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BFG RV/7106114/2016Begründung von Miteigentümergemeinschaften im Zuge der Umsetzung eines Teilungsplans
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2023Teil 1/2

…nach Aufteilung des ursprünglichen Grundstücks Nr. X/1 verbleibende Restfläche (als Teil des neugebildeten Grundstücks Nr. X/1). Da ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang den Wechsel des Rechtsträgers erfordert, kommt eine Grunderwerbsteuerpflicht für eine Übertragung eines Grundstücks nicht in Betracht, wenn zwischen dessen Eigentümern vor…

BFG RV/2100689/2010Anwendbarkeit des § 252 BAO im Rechtsmittelverfahren gegen den abgeleiteten Einkommensteuerbescheid wegen Wirksamkeit des Grundlagenbescheides aufgrund fortgesetzter Vertretungsbefugnis der Hausverwaltung nach dem Tod einer Miteigentümerin.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2014

…Ritz, BAO-Kommentar § 188 Tz 20). Nach dem Ergebnis des durchgeführten Ermittlungsverfahrens ist in Bezug auf die Wirksamkeit des verfahrensgegenständlichen Grundlagenbescheides von folgendem Sachverhalt auszugehen: An die Miteigentümer der Liegenschaft X-Straße, 9999 Wien erging unter der Bezeichnung „W. E.M. und Mitbes." (im Folgenden…

BFG RV/7100872/2013Beginn der Änderung der Bewirtschaftungsart bei der Vermietung eines Einfamilienhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2018Teil 2/2

…vermietet. Im Jahr 2009 erfolgte ein Wechsel der Mieterin, die (indexgebundene) Miete betrug weiterhin brutto 500,00 €. Im Jahr 2011 kam es ebenfalls zu einem Mieterwechsel, die (indexgebundene) Miete betrug weiterhin brutto 500,00 €. Unter Berücksichtigung der Mitteilung der Bf vom 18. 9…

BFG RV/7100701/2012Zurechnung der Einheitswertbescheide für den Rechtsnachfolger auch im ersten Jahr der Gewinnermittlung bindend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2018

…des Rechtsvorgängers anrechnen lassen. Der Übernehmer des Betriebes ist vom ersten Tag an die Buchführungspflicht gebunden. Eine "Übergangsfrist" hätte hier keinen Sinn, da ein buchführungspflichtiger Betrieb bestehen bleibt und es nicht zu einem Wechsel der bisherigen Gewinnermittlung infolge Überschreitens von Pauschalierungsgrenzen kommt. Soweit Pauschalierungsgrenzen überschritten…

BFG RV/7105356/2014Wirksamkeit von Einheitswertbescheiden - Bei Änderung der Grundstückart (bebautes statt unbebautes Grundstück) ist nicht Wertfortschreibung sondern Artfortschreibung durchzuführen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2015Teil 1/2

…1. Auf Seite 14 stellt der Vorhalt fest, dass aufgrund des Schreibens des Beschwerdeführers an das Finanzamt vom 14. Mai 2012 mit dem Hinweis auf eine Einantwortung vom 07.04.1997 das Finanzamt offensichtlich davon ausging, dass Frau Name-Miteigentümerin zwischenzeitig nicht mehr eine Herrschaft…

BFG RV/1100185/2014Punktation als Veräußerung iSd § 30 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2016

…wirtschaftliche Verfügungsmacht auf einen der Miteigentümer übergegangen wäre, wäre eine Teilungsklage nicht mehr zulässig. Durch die Vereinbarung vom 21.12.2007 wurde Punkt 2) der Scheidungsvereinbarung abgeändert. Punkt 1) der Vereinbarung lautet: „[Die Beschwerdeführerin und ihr Ex-Gatte] bleiben bis auf weiteres Eigentümer der Liegenschaftsanteile…

BFG RV/7101477/2020Fruchtgenussrecht an die minderjährige Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 1/2

…zu erhalten, weil die Ausgaben die Einnahmen in diesem Jahr übersteigen. Sie habe bis zur Höhe der Erträge aus der Liegenschaft zur Instandhaltung oder Erhaltung des Vertragsgegenstandes beizutragen. Wenn also die Miteigentümergemeinschaft Instandhaltungsarbeiten beschließe und festlege, dass diese aus den Einnahmen zu bezahlten seien, komme…

