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BFG RV/5200064/2012Vorübergehende Verwendung eines PKW - Weisungsbefugnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2018

…hingegen ausgeführt, dass der Fahrer des PKW auf Weisung des Bf. nach L gefahren sein solle. Diese – sich zwar nicht gänzlich aber doch hinsichtlich der konkreten Zuordnung der Weisungsbefugnis - widersprechenden Darstellungen werden im Zuge des Verfahrens durch entsprechende Beweismittel des Bf. nicht untermauert, etwa dadurch…

BFG RV/2101065/2018Werkvertrag oder grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024Teil 2/2

…von Relevanz, ob die Arbeiten unter Leitung und Verantwortung des Gestellungsnehmers durchgeführt würden. Nach dem EuGH sei besonders die Tätigkeit der Arbeitnehmer unter der Aufsicht und Leitung des Einsatzunternehmens für das Vorliegen einer Arbeitskräfteüberlassung relevant. Er stelle daher die Weisungsbefugnis und damit § 4 Abs. 2…

BFG RV/7100962/20191. Dienstverhältnisse von Fliesenlegern 2. § 41 Abs 4 lit f FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2022Teil 3/3

…Weisungsgebundenheit und Eingliederung sind daher zu bejahen. Bei einer Koordination der Arbeitseinsätze kann an der betrieblichen Integration und der damit zwangsläufig einhergehenden persönlichen Weisungsbefugnis des Arbeitgebers kein Zweifel bestehen. Soweit im Schreiben vom 11.05.2022 vorgebracht wird, dass die Werkvertragsunternehmer eine qualitätsvolle Arbeit gewährleisten…

BFG RV/7102189/2020Sicherstellungsauftrag, Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2021Teil 4/8

…im konkreten Fall für das geprüfte Unternehmen. Die steuerlichen Auswirkungen gehen aus dem Punkt "Lohnabgabenberechnung" hervor (siehe Seite 10)." Der fundamentale Unterschied zwischen persönlicher und fachlicher (sachlicher) Weisungsbefugnis dürfte sich noch nicht überall herumgesprochen haben. Der VwGH hat dazu längst klargestellt (für viele: Erk 21…

BFG RV/5101215/2014Bindung im Haftungsverfahren Lohnsteuer an Straferkenntnis des Spruchsenats
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2020

…Einkommensteuergesetz (EStG) besteht nur für den Arbeitgeber. Der Einschreiter ist allerdings nicht Arbeitgeber, sondern einfacher Arbeitnehmer des betreffenden Unternehmens. Der Einschreiter hatte und hat im gegenständlichen Unternehmen keinerlei Weisungsbefugnis. Er ist nicht für das Unternehmen vertretungsbefugt. Er kann von den Arbeitnehmern keine Arbeitsleistung verlangen und…

BFG RV/2100606/2019Rechtsanwalts-Substituten - kein Dienstverhältnis iSd § 47 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020Teil 1/2

…Bestimmung, welche auf eine Weisungsbindung der beiden Substituten hindeute. Die Bf verfüge über keine persönliche, arbeitsbezogene Weisungsbefugnis gegenüber den beiden Substituten und erteile auch in der Praxis keine persönlichen Weisungen. Durch das den beiden Substituten eingeräumte Recht, die Arbeitszeit und den Arbeitsort frei zu bestimmen…

BFG RV/2100606/2019Rechtsanwalts-Substituten - kein Dienstverhältnis iSd § 47 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020Teil 2/2

…Ausführung einzelner Arbeiten verspricht, sondern seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Hievon muss die sachliche und technische Weisungsbefugnis unterschieden werden, die etwa im Rahmen eines Werkvertrages ausgeübt wird und sich lediglich auf den Erfolg einer bestimmten Leistung bezieht (vgl VwGH 28.5.2015, 2013/15/0162…

BFG RV/7104869/2018Steuerpflicht einer Arbeitskräfteentsendung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2019

…ist, eine Ansässigkeitsbescheinigung vorzulegen, ihre Tätigkeit zu beschreiben, Angaben zur Entsendung zu machen (durch wen, Weisungsbefugnis, auszahlende Stelle für Entgelt und Sozialversicherung) und zu ihrer Unterbringung. Mit Antwortschreiben vom 7.7.2015 legt die Bf dar, sie sei vom russischen Arbeitgeber, einer dort ansässigen Bank…

BFG RV/5100424/2013Keine Prüfung verfassungsrechtlicher Bedenken gegen Steuertatbestände im Sicherstellungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2016Teil 1/2

…Jener Dienstnehmer, welcher für das Unternehmen C zuständig [ist] - dies ist heute Herr D - ist ebenfalls Dienstnehmer des Unternehmens Bf., allerdings habe ich diesem gegenüber keine Weisungsbefugnis. Das Unternehmen Bf. ist im Besitz einer Gewerbeberechtigung für das reglementierte Gewerbe "Gastgewerbe". Pokerturniere werden ausschließlich am Standort…

BFG RV/4100072/2015Voraussetzungen für den Abzug von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2017Teil 2/4

…von der Zivilrechtslage abweichende Zuordnung eines Wirtschaftsgutes sei daher u.a. die Weisungsbefugnis des Treugebers gegenüber dem Treuhänder und damit korrespondierend die Weisungsgebundenheit des Treuhänders gegenüber dem Treugeber und dessen Verpflichtung zur jederzeitigen Rückgabe des Treugutes. Unter Zugrundelegung der Annahme, wonach gegenständlich ein Treuhandverhältnis vorläge…

BFG RV/4100266/2012Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016Teil 2/2

