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BFG RV/2101209/2019Keine Umwandlung gemäß Artikel II UmgrStG, wenn das Betriebserfordernis nach § 7 Abs. 1 Z 2 TS 1 UmgrStG am Umwandlungsstichtag nicht mehr vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021Teil 1/2

…11 anzuwenden. Verlustabzug § 10 UmgrStG § 8 Abs. 4 Z 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 ist nach Maßgabe folgender Bestimmungen anzuwenden: 1. a) Für Verluste der übertragenden Körperschaft ist § 4 Z 1 lit. a, c und d anzuwenden. b) Übergehende Verluste sind den Rechtsnachfolgern als Verluste gemäß…

BFG RV/2100634/2022Außergerichtlicher Schulderlass eines Darlehensgläubigers stellt keinen begünstigten Sanierungsgewinn dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…lit. b 1. TS KStG ist Voraussetzung, dass ein Sanierungsgewinn gem. § 23a KStG vorliegt. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass der § 23a KStG idF BGBl 227/2021 noch nicht anzuwenden ist. Das ist jedoch für den Verlustabzug unerheblich, da der davor gültige § 23a Abs. 1…

BFG RV/5100439/2011Kein Verlustübergang bei Umwandlung infolge qualifizierter Umfangsminderung des Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 2/2

…des am Umwandlungsstichtag noch vorhandenen verlustbehafteten Vermögens stellt also eine zusätzliche Voraussetzung für den Verlustübergang dar (Kofler/Six in Kofler, UmgrStG4, § 4 Rz 101). Wenn dem Bf auch grundsätzlich darin zugestimmt werden kann, dass der Gesetzgeber durch die Einfügung dieser Bestimmung vor allem Gestaltungsfälle zur…

BFG RV/5101268/2020Kein Übergang offener Teilwertsiebentel bei Verschmelzung ohne Objektverknüpfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026Teil 1/2

…Inanspruchnahme der umgründungssteuerlichen Begünstigungen durchgeführt. Es findet daher Artikel I (Verschmelzung) des UmgrStG Anwendung. Für den Verlustabzug hält § 4 UmgrStG unter dem Artikel I Verschmelzung fest: § 8 Abs. 4 Z 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 ist nach Maßgabe folgender Bestimmungen anzuwenden: 1. a) Verluste der übertragenden…

BFG RV/3100331/2014Übergang von Verlusten im Rahmen einer verschmelzenden Umwandlung auf den Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2017

…und der Beweiswürdigung ab. Unter welchen Voraussetzungen im Rahmen einer Umwandlung Verluste der übertragenden Gesellschaft auf den Rechtsnachfolger übergehen, ist aufgrund der oben angeführten Rechtslage und der dazu ergangenen Rechtsprechung hinreichend geklärt. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung waren nicht zu lösen. Für die Zulässigkeit der Revision…

BFG RV/7103409/2020Verluste aus untergegangenem Teilbetrieb im Zuge der errichtenden Umwandlung gemäß § 4 UmwG nicht vortragsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2023Teil 1/2

…gewesen. Bei betriebsführenden Gesellschaften sei für die Frage, ob der Wegfall von Vermögensteilen des übertragenden Betriebes zur Kürzung übergehender Verluste führe, auf den weggefallenen Teilbetrieb als kleinste wirtschaftliche Einheit abzustellen. Dabei gebe es keine Regelung im UmgrStG, dass trotz Wegfall eines Teilbetriebes im Zuge einer…

BFG RV/7100184/2015Kann ein zivilgerichtlicher Vergleich einen Veräußerungsgewinn gemäß § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988, der durch das Nichtauffüllen eines negativen Kapitalkontos entsteht, der Besteuerung entziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 1/2

…Auffüllung seines negativen Kapitalkontos würde für steuerliche Zwecke die Pflicht jedenfalls als bestehend fingiert. In den vergangenen Jahren habe der Kommanditist jährlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit Verweis auf die Steuernummer des Bf. erklärt und durch Verlustzuweisungen bzw. durch Verlustabzüge aus der Gesellschaft steuerliche Vorteile erzielt…

BFG RV/2100914/2014Untergang von Verlustvorträgen im Falle eines Anteilserwerbs durch Einzelrechtsnachfolge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2015

…auch Verluste abzuziehen, die in einem vorangegangenen Jahr entstanden sind (Verlustabzug). Dies gilt nur, wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind und soweit die Verluste nicht bereits bei der Veranlagung für die vorangegangenen Kalenderjahre berücksichtigt wurden. Die Höhe des Verlustes ist nach den §…

BFG RV/7103848/2009Verdeckter Treuhand - Notariatsakt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2014

…die hinsichtlich der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer, der Umsatzsteuer oder Abgaben vom Vermögen die persönliche Abgabepflicht begründen, ändern oder beendigen. Sie haben dem Finanzamt auch den Wegfall von Voraussetzungen für die Befreiung von einer solchen Abgabe anzuzeigen. Es sind dabei jedoch nicht generell „für die Abgabenfestsetzung…

BFG RV/1100109/2021Verlustabzug nach einer verschmelzenden Umwandlung einer Körperschaft auf ein Einzelunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2022

…und gingen die Verluste aus den Jahren 2009 bis 2011 daher für den Verlustabzug verloren. Die verbleibenden Verluste aus dem Jahr 2015 seien bereits bei der Veranlagung des Jahres 2017 als Sonderausgaben berücksichtigt worden. 4. Das Finanzamt folgte der Auffassung der Betriebsprüfung und setzte im…

