…solchen Wechselbeziehung steht, dass der Veräußerer ohne diese Zahlungsverpflichtung das Grundstück nicht veräußert hätte und sich der Verpflichtete nur unter der Voraussetzung des Kaufabschlusses zur Zahlung verpflichtet hat (vgl. Czurda in Arnold/Arnold, GrEStG, § 5 Tz 5f). Im Zusammenhang mit der behaupteten Abfindung von Leistungen…
…Die den Leistungsaustausch kennzeichnende Wechselbeziehung zwischen Leistung und Gegenleistung wird nämlich nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Leistungen des Bw gegenüber allen Beteiligten gleich sind. Bei dieser dem UFS gebotenen Betrachtungsweise stellt die Veranstaltung des Bw zweifellos eine steuerbare Leistung an jeden einzelnen beteiligten Verein dar…
…von Spenden für die Frage des Vorliegens der Umsatzsteuerpflicht auf das Vorliegen eines Rechtsverhältnisses zwischen dem Leistungserbringer und dem Leistungsempfänger abzustellen. Im Berufungsfall sei unter diesem Gesichtpunkt ein Leistungsaustausch nicht denkmöglich, da die Leistung naturgemäß erst nach dem Tod erbracht werden könne. Im Ermittlungsverfahren vor…
…Bedarf des Gesellschafters, da er sich ja angesichts seiner Leistung an der Gesellschaft in nichts von jedem anderen Kunden unterscheidet, im Sinne des § 20 Abs. 1 EStG 1988 bestimmt seien. Ein zwischen Gesellschafter und Mitgesellschafter abgeschlossener Mietvertrag führe daher zu einem umsatzsteuerlichen Leistungsaustausch (vgl. Ruppe…
…eingewendet, dass der Zurverfügungstellung der Fahrzeuge keine Gegenleistung der betroffenen Journalisten gegenüberstünde. Es fehle somit an der für die Steuerpflicht unerlässlichen inneren Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung und somit an einer Entgeltlichkeit. Die Fahrzeuge würden den Journalisten durchwegs für einen kurzen Zeitraum von ca. 15…
…wenn zwischen den gegenseitigen Leistungen eine innere Verknüpfung derart gegeben ist, dass Leistung und Gegenleistung im Verhältnis der Wechselbeziehung, in einem inneren Zusammenhang und in gegenseitiger Abhängigkeit zueinander stehen (vgl. Ruppe, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, Stand: 2005; Rz. 63 zu § 1, Seite 96, und die dort…
…der Überlassung von Fahrzeugen an Journalisten von einem tauschähnlichen Umsatz aus, wohingegen die Bf. Entgeltlichkeit im Sinne einer inneren Verknüpfung zwischen der Leistung des Unternehmers und der Gegenleistung des Leistungsempfängers verneint. Auch zu Pressefahrzeugen liegt bereits einschlägige Rechtsprechung des BFG vor (vgl. 11. Februar 2019…
…6 Abs. 1 Z 9 lit a UStG 1994 auf die Vermeidung einer Doppelbelastung durch Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer für jene Grundstücksumsätze, die unter das GrEStG fallen. Aufgrund dieser Wechselbeziehung zwischen Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer könnte die GrESt-Belastung verschmelzungsbedingter Grundstückstransaktionen dann sachlich gerechtfertigt erscheinen, wenn die…
…wenn zwischen den gegenseitigen Leistungen eine innere Verknüpfung derart gegeben ist, dass Leistung und Gegenleistung im Verhältnis der Wechselbeziehung, in einem inneren Zusammenhang und in gegenseitiger Abhängigkeit zueinander stehen (vgl. Ruppe, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, Stand: 2005; Rz. 63 zu § 1, Seite 96, und die dort…
…wenn zwischen den gegenseitigen Leistungen eine innere Verknüpfung derart gegeben ist, dass Leistung und Gegenleistung im Verhältnis der Wechselbeziehung, in einem inneren Zusammenhang und in gegenseitiger Abhängigkeit zueinander stehen (vgl. Ruppe, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, Stand: 2005; Rz. 63 zu § 1, Seite 96, und die dort…
