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104 902 Treffer548 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0155-L/02Abschlagszahlung im Zuge einer Auflösung einer Lebensgemeinschaft als Leistung eines Dritten im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 3 GrEStG 1987
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2004

…solchen Wechselbeziehung steht, dass der Veräußerer ohne diese Zahlungsverpflichtung das Grundstück nicht veräußert hätte und sich der Verpflichtete nur unter der Voraussetzung des Kaufabschlusses zur Zahlung verpflichtet hat (vgl. Czurda in Arnold/Arnold, GrEStG, § 5 Tz 5f). Im Zusammenhang mit der behaupteten Abfindung von Leistungen…

UFSI RV/0048-I/04Entgeltcharakter von Kostenbeiträge örtlicher Vereine für die Durchführung eines Festes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2006

…Die den Leistungsaustausch kennzeichnende Wechselbeziehung zwischen Leistung und Gegenleistung wird nämlich nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Leistungen des Bw gegenüber allen Beteiligten gleich sind. Bei dieser dem UFS gebotenen Betrachtungsweise stellt die Veranstaltung des Bw zweifellos eine steuerbare Leistung an jeden einzelnen beteiligten Verein dar…

UFSG RV/0162-G/04Kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch beim Empfang von Spendengeldern zur Errichtung einer Aufbahrungshalle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2004

…von Spenden für die Frage des Vorliegens der Umsatzsteuerpflicht auf das Vorliegen eines Rechtsverhältnisses zwischen dem Leistungserbringer und dem Leistungsempfänger abzustellen. Im Berufungsfall sei unter diesem Gesichtpunkt ein Leistungsaustausch nicht denkmöglich, da die Leistung naturgemäß erst nach dem Tod erbracht werden könne. Im Ermittlungsverfahren vor…

UFSL RV/0470-L/06Vorsteuerabzug aus Sanierungskosten bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2011Teil 1/2

…Bedarf des Gesellschafters, da er sich ja angesichts seiner Leistung an der Gesellschaft in nichts von jedem anderen Kunden unterscheidet, im Sinne des § 20 Abs. 1 EStG 1988 bestimmt seien. Ein zwischen Gesellschafter und Mitgesellschafter abgeschlossener Mietvertrag führe daher zu einem umsatzsteuerlichen Leistungsaustausch (vgl. Ruppe…

BFG RV/7101000/2016Überlassung von "Pressefahrzeugen" durch Fahrzeughändler - tauschähnlicher Umsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2019

…eingewendet, dass der Zurverfügungstellung der Fahrzeuge keine Gegenleistung der betroffenen Journalisten gegenüberstünde. Es fehle somit an der für die Steuerpflicht unerlässlichen inneren Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung und somit an einer Entgeltlichkeit. Die Fahrzeuge würden den Journalisten durchwegs für einen kurzen Zeitraum von ca. 15…

UFSW RV/1939-W/03Umsatzsteuerliche Beurteilung von Mitgliederzahlungen an eine Wassergenossenschaft nach WRG 1959
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.08.2008Teil 1/2

…wenn zwischen den gegenseitigen Leistungen eine innere Verknüpfung derart gegeben ist, dass Leistung und Gegenleistung im Verhältnis der Wechselbeziehung, in einem inneren Zusammenhang und in gegenseitiger Abhängigkeit zueinander stehen (vgl. Ruppe, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, Stand: 2005; Rz. 63 zu § 1, Seite 96, und die dort…

BFG RV/7106418/2016Drohverlustrückstellung im Kfz-Handel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2020Teil 2/2

…der Überlassung von Fahrzeugen an Journalisten von einem tauschähnlichen Umsatz aus, wohingegen die Bf. Entgeltlichkeit im Sinne einer inneren Verknüpfung zwischen der Leistung des Unternehmers und der Gegenleistung des Leistungsempfängers verneint. Auch zu Pressefahrzeugen liegt bereits einschlägige Rechtsprechung des BFG vor (vgl. 11. Februar 2019…

UFSG RV/1005-G/09Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Grunderwerbsteuer bei up-stream Verschmelzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2011Teil 1/2