BFG RV/7102246/2022Verlustabzug nach einer verschmelzenden Umwandlung einer Körperschaft auf ein Einzelunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2025

…begehrte Verlustabzug in Höhe von 5.625,50 Euro wird nicht gewährt. Im Rahmen der Umwandlung einer GmbH auf ein Einzelunternehmen des GmbH-Gesellschafters können unter bestimmten Voraussetzungen die Verlustvorträge der GmbH auf den Einzelunternehmer übergehen. Es muss ein Betrieb vorhanden sein. Das Vermögen (der…

BFG RV/1100045/2021Beschränkung des Übergangs von Verlustvorträgen nach einer verschmelzenden Umwandlung durch eine qualifizierte Umfangsminderung des Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2022

…und gingen die Verluste aus den Jahren 2009 bis 2011 daher für den Verlustabzug verloren. Die verbleibenden Verluste aus dem Jahr 2015 seien bereits bei der Veranlagung des Jahres 2017 als Sonderausgaben berücksichtigt worden. 4. Das Finanzamt folgte der Auffassung der Betriebsprüfung und setzte im…

BFG RV/3100185/2012Verlustabzugsbeschränkung nach § 2 Abs. 2b EStG 1988 ist bei der Veranlagung beschränkt steuerpflichtiger Körperschaften zu beachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016

…steuerpflichtigen Körperschaften vorzunehmen war: Für den Bereich der Einkommensteuer kam ab der Veranlagung 2014 die Verlustabzugsbeschränkung des § 2 Abs. 2b EStG 1988 in Wegfall. Diese sollte jedoch – modifiziert – für den Bereich der Körperschaftsteuer erhalten bleiben (EB zu BGBl. I Nr. 13/2014, 24 der Blg…

BFG RV/2100724/20111. Steuerliche Konsequenzen beim Rechtsnachfolger einer nach § 2 Abs. 1 UmwG in ein Einzelunternehmen umgewandelten GmbH ohne Existenz eines Betriebes im Zeitpunkt der Umwandlung 2. Liebhaberei im Zusammenhang mit der Vermietung eines Ferienhauses (§ 1 Abs. 2 LVO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018Teil 2/2

…zu versteuernden Einkünfte der Gattin des Bf (§ 2 Abs. 2 EStG 1988) nach dem Verfahrensergebnis somit insgesamt den relevanten Grenzwert von 6.600,- € sowohl 2005 als auch 2006 überschritten (2005: + 15.924,44 €, 2006: + 8086,46 €), lagen die Voraussetzungen für die Berücksichtigung…

BFG RV/7105943/20151. Anwendung der Befreiung nach § 30 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 2. Wertsicherungsmehrbeträge aus Fremdwährungskrediten als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung 3. Ausmaß von Verlustvorträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2025Teil 5/5

…Untergangs der Verlustabzüge im prozentuellen Ausmaß seiner im Schenkungsweg erworbenen Anteile ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes auch dem in Richtung definitiv persönlicher Tragung der Verluste abzielenden Argument des Bf. der Boden entzogen. In Ansehung vorstehender Ausführungen lautet sohin die für den Bf. in den Jahren…

BFG RV/7103166/2018Liebhaberei: Beurteilungseinheit und wirtschaftliche Verflechtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019Teil 1/2

…zu bewerkstelligen . Es gäbe jedenfalls einen Bedarf im Unternehmen nach Durchführung von Seminaren. Weiter bestehe aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften die Verpflichtung der Eigentümer, die Liegenschaft instand zu halten und instand zu setzen. Für den Fall der Verletzung dieser Pflichten könnten Zwangsmaßnahmen ergriffen werden . Tatsächlich setzten…

BFG RV/7100718/2015Rückzahlungen des Verrechnungskontos
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

…Voraussetzungen in der gleichen Form nicht abgeschlossen worden wäre, muss sich die Beschwerdeführerin den Vorwurf einer subjektiven auf Vorteilsgewährung gerichteten Willensentscheidung gefallen lassen. Das Argument, dass im Jahr 2013 bereits ein Betrag iHv 52.000,- durch den Geschäftsführer an die GmbH rückgeführt wurde, ist für…

BFG RV/5101051/2012Anerkennung verschiedener Kosten als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2016Teil 4/4

…aus den Vorjahren wurden durch das Erkenntnis des BFG mit Null festgesetzt und diese sind für das Verlustabzugsverfahren der Folgejahre betragsmäßig verbindlich (vgl. VwGH 26.11.2015, 2012/15/0038). Eine Ausnahme davon bildet das Jahr 2004. Durch die Stattgabe der Beschwerde gegen den Bescheid…

BFG RV/5100109/20131. Antrag gemäß § 299 BAO 2. Erwerb einer nicht werthaltigen Forderung einer GmbH durch deren Gesellschafter im Jahr 2006
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2016Teil 2/2

…schon im Hinblick auf den beschriebenen Zweck der Norm grundsätzlich für eine Bescheidaufhebung spricht, zumal die Auswirkungen der Feststellungen laut Betriebsprüfung auch wesentliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der Bf zeitigten (erfolgswirksame Auflösung einer Forderung von mehr als 300.000,00 €; Wegfall des Verlustvortrages)…

BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 1/5

…Pohnert in Kotschnigg Beweisrecht BAO Einf Rz 134). Das hat mit der "Grundregel des Beweises" zu tun: Demnach hat derjenige, der eine für ihn günstige Norm in Anspruch nimmt, auch den Nachweis ihrer Voraussetzungen zu erbringen (grundlegend: OGH 16.10.1958, 2 Ob 163/58…