…wirksam mit Räumungsklage erklärt werden kann; - den Bestandgegenstand, die der gemeinsamen Verwendung und Benützung dienenden Bereiche technischer Anlagen unbefugt benützt oder diese an Dritte weitergibt und dieses Verhalten trotz Abmahnung und Nachfrist beibehalten und nicht unterlassen wird; - sich gegenüber dem Bestandnehmer, dessen Angestellten und Bediensteten…

…ist, der Aufsichtsrat umgehend einzuberufen. (4) Die zu den wesentlichen Verhandlungspunkten gefassten Beschlüsse sind schriftlich festzuhalten und datiert zum Zeichen der Genehmigung von beiden Mitgliedern der Geschäftsführung abzuzeichnen. (5) Die Beschlussfassung auf schriftlichem Wege ist zulässig. VII. Zustimmungspflichtige Geschäfte und Maßnahmen Die Geschäftsführung ist verpflichtet…

…Einsichtnahme in die KFZ-Genehmigungs- und -Informationsregister der Landesregierungen oder der von ihnen beauftragten Stellen umfasst auch eine automationsunterstützte Weitergabe der Bescheiddaten (Name, Adresse, KFZ-Marke, Type, Fahrgestellnummer und Fahrzeugidentifikationsnummer); 8. in das automationsunterstützt geführte Unternehmensregister (§ 25 des Bundesstatistikgesetzes 2000). (4a) Der Bundesminister für Inneres…

…1990, Zl 90/15/0034, wurde durch die vorliegende Vertragsbestimmung ein derartiges Maß an Ungewissheit hinsichtlich der Vertragsdauer erreicht, dass von Anfang an von einer unbestimmten Dauer des Vertragsverhältnisses auszugehen ist.“ Im beschwerdegegenständlichen Fall unterliegt jedoch die Weitergabe an Konzerngesellschaften bzw. Tochtergesellschaften dem fortgesetzten. Betrieb…

…und zwar als Firmensitz des Unternehmens der Mieterin. Jede anderweitige Verwendung bedarf der ausdrücklichen vorherigen Genehmigung durch die Vermieterin. […] (4) Eine Untervermietung oder sonstige Weitergabe von Mietobjektsflächen ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der Vermieterin nur zulässig a) An Unternehmen mit denen die Mieterin konzernverbunden…

…zusätzlich zur Pacht auch den Ersatz für die durchgeführten Aufwendungen gemäß § 16 KlGG vom Grundeigentümer beanspruchen kann. Da die Weitergabe der Einzelpachtrechte von der Zustimmung des Verbandes als Grundeigentümer abhängig war - siehe dazu Punkt 5.5 des Einzelpachtvertrages - wird davon ausgegangen, dass die Grunderwerbsteuerschuld gemäß …

…Pacht auch den Ersatz für die von ihm gemachten Aufwendungen gemäß § 16 KlGG vom Grundeigentümer beanspruchen kann. Da die Weitergabe der Einzelpachtrechte von der Zustimmung des Verbandes als Grundeigentümer abhängig war - siehe dazu Punkt 5.5 des Einzelpachtvertrages - wird davon ausgegangen, dass die Grunderwerbsteuerschuld gemäß …

…Seiten der Vermieterin auch aus sonstigen wichtigen Gründen, welche im Vertrag nicht ausdrücklich geregelt sind, gekündigt werden kann. Da weitergehende gesetzliche Gründe von der vertraglichen Regelung unberührt bleiben, sind dies vor allem auch alle wichtigen Gründe im Sinne des § 30 MRG. 9.5. Weitergabe der…

…zum Gegenbeweis der Tatbestand vermutet, der die Gebührenschuld begründet oder die höhere Gebühr zur Folge hat. Auf die Entstehung der Gebührenschuld ist es gemäß § 17 Abs. 4 GebG ohne Einfluss, ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von der Genehmigung eines der Beteiligten…

…Liegenschaften und Weitergabe der Erschließungsvorteile an sich ansiedelnde Betriebe und nicht in der Übertragung dem öffentlichen Gebrauch dienender Verkehrsflächen an eine Gebietskörperschaft. Es wäre unternehmerisch nicht sinnvoll einen Kreisverkehr zu errichten und diesen, zu einem unter den Gestehungskosten liegenden Veräußerungspreis, weiterzugeben. Die Übertragung der entsprechenden…