…6 Abs. 1 Z 9 lit a UStG 1994 auf die Vermeidung einer Doppelbelastung durch Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer für jene Grundstücksumsätze, die unter das GrEStG fallen. Aufgrund dieser Wechselbeziehung zwischen Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer könnte die GrESt-Belastung verschmelzungsbedingter Grundstückstransaktionen dann sachlich gerechtfertigt erscheinen, wenn die…

UFSW RV/0235-W/09Umsatzsteuerliche Beurteilung von Zahlungen für den Erwerb eines Anteiles an einer Wassergenossenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2009

…wenn zwischen den gegenseitigen Leistungen eine innere Verknüpfung derart gegeben ist, dass Leistung und Gegenleistung im Verhältnis der Wechselbeziehung, in einem inneren Zusammenhang und in gegenseitiger Abhängigkeit zueinander stehen (vgl. Ruppe, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, Stand: 2005; Rz. 63 zu § 1, Seite 96, und die dort…

UFSW RV/4067-W/08Umsatzsteuerliche Beurteilung von Zahlungen für den Erwerb eines Anteiles an einer Wassergenossenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2009

…wenn zwischen den gegenseitigen Leistungen eine innere Verknüpfung derart gegeben ist, dass Leistung und Gegenleistung im Verhältnis der Wechselbeziehung, in einem inneren Zusammenhang und in gegenseitiger Abhängigkeit zueinander stehen (vgl. Ruppe, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, Stand: 2005; Rz. 63 zu § 1, Seite 96, und die dort…

BFG RV/4100844/2015Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…lautet: "Die Verkäufer erklären, dass der Kaufpreis dem Wert des Kaufobjektes entspricht. Sie bestätigen, selbst für den Fall eines Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung sich zu diesem Rechtsgeschäft im Sinne der Bestimmungen der §§ 934 f ABGB verstanden zu haben, sodass die Anfechtung dieses Vertrages wegen…

UFSI RV/0237-I/10Liegenschaftsübergabe, Vertrag zugunsten Dritter: Die im selben Vertrag vereinbarte Bargeldzuwendung an den Übernehmer ist keine Leistung iSd § 5 Abs. 3 Z 2 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2010

…der Erwerber) die Überlassung des Grundstückes ist und sohin wesentliche Bedingung für die Leistung des Geldbetrages die Übertragung der Liegenschaft war. Eine Zahlungsverpflichtung, die ein Dritter eingeht, ist dann in die Gegenleistung einzubeziehen, wenn sie zu dem Übergang des Grundstückes in einer solchen Wechselbeziehung steht…

UFSG RV/0729-G/06"Entschädigungszahlung" als steuerbares Entgelt oder echter Schadenersatz?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2008

…Zusammenhang und damit ein Leistungsaustausch iSd. UStG besteht. Zweifelsohne hätte die Bw. einer einvernehmlichen Vertragsbeendigung (bzw. dem ewigen Ruhen des Gerichtsverfahrens) nicht zugestimmt, hätte sich die Post AG nicht im Gegenzug dazu zur Zahlung des "Entschädigungsbetrages" verpflichtet. Am Vorliegen dieser Wechselbeziehung zwischen den Leistungen vermag…

BFG RV/7102210/2011Freiwilliger Ersatz von Umwandlungskosten der aufnehmenden Gesellschaft durch deren Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2016

…Zusammenhang von Leistung und Gegenleistung die Gesellschaftsteuerpflicht nicht aus. Dem von der Bf. ins Treffen geführten Erkenntnis VwGH 29.03.1993, 91/15/0056 lag ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde. Dort bestand ein kausaler Zusammenhang zwischen der Leistung an die Gesellschaft und den für…

UFSW RV/0037-W/05Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Kauf einer notleidenden Forderung,wenn Forderung zum Nennwert eingezogen wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.03.2006

…aaO). Tatsächlich gehe es hier nur um die Wechselwirkung zwischen Umsatzsteuer- und Vorsteuerberichtigung, ohne dass eine Aussage über die verpflichtete Person zur Vornahme der Berichtigung getroffen werde. Der Verwaltungsgerichtshof bestätige ausdrücklich: Leg. cit. wende sich an den die Leistung erbringenden Unternehmer. Im Anschluss an das…

