…Zollamtes, es könne - ausgehend von den im Bescheid angeführten wesentlichen Tatsachenfeststellungen - in Anwendung des § 167 Abs. 2 BAO die Verbrauchsteuerpflicht auf alle durch die D durchgeführten Lieferungen ausgedehnt werden, sodass die Abgabepflicht durch die Wegbringung von Mineralöl aus dem Steuerlager entstanden und der Tatbestand nach …

…Stoffen von mindestens 66 L und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg 397 Euro; bb) ansonsten 425 Euro. Gemäß § 21 Abs 1 Zi 1 MinStG 1995 entsteht, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, die Steuerschuld dadurch, dass Mineralöl aus einem Steuerlager weggebracht…

…wie jene Mineralöle, denen sie nach ihrer Beschaffenheit und ihrem Verwendungszwecke am nächsten stehen. § 21 Mineralölsteuergesetz 1995 in der im Bemessungszeitraum geltenden Fassung (auszugsweise): (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, entsteht die Steuerschuld dadurch, 1. dass Mineralöl aus einem Steuerlager weggebracht wird…

…als Luftfahrtbetriebsstoff an Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels eines Luftfahrzeuges erbracht werden, aus Steuerlagern oder Zollagern abgegeben wird; § 5 Abs. 3, 5 und 6 Mineralölsteuergesetz in der entscheidungsmaßgeblichen Fassung lauten: (3) Wurde für Mineralöle…

…Einwand des Zollamtes, bei der Abgabe aus einem Steuerlager wäre sichergestellt, dass im Vergütungsverfahren die relevanten Vergütungsmengen hinsichtlich einer Temperatur von +15°C (Mineralöl/Liter bei +15°C) angegeben wird, darf darauf hingewiesen werden, dass die Mengen an Mineralöl, für die eine Steuervergütung beantragt wird, anhand des…

…20. Dezember vorzunehmen. In einem Steuerlager verbrauchtes Mineralöl, auf das sich die Aufzeichnungspflicht (§ 52 Abs. 1 Z 1 lit. c) nicht erstreckt, sowie Mengen, die bis zum Tag der Aufzeichnung (§ 61) aus dem freien Verkehr zurückgenommen worden sind, müssen nicht angemeldet werden. 3.2. Das…

…dass ein Kraftstoff oder eine Heizstoff im Steuergebiet erstmals zur Verwendung als Treibstoff oder zum Verheizen abgegeben wird; durch die Verwendung nach dieser Abgabe und in jenen Fällen, in denen der Kraftstoff oder Heizstoff in einem Steuerlager zur Herstellung von Mineralöl einem solchen beigemischt wird…

…aus einem Steuerlager bzw. Entnahme in den freien Verkehr, Lieferung) oder aufgrund der Einfuhr der belasteten Ware in das Steuerinland (vgl. Bieber, Verbrauchsteuern in Österreich, 1. Auflage, Verlag: LexisNexis Österreich, S 13 ff). Im Hinblick auf dieses Tatbestandsmerkmal ist nun festzuhalten, dass für anderes Mineralöl…

…4 Abs. 1 Z 1 MinStG ist Mineralöl, das als Luftfahrtbetriebsstoff an Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels eines Luftfahrzeuges entgeltlich erbracht werden, aus Steuerlagern oder Zolllagern abgegeben wird, von der Mineralölsteuer befreit. Gemäß § 21…

…1 MinStG: Von der Mineralölsteuer ist Mineralöl befreit, das als Luftfahrtbetriebsstoff an Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels eines Luftfahrzeuges erbracht werden, aus Steuerlagern oder Zolllagern abgegeben wird. § 5 Abs. 3 MinStG: Wurde für Mineralöle…

…1 MinStG: Von der Mineralölsteuer ist Mineralöl befreit, das als Luftfahrtbetriebsstoff an Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels eines Luftfahrzeuges erbracht werden, aus Steuerlagern oder Zolllagern abgegeben wird. § 5 Abs. 3 MinStG: Wurde für Mineralöle…

