…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1.) Verfahrensgang: 1.a) Der Abgabepflichtige betreibt ua. das Hotel_A in Ort_A sowie ein Wasserkraftwerk zur Gewinnung von elektrischer Energie. Das Finanzamt_A erließ antrags- und erklärungsgemäß einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 (mit Ausfertigungsdatum 14. Jänner 2013)…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1.) Verfahrensgang: Der Abgabepflichtige betreibt ua. das Hotel "Bezeichnung_1" in Ort_A sowie ein Wasserkraftwerk zur Gewinnung von elektrischer Energie. Der Abgabepflichtige führte in den strittigen Jahren keine Elektrizitätsabgabe ab. 1.a) In Folge einer beim Abgabepflichtigen vorgenommenen…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (vormals Berufungswerberin), in der Folge kurz Bf. genannt betreibt ein Wasserkraftwerk und machte in den Körperschaftsteuererklärungen der Jahre Jahre 2009 bis 2011 in die Steuerbegünstigung des § 8 iVm § 9 nach dem Energieförderungsgesetz 1979 (=EnFG 1979) geltend. Nach diesen…

…auf die Hälfte der gesetzlichen Beträge (§ 4 Abs. 1). Wasserkraftwerke in den Alpen- und Donau-Reichsgauen, die bis einschließlich dem Jahr 1942 steuerlich begünstigt worden sind, bleiben für die Dauer von zwanzig Jahren ab dem Betriebsbeginn steuerlich begünstigt. Der Umfang der steuerlichen Begünstigung bestimmt sich…

…dreizehn Wasserkraftwerken der C AG am xxx Fluss A vorausgegangen. Auf Grund bestehender Verluste erfolgte die Ausgliederung der Wasserkraftwerke nicht steuerneutral unter Anwendung der deutschen umgründungssteuerlichen Bestimmungen, sondern mit steuerlicher Wirkung. Auf Grund der Ausgliederung mit steuerlicher Wirkung kam es zu einer Aufwertung der Wasserkraftwerke…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist eine mit Erklärung vom 27.03.2007 errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Geschäftszweig der Beschwerdeführerin war der Betrieb von Wasserkraftwerken (mit Einbringungsverträgen vom 27.03.2007 und 25.06.2007 wurden Wasserkraftwerksbetriebe eingebracht). Gesellschafter ist X…

…zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist eine mit Erklärung vom 27.03.2007 errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Geschäftszweig der Beschwerdeführerin war im Streitjahr der Betrieb von Wasserkraftwerken. Gesellschafter und Geschäftsführer ist A. Im Zuge einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Außenprüfung traf die Prüferin für das…

…und 2019 erfüllt gewesen. Vorgelegt wurden eine Abnahmevereinbarung mit den Stadtwerken X vom 20.12.2020 (Anlage 1) und ein Rahmenvertrag über die gemeinsame Errichtung und den Betrieb des Wasserkraftwerks Y und die Abnahme der Stromproduktion vom 26.8.2013 (Anlage 2). Die Inanspruchnahme der…

…2016 bis 2025 an Hand der vorliegenden Unterlagen. Der rechnerische Gesamtverlust für die Jahre 2004 bis 2025 ergab 522.117,15 €. Aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung wurde das Wasserkraftwerk vom Finanzamt nicht als Einkunftsquelle anerkannt (Tz. 5 der Niederschrift über die Außenprüfung vom 4…

…Gruppenmitgliedes wurde folgende Feststellung getroffen (Bericht vom 06.05.2010, AbNr. 101056/07): "Die Kraftwerk K-GmbH (Gesellschafter "Kommunalbetriebe H_GmbH" 50 % und die "Stadtwerke W_GmbH" 50 %) betreibt ein Wasserkraftwerk in der K, Grundbuch H. Mit Bescheid des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom…