UFSW RV/3808-W/091. Ein grundsätzlich rückzuerstattender Finanzierungsbeitrag, der im Zuge des Ankaufs der zuvor angemieteten Wohnung nicht zur Auszahlung gelangt, stellt einen Teil des Gesamtkaufpreises, bzw. der Gesamtgegenleistung für den Erwerb der Wohnung dar. 2. Keine Abzinsung des Landesdarlehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2012

…Es besteht auch keine Wechselbeziehung zwischen Finanzierungsbeitrag und Grundstückskauf in dem Sinn, dass die Verkäuferin ohne die Leistung des Finanzierungsbeitrages das Grundstück nicht veräußert hätte und ich mich nur unter der Voraussetzung des Kaufabschlusses zur Leistung des Finanzierungsbetrages verpflichtet habe Es bestand daher auch keine…

UFSW RV/4005-W/091. Ein grundsätzlich rückzuerstattender Finanzierungsbeitrag, der im Zuge des Ankaufs der zuvor angemieteten Wohnung nicht zur Auszahlung gelangt, stellt einen Teil des Gesamtkaufpreises bzw. der Gesamtgegenleistung für den Erwerb der Wohnung dar. 2. Keine Abzinsung des Landesdarlehens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2012

…zur Anrechnung gebracht. Es besteht auch keine Wechselbeziehung zwischen Finanzierungsbeitrag und Grundstückskauf in dem Sinn, dass die Verkäuferin ohne die Leistung des Finanzierungsbeitrages das Grundstück nicht veräußert hätte und ich mich nur unter der Voraussetzung des Kaufabschlusses zur Leistung des Finanzierungsbetrages verpflichtet habe. Es bestand…

UFSW RV/4006-W/091. Ein grundsätzlich rückzuerstattender Finanzierungsbeitrag, der im Zuge des Ankaufs der zuvor angemieteten Wohnung nicht zur Auszahlung gelangt, stellt einen Teil des Gesamtkaufpreises, bzw. der Gesamtgegenleistung für den Erwerb der Wohnung dar. 2. Keine Abzinsung des Landesdarlehens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2012

…zur Anrechnung gebracht. Es besteht auch keine Wechselbeziehung zwischen Finanzierungsbeitrag und Grundstückskauf in dem Sinn, dass die Verkäuferin ohne die Leistung des Finanzierungsbeitrages das Grundstück nicht veräußert hätte und ich mich nur unter der Voraussetzung des Kaufabschlusses zur Leistung des Finanzierungsbetrages verpflichtet habe. Es bestand…

UFSW RV/1784-W/111. Ein grundsätzlich rückzuerstattender Finanzierungsbeitrag, der im Zuge des Ankaufs der zuvor angemieteten Wohnung nicht zur Auszahlung gelangt, stellt einen Teil des Gesamtkaufpreises bzw. der Gesamtgegenleistung für den Erwerb der Wohnung dar 2. Keine Abzinsung des Landesdarlehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2012

…zur Anrechnung gebracht. Es besteht auch keine Wechselbeziehung zwischen Finanzierungsbeitrag und Grundstückskauf in dem Sinn, dass die Verkäuferin ohne die Leistung des Finanzierungsbeitrages das Grundstück nicht veräußert hätte und ich mich nur unter der Voraussetzung des Kaufabschlusses zur Leistung des Finanzierungsbetrages verpflichtet habe. Es bestand…

UFSW RV/3021-W/091. Ein grundsätzlich rückzuerstattender Finanzierungsbeitrag, der im Zuge des Ankaufs der zuvor angemieteten Wohnung nicht zur Auszahlung gelangt, stellt einen Teil des Gesamtkaufpreises, bzw. der Gesamtgegenleistung für den Erwerb der Wohnung dar. 2. Keine Abzinsung des Landesdarlehens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2012

…Es besteht auch keine Wechselbeziehung zwischen Finanzierungsbeitrag und Grundstückskauf in dem Sinn, dass die Verkäuferin ohne die Leistung des Finanzierungsbeitrages das Grundstück nicht veräußert hätte und ich mich nur unter der Voraussetzung des Kaufabschlusses zur Leistung des Finanzierungsbetrages verpflichtet habe Es bestand daher auch keine…