…aus einem Steuerlager bzw. Entnahme in den freien Verkehr, Lieferung) oder aufgrund der Einfuhr der belasteten Ware in das Steuerinland (vgl. Bieber, Verbrauchsteuern in Österreich, 1. Auflage, Verlag: LexisNexis Österreich, S 13 ff). Im Hinblick auf dieses Tatbestandsmerkmal ist nun festzuhalten, dass für anderes Mineralöl…

… 4 Abs. 1 Z 1 MinStG zu überprüfen und - für den Fall eines späteren Abgabenverfahrens - festzuhalten hatte. Wohl sieht das Mineralölsteuergesetz 1995 in § 51 für den Inhaber eines Steuerlagers die zeitnahe Anzeige jeder Wegbringung von Mineralöl und für den Inhaber eines Mineralöllagers nach § 53 leg…

…16 Abs. 3 AlkStG als aus dem Betrieb weggebracht. Gemäß § 8 Abs. 1 AlkStG entsteht die Steuerschuld durch Überführung des Alkohols in den steuerrechtlich freien Verkehr. Alkohol wird in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt durch die Wegbringung von Alkohol aus einem Verwendungsbetrieb (Z 3). Für…

…des Herstellungsbetriebes sein sollen, von den Räumlichkeiten, die Gegenstand des Herstellungsbetriebes sein sollen, getrennt und/oder gesichert sind. Die Beschaffenheit der Betriebsräume wird zu überprüfen sein und sicherzustellen sein, dass eine unkontrollierte Wegbringung der Tabakware aus den Betriebsräumlichkeiten ausgeschlossen ist (vgl. Schamp, Verbrauchsteuern auf Mineralöl, …

…Gegenstand der Einreichung" sind, von den Räumlichkeiten, die Gegenstand des Herstellungsbetriebes sein sollen, getrennt und/oder gesichert sind. Die Beschaffenheit der Betriebsräume wird zu überprüfen sein und sicherzustellen sein, dass eine unkontrollierte Wegbringung der Tabakware aus den Betriebsräumlichkeiten ausgeschlossen ist (vgl. Schamp, Verbrauchsteuern auf Mineralöl, …

…und Rumäniens, die bei anderen Lieferungen ebenfalls UTÖ chemisch analysiert haben. Damit steht zweifelsfrei fest, dass mehrmals steuerpflichtiges UTÖ hergestellt worden ist. Eine schriftliche Anmeldung dieses aus ihrem Steuerlager weggebrachten Mineralöls hat die **NNGmbH** entgegen der Vorschrift des § 23 Abs. 1 MinStG nicht vorgenommen. Ebenso…

…Steuerlager - durch die dem Erstattungsantrag beigelegten Unterlagen dokumentiert. Die unmittelbare Abgabe des verfahrensgegenständlichen Mineralöls aus einem Steuer- oder Zolllager hätte somit aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes zu keiner besseren Kontrolle oder Überwachung geführt. Allfällige Mängel oder Lücken im Kontrollsystem der Zollverwaltung und die theoretische Gefahr von…

…des Lagerbetriebes sein sollen, von den Räumlichkeiten, die Gegenstand des Tabakwarenlagers sein sollen, getrennt und/oder gesichert sind. Die Beschaffenheit der Betriebsräume wird zu überprüfen sein und sicherzustellen sein, dass eine unkontrollierte Wegbringung der Tabakware aus den Betriebsräumlichkeiten ausgeschlossen ist (vgl. Schamp, Verbrauchsteuern auf Mineralöl, …

…verbrauchsteuerpflichtiges Mineralöl aus dem Steuerlager weggebracht wurde, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren oder Zollverfahren anschloss. Da die Mineralölsteuerschuld nach den Bestimmungen des § 201 BAO von der belangten Behörde in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht festgesetzt wurde, war spruchgemäß zu entscheiden. Zur Unzulässigkeit einer Revision…