…Bestandgeberin übergibt der Bestandnehmerin und diese übernimmt die nachstehend naher beschriebene Erweiterungsfläche gemäß dem diesem Nachtrag angeschlossenen Plan (Anlage./1) im Ausmaß von ca. 486 m2, hiervon 378,28 m2 bereits als Verkaufsfläche behördlich genehmigt und zumindest weitere 43,72 m2 als Verkaufsfläche behördlich genehmigungsfähig…

…durch gänzliche oder teilweise Überlassung an einen Dritten zu einem unverhältnismäßig hohen Entgelt verwerten. Dem Geschäftsraummieter kann nach Z 4 Fall 1 nur gekündigt werden, wenn bei der Weitergabe die Verwertung des Bestandgegenstandes, nicht des in diesem betriebenen Unternehmens im Vordergrund steht. (Welser/Zöchling-Jud…

…der vertragskonforme Zustand trotz schriftlicher Aufforderung nicht binnen 14 Tagen hergestellt wird > Nichtvorliegen /Wegfall von gesetzlichen / behördlichen Bewilligungen, obwohl diese für den Betrieb des Mieters notwendig sind > Nichterfüllung von gesetzlichen/behördlichen Auflagen > Auflösungsgründe gemäß Punkt XV. ... XII. Untervermietung und Weitergabe (1) Der…

…dass zur Genehmigung von Erledigungen diejenigen Organwalter berufen sind, die nach den Organisationsvorschriften den behördlichen Willen zu bilden haben. Das Finanzamt hat in seiner Stellungnahme vom 5. März 2026 ausgeführt, dass die im gegenständlichen Sachverhalt agierenden Personen seitens der Dienststelle 10 des Finanzamtes Österreich (=Dienststelle…

…Genehmigung (Minderjährigkeit des ***CB***) noch nicht rechtswirksam gewesen sei, seien ab 1.1.2015 die Einnahmen aus dem Zinshaus gemäß Kaufvertrag bereits der Bf zugeflossen. Die Bf habe die Verwaltung des Hauses übernommen und Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben. Am 14.7.2015 sei über das Vermögen der…

…Mietvertrages geschuldeten Leistungen mindestens ein Monat in Verzug bleibe, der vereinbarten Betriebspflicht nicht nachkomme, oder die Mieterin in sonstiger grober Weise gegen die Bestimmungen des Mietvertrages oder des Gesetzes verstoßen sollte. Weiters gelte als vereinbart, dass eine Weitergabe, Untervermietung oder sonstige Überlassung des Mietgegenstandes - oder…

…durch gänzliche oder teilweise Überlassung an einen Dritten zu einem unverhältnismäßig hohen Entgelt verwerten. Dem Geschäftsraummieter kann nach Z 4 Fall 1 nur gekündigt werden, wenn bei der Weitergabe die Verwertung des Bestandgegenstandes, nicht des in diesem betriebenen Unternehmens im Vordergrund steht. (Welser/Zöchling-Jud…

…oder weitergibt, wird sie dafür sorgen, dass alle Rechte die der Mieterin in diesem Vertrag eingeräumt werden, im Höchstausmaß übertragen werden. In Vertragspunkt XXIII Kosten, Gebühren, Kaution verpflichtet sich die Vermieterin die Vergebührung durchzuführen und die anzufallenden Rechtsgeschäftsgebühren dem zuständigen Finanzamt abzuführen. In der Folge…

…der Adresse Zusatz-1 ein Wohnhaus mit einer Wohnung von der Genehmigung freigestellt worden wäre, es sei jedoch weder ein Empfänger dieses Schreibens angegeben noch ersichtlich, dass es sich hier um das Haus des Lebensgefährten Person_A handeln sollte. Für das Finanzamt sei aufgrund der…

…bei Weitergabe) und 7 (keine regelmäßige Verwendung zur vereinbarten geschäftlichen Betätigung). Es kommen also nur diese vier einzelnen Kündigungsgründe und die zwei weiteren in Punkt 2.7. vereinbarten Kündigungsgründe in Betracht, die alle nur bei Vertragsverletzungen geltend gemacht werden können und ein grobes Fehlverhalten der…