… Schulgeldzahlungen sind vorzulegen." Entsprechende Rechnungen vom 01.12.1999 und 02.03.2001, Rechnungsempfänger X-Schule betreffend Revitalisierungsarbeiten am Wasserkraftwerk Y. über die Beträge von EUR 14.563,64 sowie EUR 40.595,05 wurden vorgelegt. Die Bf gab folgende Stellungnahme ab: "Der Umbau Wasserkraft…

…Gedanken kommen, dass in der Erläuterung zu Kapitalrücklagen ("Die gebundene Kapitalrücklage setzt sich zusammen aus den gemäß Rahmenvertrag vom 26.8.2013 betreffend die gemeinsame Errichtung und des Betriebes des Wasserkraftwerkes Y zu leistenden Agios…") ein Hinweis auf jenes Vertragswerk enthalten sein könnte, in…

…mit dem VfGH-Erkenntnis vom 16.12.1993 das EnFG unverändert in Kraft gesetzt worden sei. Demzufolge kämen für die Begünstigung gem. § 9 (1) EnFG 1979 nur Wasserkraftwerke, wie in § 8 (1) EnFG 1979 ausgeführt, in Betracht. Im Vorlageantrag vom 24.2.2012 wurde dargelegt…

…KG 99999 (KG-Name) (nachfolgend auch kurz EZ 999) erzielte die Bf, neben (pauschaliert ermittelten) Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft (L+F), gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb des Wasserkraftwerks (Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG). Mit Kaufvertrag (KV) vom 25.März 2014 (FA Vorlageunterlagen OZ…

…sei unzutreffend, da es sich dort ausschließlich um das Gebäude handle. Bei einem Wasserkraftwerk seien eben eine Vielzahl von wesentlichen Teilen für einen Betrieb erforderlich. Der Gesetzgeber verstehe im Ökostromgesetz unter Neuanlage auch revitalisierte Anlagen, bei welchen Teile der bestehenden Anlage weiterverwendet werden können. Die…

…auszugehen. Nach Wissen des steuerlichen Vertreters sei eine technische Einstellung des Kraftwerkes aufgrund der Hochwasserschutzes nicht möglich und auch völlig unsinnig. Der Amtsvertreter verweist auf ein Erkenntnis des VwGH zu einer Windkraftanlage (VwGH 2015/13/0015). Der steuerliche Vertreter: "Das Wasserkraftwerk liegt an einem Fluss…

…war zwar nicht in den vorgelegten Verträgen explizit erwähnt. Es fehlen jedoch Angaben zu allfälligen Aufstellorten abgesehen davon, dass sich diese laut der Homepage in einem Wasserkraftwerk in Österreich befinden. Die Vorgangsweise, dass Online-Bestellungen nur mit Akzeptanz der auf derselben Homepage dargestellten AGB im…

…2012 Einkünfte aus dem Betrieb bzw. der Veräußerung von Wasserkraftwerken in Z (erbaut und in Betrieb genommen im Jahr 2002) und in K (revitalisiert und im September 2006 wiederum in Betrieb genommen) und machte für diese Einkünfte die Steuerbegünstigung (Hälftesteuersatz) gemäß § 8 in Verbindung mit…

…wenn das Investitionsvorhaben im Beschlusszeitpunkt ausreichend konkretisiert sei. Grundsätzliche Planungsüberlegungen würden keine für einen Beschluss in einem Vorstands- oder Aufsichtsratsgremium ausreichende Konkretisierung ermöglichen. Dabei seien die typischen Projektlaufzeiten für die Realisierung von ***Anlagen*** und Wasserkraftwerken zu berücksichtigen, die Projektdauern für die Verwirklichung einer ***Anlage*** würden…

…Absperrschieber und Dichtringe geltend gemacht worden. Die diesbezüglichen Rechnungen stünden höchstwahrscheinlich in Zusammenhang mit der Revitalisierung des Wasserkraftwerkes. In dem am 22.3.2022 abgehaltenen Erörterungstermin wurde seitens des erkennenden Gerichtes darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der in Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Liegenschaft angefallenen Kosten zwischen…