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BFG RV/5100138/20151. Bloßer Probebetrieb beim Anschaffungsvorgang oder Verwendung/Nutzung im Unternehmen als Anlagevermögen 2. Analoge Anwendung des § 17 Abs. 4 UStG 1994 beim Wechsel zwischen Regelbesteuerung und Pauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2018

…Bei dem Übergang von der Istbesteuerung zu der Sollbesteuerung hat der Unternehmer bereits früher bewirkte Umsätze, für die ein Entgelt noch nicht vereinnahmt wurde, als Umsatz für den ersten Voranmeldungszeitraum nach dem Übergang zu versteuern. Der Wechsel in der Besteuerungsart ist nur zum Beginn eines…

BFG RV/5100463/2018Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO wegen angeblich unrichtiger Festsetzung der USt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.10.2018

…Bei dem Übergang von der Istbesteuerung zu der Sollbesteuerung hat der Unternehmer bereits früher bewirkte Umsätze, für die ein Entgelt noch nicht vereinnahmt wurde, als Umsatz für den ersten Voranmeldungszeitraum nach dem Übergang zu versteuern. Der Wechsel in der Besteuerungsart ist nur zum Beginn eines…

BFG RV/2100072/2016Änderung der Verhältnisse bei Pferdepensionshaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2016

…den Zielen der Vorsteuerberichtigung Rechnung zu tragen und die umsatzsteuerliche Neutralität herzustellen, eine Vorsteuerberichtung stattfinden. Dem Bf. stand es im Übrigen in den Jahren der Beschaffung der Anlagegüter offen, seine Besteuerungsart zu ändern. Durch einen Wechsel von der Pauschalierung in die Regelbesteuerung wäre der Vorsteuerabzug…

BFG RV/5100821/2023Keine Durchbrechung der Rechtskraft mangels Vorliegens eines Änderungstatbestandes gemäß § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2026

…rechtliche Beurteilung der Besteuerungsart dar. Der Wechsel von beschränkter zu unbeschränkter Steuerpflicht ist kein Ereignis im Sinne des § 295a BAO, sondern eine rechtliche Qualifikation, die sich aus den im jeweiligen Veranlagungszeitraum vorliegenden tatsächlichen Umständen ergibt. Eine nachträgliche Änderung dieser rechtlichen Einordnung ohne Änderung der zugrunde…

BFG RV/7103619/2014Umsatzsteuersatz bei einer Pensionspferdehaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2014Teil 2/2

…ihre Besteuerungsart zu ändern. Durch einen Wechsel von der Pauschalierung in die Regelbesteuerung wäre der Vorsteuerabzug zur Gänze möglich gewesen. Dass ihnen ein Antrag auf Regelbesteuerung verwehrt worden wäre wurde im Beschwerdeverfahren jedenfalls nicht behauptet oder nachgewiesen, weshalb auch die diesbezüglichen Einwendungen im Zuge der…

BFG RV/2101023/2015Umsatzsteuersatz bei einer Pensionspferdehaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2018

…den Zielen der Vorsteuerberichtigung Rechnung zu tragen und die umsatzsteuerliche Neutralität herzustellen, eine Vorsteuerberichtung stattfinden. Dem Bf. stand es im Übrigen in den Jahren der Beschaffung der Anlagegüter offen, seine Besteuerungsart zu ändern. Durch einen Wechsel von der Pauschalierung in die Regelbesteuerung wäre der Vorsteuerabzug…

BFG RV/7100610/2010Zeitpunkt der Erfassung des Übergangsgewinnes bei Einbringung eines Betriebes in eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2016

…ebenso wird - begründet durch den Wechsel der umsatzsteuerlichen Besteuerungsart von Istbesteuerung auf Sollbesteuerung - die Umsatzsteuer für vereinbarte und noch nicht vereinnahmte Leistungserlöse gemäß § 17 (4) UStG 1994 in der Umsatzsteuervoranmeldung 01/2008 berücksichtigt. A. tritt Ende 02/2008 an Bf. heran, um ihr in D.…

BFG RV/7102535/2021Wechsel von Kleinunternehmerregelung zur Regelbesteuerung, Istbesteuerung-Leistungszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…Das Gericht erachtet für den vorliegenden Beschwerdefall den Lösungsweg durch die systematische Auslegung als korrekt: in Veranlagungszeiträumen nach Wechsel von der Kleinunternehmerregelung zur Regelbesteuerung sind Zahlungseingänge für Leistungen, die noch im Zeitraum der Geltung der Kleinunternehmerregelung erbracht und auch entsprechend ohne USt-Ausweis fakturiert wurden…

BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 2/2

…dass ihm ein Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung in Österreich nicht möglich sei bzw. ihm dieser verweigert worden wäre, erweist sich als unrichtig. Wie bereits oben ausgeführt, wäre es dem Bf unbenommen gewesen, anstelle der bisherigen privaten Krankenversicherung eine freiwillige Krankenversicherung bei einer inländischen gesetzlichen…

BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/2

…steigt der Besteuerungsanteil im Gegenzug nach dem Jahr des Renteneintritts von 50% im Jahr 2005 bis 100% im Jahr 2040 an. Alle Renten mit Beginn bis 2005 werden zu 50 % besteuert. Der steuerpflichtige Rentenanteil steigt in Schritten von 2 %-Punkten von 50 % im Jahre 2005…

BFG RV/7103526/2017Rückerstattung KESt: Depotübertragung, verdeckte Treuhand, Treuhandvertrag nicht nachgewiesen; Verträge unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2023Teil 2/3