BFG RV/7103686/20221. Voraussetzungen für die Zusammenfassung der landwirtschaftlichen Betriebe von Ehegatten zu einer wirtschaftlichen Einheit 2. Wirksamkeit eines an eine nicht existente "Miteigentümergemeinschaft" gerichteten Feststellungsbescheides - Zustellmangel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2023

…BAO). Mit der Zustellung dieses Bescheides an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle Beteiligten als vollzogen (§ 101 iVm § 190 BAO)." Beschwerde Die dagegen vom Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater ***StB*** (kurz Stb) namens und im Auftrag seiner Mandantschaft "***Bf1*** und Miteigentümer" fristgerecht…

BFG RV/7400277/2018Vorschreibung der Ausgleichsabgabe auch nach Bauwerberwechsel an jene Person, die im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (Baubewilligung) Bauwerber war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2020

…Wechsel im Grundeigentum haftet auch der neue Grundeigentümer oder die neue Grundeigentümerin für die Abgabeschuld zur ungeteilten Hand. Gemäß § 55 WGarG 2008 wird die Ausgleichsabgabe mit gesondertem Bescheid bemessen. Die Erhebung einer Beschwerde gemäß § 52 Abs 1 WGarG 2008 (Feststellung inwieweit das Bauvorhaben hinter der…

BFG RV/5101083/2010Abgeleiteter Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2016

…folgende Stellungnahme ein: TZ 3 Afa Gebäude Aufgrund der Meinung (iZm Rz 574 EStRl Gebäude im Miteigentum) des Finanzprüfers vermittelt die unentgeltliche Überlassung für einen bereits absehbaren Zeitraum (bis zur Pensionierung) nicht wirtschaftliches Eigentum. Infolge der Auflösungsvereinbarung vom 13.01.2003 wurden die Liegenschaften je…

BFG RV/3100562/20121. Wirksamkeit von erlassenen Feststellungsbescheiden nach § 188 BAO und Umsatzsteuerbescheiden nach Beendigung der Miteigentumsgemeinschaft 2. Prüfung des Aufhebungsgrundes bei Antragstellung gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2016

…6) Der steuerliche Vertreter des Bf vertritt die Ansicht, die bestehende Hausbesitzgemeinschaft habe niemals zu existieren aufgehört, sondern es sei - bei gleichen Beteiligungsverhältnissen – lediglich zu einem Wechsel der Beteiligten gekommen. Diese Rechtsansicht vermag das Bundesfinanzgericht nicht zu teilen. Die Gemeinschaft von Vermietern als Miteigentumsgemeinschaft endet…

BFG RV/7103526/2017Rückerstattung KESt: Depotübertragung, verdeckte Treuhand, Treuhandvertrag nicht nachgewiesen; Verträge unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2023Teil 2/3

Auch der Umstand, dass sich der Sohn nicht mehr erinnern konnte, warum bzw. wie es zum Wechsel der Steuererklärungen (von Einkommensteuererklärung hin zu Arbeitnehmerveranlagung) im Jahr 2010 und den damit im Zusammenhang stehenden Umstand, dass in weiterer Folge weder Kapitaleinkünfte erklärt respektive Kapitalertragssteuer beantragt wurde…

BFG RV/7104267/2024Fremdüblichkeit einer Vermietung zwischen Vater und Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.02.2026

…im Zeitpunkt der Meldung als "ordentlicher Wohnsitz" vorhersehbar gewesen sei, in Graz. Der Wechsel von Wien nach Graz sei aber schleichend über einen längeren Zeitraum erfolgt und nütze die Tochter die Wohnung ***Top*** des Zinshauses weiterhin unverändert und regelmäßig. Außerdem müsse nach der Rechtsprechung zum…

BFG RV/2100112/2016"Große Vermietung" als unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 trotz ertragsteuerlicher Liebhaberei nach § 2 Abs. 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2022Teil 4/5