…9.2011, GZ. RV/0614-I/07). Nach den GB hätten die Genussscheininhaber keinerlei Zugriffsrechte auf das Vermögen der Emittentin, keine Mitwirkungsmöglichkeit und keine Weisungsbefugnis gehabt. Sie hätten - soweit für den konkreten Zeitraum relevant - kein Kündigungsrecht und kein Recht, einen Rückkauf zu verlangen. Daher hätten…

BFG RV/4100670/2011Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2016Teil 2/2

…9.2011, GZ. RV/0614-I/07). Nach den GB hätten die Genussscheininhaber keinerlei Zugriffsrechte auf das Vermögen der Emittentin, keine Mitwirkungsmöglichkeit und keine Weisungsbefugnis gehabt. Sie hätten - soweit für den konkreten Zeitraum relevant - kein Kündigungsrecht und kein Recht, einen Rückkauf zu verlangen. Daher hätten…

BFG RV/2101181/2020Dienstnehmereigenschaft eines in der Projektleitung tätigen Architekten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026

…nicht die Ausführung einzelner Arbeiten verspricht, sondern seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Hievon muss die sachliche und technische Weisungsbefugnis unterschieden werden, die etwa im Rahmen eines Werkvertrages ausgeübt wird und sich lediglich auf den Erfolg einer bestimmten Leistung bezieht (vgl. neuerlich VwGH 29.07.2010…

BFG RV/5100086/2024Dienstverhältnis - Konstrukteur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026

…2017/13/0066; 21.11.18, Ra 2018/13/0045). Hievon muss die sachliche und technische Weisungsbefugnis unterschieden werden, die etwa im Rahmen eines Werkvertrages ausgeübt wird und sich lediglich auf den Erfolg einer bestimmten Leistung bezieht (VwGH 20.1.16, 2012/13/0059; 21…

BFG RV/6100341/2021Verneinung der Bauherreneigenschaft des Erwerbers eines Einfamilienhauses bei Einbindung in ein vorliegendes Gesamtkonzept
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026Teil 1/2

…berechtigt, die gesamte Leistung oder Teilleistungen durch Subunternehmen erbringen zu lassen. Laut § 9 des Bauwerkvertrages hat der Auftragnehmer gegenüber den im Rahmen der zu erbringenden Leistungen von ihm beauftragten Dritten die alleinige und uneingeschränkte Weisungsbefugnis. Insbesondere hat der Auftraggeber Änderungs- und Sonderwünsche ausschließlich dem Auftragnehmer…

BFG RV/6100340/2021Verneinung der Bauherreneigenschaft des Erwerbers eines Einfamilienhauses bei Einbindung in ein vorliegendes Gesamtkonzept
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026Teil 1/2

…berechtigt, die gesamte Leistung oder Teilleistungen durch Subunternehmen erbringen zu lassen. Laut § 9 des Bauwerkvertrages hat der Auftragnehmer gegenüber den im Rahmen der zu erbringenden Leistungen von ihm beauftragten Dritten die alleinige und uneingeschränkte Weisungsbefugnis. Insbesondere hat der Auftraggeber Änderungs- und Sonderwünsche ausschließlich dem Auftragnehmer…

BFG RV/6100342/2021Erwerb eines unbebauten Grundstücks in unmittelbarem sachlichem Zusammenhang mit dem Abschluss eines Werkvertrages über die Errichtung einer Doppelhaushälfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…berechtigt, die gesamte Leistung oder Teilleistungen durch Subunternehmer erbringen zu lassen. Laut § 9 des Bauwerkvertrages hat der Auftragnehmer gegenüber den im Rahmen der zu erbringenden Leistungen von ihm beauftragten Dritten die alleinige und uneingeschränkte Weisungsbefugnis. Insbesondere hat der Auftraggeber Änderungs- und Sonderwünsche ausschließlich dem Auftragnehmer…

BFG RV/6100346/2021Gegenstand des Erwerbsvorganges bei unmittelbarem sachlichem Zusammenhang zwischen dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks und dem vorherigen Abschluss eines Werkvertrages über die Errichtung eines Reihenhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2026Teil 1/2

…berechtigt, die gesamte Leistung oder Teilleistungen durch Subunternehmer erbringen zu lassen. Laut § 9 des Bauwerkvertrages hat der Auftragnehmer gegenüber den im Rahmen der zu erbringenden Leistungen von ihm beauftragten Dritten die alleinige und uneingeschränkte Weisungsbefugnis. Insbesondere hat der Auftraggeber Änderungs- und Sonderwünsche ausschließlich dem Auftragnehmer…

BFG RV/7102774/2023Keine Dienstnehmereigenschaft von Mystery Shoppern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…für zehn Aufträge bezahlt, nahmen sie zwei Aufträge an, wurden sie für zwei Aufträge bezahlt. Da anhand der Kriterien Weisungsbefugnis und organisatorische Eingliederung eine klare Abgrenzung zwischen einer selbständigen und einer nichtselbständigen Tätigkeit möglich war, war auf weitere Abgrenzungskriterien (Fehlen eines Unternehmerrisikos, Vertretungsbefugnis) nicht Bedacht…

BFG RV/6100384/2021Bauherreneigenschaft iZm der Einbindung in ein Gesamtkonzept
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2026

…berechtigt, die gesamte Leistung oder Teilleistungen durch Subunternehmer erbringen zu lassen. Laut § 9 des Bauwerkvertrages hat der Auftragnehmer gegenüber den im Rahmen der zu erbringenden Leistungen von ihm beauftragten Dritten die alleinige und uneingeschränkte Weisungsbefugnis. Insbesondere hat der Auftraggeber Änderungs- und Sonderwünsche ausschließlich dem Auftragnehmer…