…Biers in Flaschen - zurückgelangte Bier kein "zurückgenommenes Bier" iS von Rückbier - wie nach Ansicht des BFG in § 10 Abs. 1 letzter Satz BierStG gefordert - dargestellt hätte. Folglich wäre durch die Wegbringung des Biers in Großbehältern aus dem Steuerlager der Bf. die Biersteuerschuld gem. § 7 Abs…

Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18 8010 Graz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der A GmbH, Adresse1, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Steuerberater in 1020 Wien, Franzensbrückenstraße 5/DG gegen…

…Das Zollamt wies den Antrag mit der Begründung ab, dass keine sachliche Unbilligkeit erkennbar wäre: "Das Wegbringen von Bier aus einem Steuerlager in den freien Verkehr ist ein vom Gesetzgeber beabsichtigtes Ergebnis und kein außergewöhnlicher Geschehensablauf. Auch führt die Steuerbelastung für das nicht zurückgebrachte Bier…

…sind, von den Räumlichkeiten, die Gegenstand des Herstellungsbetriebes sein sollen, getrennt und/oder gesichert sind. Die Beschaffenheit der Betriebsräume wird zu überprüfen sein und sicherzustellen sein, dass eine unkontrollierte Wegbringung der Tabakware aus den Betriebsräumlichkeiten ausgeschlossen ist (vgl. Schamp, Verbrauchsteuern auf Mineralöl, § 27 Abs. 4…

…ordnungsgemäße, begünstigte Verwendung iSd § 4 Abs. 1 Z 1 AlkStG darstelle, nicht zu erschüttern.“ Weiters liege ein Wegbringen aus dem Verwendungsbetrieb insbesondere dann nicht vor, wenn Alkohol in Kleinmengen von Apotheken und Drogerien an Ärzte, Tierärzte, Dentisten und Hebammen für medizinische Zwecke abgegeben würde. Entsprechende…

…Adresse1, als Masseverwalter im Insolvenzverfahren der B, Adresse2, C, wird- die im Zeitraum von September 2012 bis Juni 2013 für die Wegbringung von Mineralöl der Unterposition KN 2710 1962 (Andere Mineralöle, beschaffen wie Heizöle, zum Verheizen oder steuerbegünstigt nach § 4 Abs. 1 Z 9) aus…

…den Bewilligungsbescheiden getroffenen Anordnungen kommt (im Gegensatz zum Inhalt eines Protokolls) normative Wirkung zu. Dem Bf ist zwar zuzustimmen, dass die Steuerschuld erst durch die Wegbringung aus dem Herstellungsbetrieb entsteht, es jedoch für die Ermittlung und Berechnung der für die Abgabenerhebung maßgeblichen Grundlagen erforderlich ist…

…Deutschland verbracht und am selben Tag wiederum von der Bf. zurückgenommen worden. Im Anschluss seien diese Mengen durch die Auslieferung an Kunden - somit durch die Wegbringung aus dem Steuerlager - in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt und korrekt gem. § 10 BierStG der Behörde gegenüber angemeldet worden…

…November 2010 und am 17. Februar 2011 seien Alko­hol­lieferungen in den Betrieb aufgenommen worden, obwohl hier­für noch keine Be­willi­gung erteilt worden sei. Durch die Wegbringung des Alkohols aus dem Betrieb mit dem Standort A. sei die Steuerschuld gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 AlkStG entstanden…

…vollständig übergeben worden. Alle zollrelevanten Dokumente seien korrekt, vollständig und zeitgerecht über die dafür vorgesehene Onlineplattform eingegeben worden. Die Wegbringung der Ware sei unter Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokumentes erfolgt, in der Absicht, die Erzeugnisse aus dem Steuerlager zu einem Ort zu verbringen, wo diese das…

…Bf. auf Grund der damals bestehenden konzerninternen Vertriebsstrukturen an die xxGmbH (nunmehr xyGmbH) verkauft. Letztere fakturierte das Bier in der Folge an die verschiedenen Kunden mit Sitz in Deutschland. Für die Wegbringung des verfahrensgegenständlichen unversteuerten Biers aus ihrem Steuerlager nahm die Bf. das Steueraussetzungsverfahren gemäß …

…das Verwahrungslager aufgenommen, diese Waren in der Folge jedoch nicht zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr angemeldet habe. Durch die unrechtmäßige Wegbringung vom Warenort seien die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Die zollrechtliche Begünstigung unter Anwendung des Art. 212a ZK könne…

…Die Steuerschuld entsteht dann, wenn ein Kraft- oder Heizstoff im Steuergebiet erstmals zur Verwendung als Treibstoff abgegeben wird; maßgeblich ist der Zeitpunkt dieser Abgabe. "Wegbringen" liegt u.a. auch vor, wenn in einem Steuerlager in den Kraftstoffbehälter eines Fahrzeuges gefüllt wird. Damit war die MÖSt…

…Zum einen ist die Wegbringung der nicht gestellten Zigaretten vom Flughafen in Wien mit der anschließenden Lagerung dieser außerhalb eines Zolllagers bei der Beschwerdeführerin in ***15*** und mit der darauffolgenden Wegbringung von dort (und das alles unter Angabe einer anderen Warenbezeichnung) nicht vergleichbar mit der…

…Steuerbefreiung nach § 4 Abs 1 Z 1 MinStG den Aufzeichnungspflichten des Inhabers eines Steuerlagers ebenfalls nicht gleichwertig. Der Inhaber eines Mineralöllagers hat ua für das aus dem Betrieb weggebrachte Mineralöl die Art und Menge sowie den Tag der Wegbringung aufzuzeichnen (§ 53 Abs 2 iVm § 52…

…darauf, dass davon auszugehen sei, dass das Material zum 1. Jänner 2014 noch körperlich in der Firma vorhanden war und eine Wegbringung erst am 5. September 2014 erfolgte. Abschließend verwies die rechtsfreundliche Vertreterin der Bf betreffend die kurzfristige Überschreitung der Lagerfristen auf den Zweck des …

…Steuerschuldner die auf die anzumeldenden Mengen entfallende Biersteuer selbst zu berechnen und den errechneten Steuerbetrag bis zum Ablauf der Anmeldefrist zu entrichten. (5a) Entsteht die Steuerschuld nach § 7 Abs. 1 Z 1 durch eine unrechtmäßige Wegbringung oder Entnahme oder nach § 7 Abs. 1 Z 3…

…1 der Inhaber des Steuerlagers, daneben bei einer unrechtmäßigen Wegbringung oder Entnahme die Person, die das Mineralöl weggebracht oder entnommen hat oder in deren Namen das Mineralöl weggebracht oder entnommen wurde, sowie jede Person, die an der unrechtmäßigen Wegbringung oder Entnahme beteiligt war. § 23 Abs…

…1 der Inhaber des Steuerlagers, daneben bei einer unrechtmäßigen Wegbringung oder Entnahme die Person, die das Mineralöl weggebracht oder entnommen hat oder in deren Namen das Mineralöl weggebracht oder entnommen wurde, sowie jede Person, die an der unrechtmäßigen Wegbringung oder Entnahme beteiligt war. § 23 Abs…

…sei nach allgemeiner Lebenserfahrung davon auszugehen, dass die Anlieferungen ihre Ursache in der Vereinbarung hatten, hielt die Beschwerdeführerin nichts entgegen. Zu der Wegbringung der nicht beim Bau des Hochwasserrückhaltebeckens benötigten Materialien befragt, gab die Beschwerdeführerin an, sie gehe davon aus, dass das Material in ihrem…