…demnach zu keinem Wechsel in der (Steuer)Erklärungsform kommen dürfen und "alles beim Alten" bleiben müssen. Wie die belangte Behörde in der mündlichen Verhandlung dazu ausführte, bedarf es darüberhinaus einer aktiven Handlung durch die BF, dass es überhaupt zu einem Erklärungswechsel in der Veranlagung kommt…

BFG RV/7102502/2024Besteuerung von in Österreich ansässigem Flugpersonal nach dem DBA Malta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2024

…nach das Besteuerungsrecht Österreichs weder auf Ebene der Verteilungsnormen noch auf Ebene des Methodenartikels eingeschränkt. Kritik in der Literatur Die unter EAS 3448 dargelegte Rechtsansicht des BMF wurde im Schrifttum kritisch diskutiert: Etwa weist Lang (DBA Malta: Wechsel von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode auf Grundlage…

BFG RV/4100071/2025Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in Österreich ansässigen Piloten nach dem DBA-Malta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…ein "ausschließliches Besteuerungsrecht" in dem von dem revisionswerbenden Finanzamt unterstellten Sinne hätte ansprechen wollen, dieses ausschließliche Besteuerungsrecht für sich genommen bereits eine Doppelbesteuerung verhindert hätte und Art. 23 Abs. 1 DBA-Malta somit weitgehend inhaltslos wäre (vgl. Lang, DBA Malta: Wechsel von der Freistellungs- zur…

BFG RV/2100098/2025Kein Besteuerungsrecht an Bezügen von in Österreich ansässigem Flugpersonal nach dem DBA Malta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…ein "ausschließliches Besteuerungsrecht" in dem von dem revisionswerbenden Finanzamt unterstellten Sinne hätte ansprechen wollen, dieses ausschließliche Besteuerungsrecht für sich genommen bereits eine Doppelbesteuerung verhindert hätte und Art. 23 Abs. 1 DBA-Malta somit weitgehend inhaltslos wäre (vgl. Lang, DBA Malta: Wechsel von der Freistellungs- zur…

BFG RV/1100284/2020Abkommenstext versus Verwaltungsübereinkommen bei Beurteilung des öffentlich-rechtlichen Schweizer Ruhebezuges einer in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2022

…Abs. 4 des OECD Musterabkommens entsprechende Regelung, sieht aber etwa zur Vermeidung einer Doppel - Nichtbesteuerung einen Wechsel in das Anrechnungsverfahren vor. Diese Regelung führt, genauso wie der zitierte Abs. 4, zu einem Entfall der Freistellungsverpflichtung im Ansässigkeitsstaat. Jedoch tritt dieser Methodenwechsel nicht automatisch ein, sondern…

BFG RV/2100097/20251. Besteuerung eines Piloten einer maltesischen Fluglinie mit ö. Wohnsitz nach dem DBA-Malta 2. Festsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2025

…ein "ausschließliches Besteuerungsrecht" in dem von dem revisionswerbenden Finanzamt unterstellten Sinne hätte ansprechen wollen, dieses ausschließliche Besteuerungsrecht für sich genommen bereits eine Doppelbesteuerung verhindert hätte und Art. 23 Abs. 1 DBA-Malta somit weitgehend inhaltslos wäre (vgl. Lang, DBA Malta: Wechsel von der Freistellungs- zur…

BFG RV/1100406/2018Wettteilnahme vom Inland iSd § 33 TP 17 Abs 2 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020Teil 1/2

…in den Verantwortungsbereich des Gesetzgebers fallende strukturell gegenläufige Erhebungsregel im Zusammenwirken mit der zu vollziehenden materiellen Steuernorm deren Verfassungswidrigkeit begründet. Strukturell gegenläufig wirken sich Erhebungsregelungen gegenüber einem Besteuerungsgegenstand aus, wenn sie dazu führen, dass der Besteuerungsanspruch weitgehend nicht durchgesetzt werden kann. Die Frage, ob der…

BFG RV/7103587/2018Überwiegende Unterhaltstragung durch das Kind selbst oder durch einen Elternteil?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2019Teil 2/2

…Beschwerdezeitraum fest. Die Ausgaben sind um die in den "Einnahmen" enthaltenen gemäß § 3 EStG 1988 steuerfreien Bezüge vom Arbeitsmarktservice und von der Bezirkshauptmannschaft zu kürzen. Keine Kürzung hat um die Invaliditätspension zu erfolgen, da diese nicht steuerfrei ist, wenn auch wegen Unterschreitens der Besteuerungsgrenzen nach §…

BFG RV/3100767/20151. Doppelte Besteuerung eines Piloten 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Ermittlung und Berücksichtigung ausländischer Verluste 4. Diverse Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2020Teil 1/2

…Großunternehmen in Hamburg ergeben haben (UFS-Akt, 88 f), aufrecht, weil die Abgabenbehörde nur für 2001 ein Verständigungsverfahren durchgeführt hat. 60) Der Bf hat zwar im Jahr 2004 (V-Akt 36) förmlich nur für das Jahr 2001 ein Verständigungsverfahren mit Deutschland beantragt (den Besteuerungsanspruch für…

BFG RV/1100380/2012Wechsel von der beschränkten in die unbeschränkte Steuerpflicht und Antrag gemäß § 1 Abs. 4 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2015

…EStG zwei Besteuerungsabschnitte vor. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (kurz: BVE) vom 02.08.2012 ab. Zur Begründung führte es zusammengefasst aus, durch den Antrag gemäß § 1 Abs. 4 EStG sei ein Wechsel per 01.01.2011 von der beschränkten in die unbeschränkte…