…eingewendet, dass der Zurverfügungstellung der Fahrzeuge keine Gegenleistung der betroffenen Journalisten gegenüberstünde. Es fehle somit an der für die Steuerpflicht unerlässlichen inneren Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung und somit an einer Entgeltlichkeit. Die Fahrzeuge würden den Journalisten durchwegs für einen kurzen Zeitraum von ca. 15…
…der Überlassung von Fahrzeugen an Journalisten von einem tauschähnlichen Umsatz aus, wohingegen die Bf. Entgeltlichkeit im Sinne einer inneren Verknüpfung zwischen der Leistung des Unternehmers und der Gegenleistung des Leistungsempfängers verneint. Auch zu Pressefahrzeugen liegt bereits einschlägige Rechtsprechung des BFG vor (vgl. 11. Februar 2019…
…lautet: "Die Verkäufer erklären, dass der Kaufpreis dem Wert des Kaufobjektes entspricht. Sie bestätigen, selbst für den Fall eines Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung sich zu diesem Rechtsgeschäft im Sinne der Bestimmungen der §§ 934 f ABGB verstanden zu haben, sodass die Anfechtung dieses Vertrages wegen…
…Zusammenhang von Leistung und Gegenleistung die Gesellschaftsteuerpflicht nicht aus. Dem von der Bf. ins Treffen geführten Erkenntnis VwGH 29.03.1993, 91/15/0056 lag ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde. Dort bestand ein kausaler Zusammenhang zwischen der Leistung an die Gesellschaft und den für…
…In diesem Fall sei der VwGH daher zu Recht von einer Wechselbeziehung der Leistungen zwischen Arzt (Betreiben der Arztpraxis für 15 Jahre) und der Gegenleistung der Gemeinde (Schenkung des Grundstücks für die Praxis) ausgegangen. Weiters habe der VwGH in seinem Erkenntnis (VwGH 17.9.1990…
…In der Folge hat die Bf mittels Baurechtsvertrag ein Baurecht an der Liegenschaft erworben. Eine Wechselbeziehung zwischen Ablösevereinbarung der B-GmbH und dem Baurechtsvertrag der Bf ist nicht gegeben. In diesem Punkt war der Beschwerde stattzugeben. Steuerberechnung laut Erkenntnis: Mangels 'innerem' Zusammenhang ist die von…
…in die Lage versetzt wurde, die betreffende (Beförderungs-)Leistung in Anspruch zu nehmen, unabhängig davon, ob er dieses Recht auch wahrnimmt. Das Bestehen des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem erhaltenen Gegenwert wird somit nicht durch den Umstand beeinträchtigt, dass der Kunde dieses…
…erst zu diesem Zeitpunkt zu einer Erfüllung des Kaufvertrages kam, Leistung und Gegenleistung. Die Leistung war in dem Fall beim Bf die Zuzählung von 30.000 Anteilen zu einem Wert von 1,53 auf das Depot. Dass die Aktien in relativ schneller Zeit noch deutlich…
…kausalen, inneren Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks stehen. Nur jene Leistung ist eine Gegenleistung, die dem Veräußerer zugutekommt oder doch wenigstens seine rechtliche oder wirtschaftliche Stellung zu seinen Gunsten beeinflusst (VwGH 30.8.1995, 94/16/0085 und 27.5.1999, 98/16/0349…
…Anschaffung (Herstellung), der Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern im Zusammenhang stehenden Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten nicht als für das Unternehmen ausgeführt. Die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder Steuerregisternummer des Lieferers oder Dienstleistungserbringers sei unbekannt oder für den betreffenden Zeitraum ungültig. Weiters bestehe…
…anzusehen. Für die Frage nach der finalen Verknüpfung zwischen Erwerbsgegenstand und Gegenleistung ist es unerheblich, ob mehrere abgeschlossene Verträge nach dem Willen der jeweils vertragschließenden Parteien zivilrechtlich ihren Bestand nach voneinander abhängig sein sollen. Entscheidend für die Qualifikation einer Leistung als Gegenleistung im Sinne des …
…anzusehen. Für die Frage nach der finalen Verknüpfung zwischen Erwerbsgegenstand und Gegenleistung ist es unerheblich, ob mehrere abgeschlossene Verträge nach dem Willen der jeweils vertragschließenden Parteien zivilrechtlich ihren Bestand nach voneinander abhängig sein sollen. Entscheidend für die Qualifikation einer Leistung als Gegenleistung im Sinne des …
…aus welchen Mitteln die verausgabten Leistungen bestritten werden (Mayr/Hayden in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn EStG18 § 19 Rz 31). Der Zeitpunkt der Ausgabe beim Leistenden und der Zeitpunkt der Einnahme beim Empfänger stehen grundsätzlich in einer zeitlichen Wechselbeziehung (zB Mayr/Hayden in Doralt/Kirchmayr/Mayr…
…2010/15/0101). Dabei ist unbeachtlich, aus welchen Mitteln die verausgabten Leistungen bestritten werden. Der Zeitpunkt der Ausgabe beim Leistenden und der Zeitpunkt der Einnahme beim Empfänger stehen grundsätzlich in einer zeitlichen Wechselbeziehung (zB Mayr/Hayden in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG18 § 19 Tz 33…
…Reinigungsobjekt mit Angabe der geleisteten Reinigungsstunden und des Stundensatzes, sondern vielmehr eine pauschale Abrechnung mit ausnahmslos (auf tausend Euro) gerundeten Beträgen zugrunde. Diese Beträge können demnach nicht nachvollzogen werden. Eine Pauschalverrechnung ohne Angabe der erbrachten Leistungen ist im Geschäftsverkehr zwischen fremden Unternehmern ebenso wenig üblich…
…anzusehen. Für die Frage nach der finalen Verknüpfung zwischen Erwerbsgegenstand und Gegenleistung ist es unerheblich, ob mehrere abgeschlossene Verträge nach dem Willen der jeweils vertragschließenden Parteien zivilrechtlich ihren Bestand nach voneinander abhängig sein sollen. Entscheidend für die Qualifikation einer Leistung als Gegenleistung im Sinne des …
…in die Gegenleistung einzubeziehen, wenn sie zu dem Übergang des Grundstücks in einer solchen Wechselbeziehung steht, dass 1) der Veräußerer ohne diese Zahlungsverpflichtung das Grundstück nicht veräußert hätte und 2) sich der Verpflichtete nur unter der Voraussetzung des Kaufabschlusses zur Zahlung verpflichtet hat (Fellner, Grunderwerbsteuer…
…in die Gegenleistung einzubeziehen, wenn sie zu dem Übergang des Grundstücks in einer solchen Wechselbeziehung steht, dass 1) der Veräußerer ohne diese Zahlungsverpflichtung das Grundstück nicht veräußert hätte und 2) sich der Verpflichtete nur unter der Voraussetzung des Kaufabschlusses zur Zahlung verpflichtet hat (Fellner, Grunderwerbsteuer…
…in die Gegenleistung einzubeziehen, wenn sie zu dem Übergang des Grundstücks in einer solchen Wechselbeziehung steht, dass 1) der Veräußerer ohne diese Zahlungsverpflichtung das Grundstück nicht veräußert hätte und 2) sich der Verpflichtete nur unter der Voraussetzung des Kaufabschlusses zur Zahlung verpflichtet hat (Fellner, Grunderwerbsteuer…
…für das Unternehmen ausgeführt gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, lit. a: deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 oder der §§ 8 Abs. 2 und 12 Abs. 1 Z 1 bis 5…