…lautet: "Die Verkäufer erklären, dass der Kaufpreis dem Wert des Kaufobjektes entspricht. Sie bestätigen, selbst für den Fall eines Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung sich zu diesem Rechtsgeschäft im Sinne der Bestimmungen der §§ 934 f ABGB verstanden zu haben, sodass die Anfechtung dieses Vertrages wegen…
…der Erwerber) die Überlassung des Grundstückes ist und sohin wesentliche Bedingung für die Leistung des Geldbetrages die Übertragung der Liegenschaft war. Eine Zahlungsverpflichtung, die ein Dritter eingeht, ist dann in die Gegenleistung einzubeziehen, wenn sie zu dem Übergang des Grundstückes in einer solchen Wechselbeziehung steht…
…Zusammenhang und damit ein Leistungsaustausch iSd. UStG besteht. Zweifelsohne hätte die Bw. einer einvernehmlichen Vertragsbeendigung (bzw. dem ewigen Ruhen des Gerichtsverfahrens) nicht zugestimmt, hätte sich die Post AG nicht im Gegenzug dazu zur Zahlung des "Entschädigungsbetrages" verpflichtet. Am Vorliegen dieser Wechselbeziehung zwischen den Leistungen vermag…
…Zusammenhang von Leistung und Gegenleistung die Gesellschaftsteuerpflicht nicht aus. Dem von der Bf. ins Treffen geführten Erkenntnis VwGH 29.03.1993, 91/15/0056 lag ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde. Dort bestand ein kausaler Zusammenhang zwischen der Leistung an die Gesellschaft und den für…
…aaO). Tatsächlich gehe es hier nur um die Wechselwirkung zwischen Umsatzsteuer- und Vorsteuerberichtigung, ohne dass eine Aussage über die verpflichtete Person zur Vornahme der Berichtigung getroffen werde. Der Verwaltungsgerichtshof bestätige ausdrücklich: Leg. cit. wende sich an den die Leistung erbringenden Unternehmer. Im Anschluss an das…
…Es besteht auch keine Wechselbeziehung zwischen Finanzierungsbeitrag und Grundstückskauf in dem Sinn, dass die Verkäuferin ohne die Leistung des Finanzierungsbeitrages das Grundstück nicht veräußert hätte und ich mich nur unter der Voraussetzung des Kaufabschlusses zur Leistung des Finanzierungsbetrages verpflichtet habe Es bestand daher auch keine…
…zur Anrechnung gebracht. Es besteht auch keine Wechselbeziehung zwischen Finanzierungsbeitrag und Grundstückskauf in dem Sinn, dass die Verkäuferin ohne die Leistung des Finanzierungsbeitrages das Grundstück nicht veräußert hätte und ich mich nur unter der Voraussetzung des Kaufabschlusses zur Leistung des Finanzierungsbetrages verpflichtet habe. Es bestand…
…zur Anrechnung gebracht. Es besteht auch keine Wechselbeziehung zwischen Finanzierungsbeitrag und Grundstückskauf in dem Sinn, dass die Verkäuferin ohne die Leistung des Finanzierungsbeitrages das Grundstück nicht veräußert hätte und ich mich nur unter der Voraussetzung des Kaufabschlusses zur Leistung des Finanzierungsbetrages verpflichtet habe. Es bestand…
…zur Anrechnung gebracht. Es besteht auch keine Wechselbeziehung zwischen Finanzierungsbeitrag und Grundstückskauf in dem Sinn, dass die Verkäuferin ohne die Leistung des Finanzierungsbeitrages das Grundstück nicht veräußert hätte und ich mich nur unter der Voraussetzung des Kaufabschlusses zur Leistung des Finanzierungsbetrages verpflichtet habe. Es bestand…
…Es besteht auch keine Wechselbeziehung zwischen Finanzierungsbeitrag und Grundstückskauf in dem Sinn, dass die Verkäuferin ohne die Leistung des Finanzierungsbeitrages das Grundstück nicht veräußert hätte und ich mich nur unter der Voraussetzung des Kaufabschlusses zur Leistung des Finanzierungsbetrages verpflichtet habe Es bestand daher auch keine…