtet gelten. Tritt der Veranlagungsbescheid über…

…welche von der OeMAG nicht einseitig kündbar seien, könne daran kein Zweifel bestehen. Erwägungen des Bundesfinanzgerichtes Vorweg wird auf § 323 BAO verwiesen: Nach 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge…

…wurden im Gutachten nicht ausgewiesen, da solche nicht vorlagen (siehe hiezu Berufungsbegründung). Seitens des Finanzamtes wurde entsprechend der Betriebsprüfung für der gesetzliche AfA-Satz von 1,5% in Ansatz gebracht und der AfA-Berechnung für diese Gebäude in den Einkommensteuerbescheiden 2009 vom 18.04. bzw…

…Von dieser Annahme her scheint es nicht anzugehen, den Rechtsschutzsuchenden generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung solange zu belasten, bis sein Rechtsschutzgesuch endgültig erledigt ist. Widerspricht es aber anscheinend dem Rechtsstaatsprinzip, unter Berufung auf eine behördliche Entscheidung vor Eintritt ihrer Rechtskraft…

…sei. Soweit von der Finanzverwaltung in den Bestimmungen des § 12 Abs. 2 Z 1 und § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG ein Beibehalten einer vorher bestehenden Vorsteuerausschlussbestimmung erblickt werde, werde darauf hingewiesen, dass die Literatur mit überzeugenden Argumenten eine derartige Weitergeltung abgelehnt habe…

…Abs.4 BAO hinsichtlich der Umsatzsteuer 2008 samt neuen Sachbescheid und den Umsatzsteuerbescheid 2009. Gegen diese Bescheide wurden die in weiterer Folge als Beschwerden bezeichneten Berufungen erhoben. Der besseren Verständlichkeit halber werden die Beschwerden getrennt von einander dargestellt: | Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs…

…sei die Frage aufzuwerfen, ob der Konvertierungsverlust im Ausmaß von 68.400, 54 Euro ob des in § 19 Abs. 2 EStG 1988 determinierten Abflussprinzips nicht in das Veranlagungsjahr 2016 zu transferieren sei. Der in der Berufungsentscheidung des UFS vom 29.04.2005, RV/1095-W…

…die Differenzbeträge gemäß § 217 BAO Säumniszuschläge von je 2% vorzuschreiben gewesen. Gegen diesen laut Rückschein am 19.01.2012 zugestellten Bescheid erhob die Bf mit Schreiben vom Montag, 20.02.2012, bei der belB eingelangt am 22.02.2012, Berufung (nunmehr: Beschwerde), bekämpfte den Bescheid…

…Gruppe Verfassungsdienst und EU-Angelegenheiten, einen längeren innerbehördlichen Schriftverkehr betreffend Erhebungs- und Berichtsauftrag einschließlich der Vernehmung des Geschäftsführers der Berufungswerberin als Zeugen zur Frage, wie sich eine Einhebung von Eintrittsgeld in Gestalt der so genannten Bonuskarten feststellen oder ausschließen lasse, und wie sich die Getränkepreise…

…auch Anträge gem. § 21 Abs. 1 Z 1a KStG zu stellen. Der steuerliche Vertreter habe von sich aus erklärt, dass die Vertretungsbefugnis und die Zustellvollmacht ihre Gültigkeit beibehalten hätten. Dieses Schreiben könnte als Berufung auf § 88 Abs. 9 WTBG gewertet werden. Im Falle der Anerkennung…

…inklusive der Versicherungssteuer erworbene Rentenstammrecht in seine wirtschaftliche Verfügungsmacht zu überführen. Die beiden Parteien sind daher zu Recht von Anschaffungskosten für den Erwerb des Rentenstammrechtes in Höhe von € 196.514,47 ausgegangen (in der ergänzenden Bescheidbegründung v. 28.12.2010 und der Berufung v…

… Im Antrag vom 16.11.2018 begehrte der Bf. die Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2013 bis 2015 samt Anspruchszinsen sowie der Aussetzungszinsen in der Höhe von insgesamt 195.955,12 Euro mit der Begründung, gegen das Erkenntnis vom 13.09.2018 sei eine Beschwerde…

…betreffend das Rechtsmittel des Bf gegen den ESt-Bescheid 2003 war der Abzug von Zahlungen an die mit Dienstleistungsscheck für drei Stunden pro Woche als Haushaltsgehilfin beschäftigte Stieftochter des Bf als außergewöhnliche Belastung zu prüfen gewesen. Die abweisende Berufungsentscheidung des UFS vom 1.Dez.2012…

…betreffend das Rechtsmittel des Bf gegen den ESt-Bescheid 2003 war der Abzug von Zahlungen an die mit Dienstleistungsscheck für drei Stunden pro Woche als Haushaltsgehilfin beschäftigte Stieftochter des Bf als außergewöhnliche Belastung zu prüfen gewesen. Die abweisende Berufungsentscheidung des UFS vom 1.Dez.2012…

…betreffend das Rechtsmittel des Bf gegen den ESt-Bescheid 2003 war der Abzug von Zahlungen an die mit Dienstleistungsscheck für drei Stunden pro Woche als Haushaltsgehilfin beschäftigte Stieftochter des Bf als außergewöhnliche Belastung zu prüfen gewesen. Die abweisende Berufungsentscheidung des UFS vom 1.Dez.2012…