…Wirtschaftsgebäude auf der EZ-888/4 unterliegen als eigene Beurteilungseinheit einer getrennten Betrachtung, da das betroffene Grundstück im Verfahrenszeitraum, im Gegensatz zur EZ-888/2, im Hälfteeigentum des Bf und seines Bruders stand und das 1999 geplante Bauvorhaben als Gemeinschaftsprojekt der beiden Miteigentümer angelegt gewesen…

BFG RV/7300035/20241. Meldepflichtvergehen nach dem WiEReG; Zeuge widerlegt die "Schutzbehauptungen" des Beschuldigten 2. Voraussetzungen für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige iZm Meldepflichtvergehen nach dem WiEReG (derzeit keine Frist vorgesehen) 3. Keine Befangenheit, wenn über Finanzvergehen eines Beschuldigten als Geschäftsführer zweier GmbHs gem. § 61 FinStrG in einem Verfahren entschieden wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.01.2025Teil 4/4

…mit der Eintragung ins Wirtschaftliche Eigentümer Register beauftragt gewesen wäre, hätte das im entsprechenden Vertrag seinen schriftlichen Niederschlag gefunden. Da eine solche Vertragsvereinbarung nachweislich nicht besteht, ist davon auszugehen, dass die diesbezügliche Aufgabe beim Beschuldigten ***Bf1*** verbleiben ist. Als Geschäftsführer und Miteigentümer ist der Beschuldigte…

BFG RV/7400087/2023Anfechtung der Festsetzung der Grundsteuer mit dem Argument, dass den Miteigentümern der Einheitswertfeststellungsbescheid nicht zugestellt worden sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2024Teil 1/2

…vorgebracht, dass der Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12. Dezember 2021 den Beschwerdeführern nicht zugestellt worden sei und keine Rechtswirkungen entfalte sowie dass der angefochtene Bescheid lediglich abstrakt und nicht konkret bezeichne, an wen er gerichtet sei. Aufgrund eines Wechsels der Miteigentümer seit 1. Jänner…

BFG RV/7400116/2020Herabsetzung der Abwassergebühr - Nichteinleitungsmenge weniger als 100 m³
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2025

…wurden lediglich einer Miteigentümerin, zu Handen des Vertreters E***C*** zugestellt, daher nur ihr gegenüber bekannt gegeben. Gemäß § 7 ZustellG gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist, auch wenn im Verfahren der Zustellung Mängel…

BFG RV/7400383/2018Haftungsbescheid gemäß § 23 Abs. 2 KKG und 25 Abs. 1 WVG mit Argumenten gegen die Höhe der Abgaben bekämpft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2019

…bleiben sämtliche Miteigentümer bzw. Miteigentümerinnen verpflichtet. (3) Wird Wasser für mehrere Häuser, die im Eigentum verschiedener Personen stehen, über eine einzige Anschlussleitung und einen einzigen Wasserzähler abgegeben, so gilt Abs. 2 sinngemäß. Gemäß § 23 Abs. 2 KKG haftet bei einem Wechsel in der Person des…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 1/4

…teilweise (Seiten 1 - 9, ohne Datum und Unterschriften) vorgelegt. Auszüge: II. DIENSTBARKEIT-AUFSANDUNGSERKLÄRUNG: Der Nutzungsgeber ist grundbücherlicher Miteigentümer je zur Hälfte des in der ***9*** ***4*** ***7*** vorgetragenen dienenden Grundstückes: ***11*** Landw. genutzt ................................................................. 44925 m2 Die Nutzungsberechtigte beabsichtigt, eine Windkraftanlage samt Transformatorenstation mit einer Nennleistung…

BFG RV/6100449/2018Bestandvertrag von zunächst bestimmter und dann unbestimmter Dauer, wenn der Vertrag in einem bestimmten Zeitraum nur aus einzelnen Gründen, deren Realisierung unwahrscheinlich ist, aufgelöst werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2021

…zwischen dem Zeitpunkt der Erwerbung und dem Kündigungstermin mindestens zehn Jahre liegen. Ein Miteigentümer kann die Kündigungsgründe des Abs. 2 Z 8 bis 11 überdies nur geltend machen, wenn er wenigstens Eigentümer zur Hälfte ist." Erwägungen Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass zwischen der Bf…