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BFG RV/7400060/2019Haftung des neuen Wasserabnehmers für "aufgelaufene" Wassergebühren des Vorgängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2022

…den in A-2, befindlichen Wasseranschluss samt Wasserzähler als neuer Wasserabnehmer per 01.03.2017 übernommen. Die Einbringung der angeführten Abgabenschuldigkeit an Wassergebühren von € 923,19, die aus den in Kopie beiliegenden Gebührenbescheiden vom 02.12.2015 (Anmerkung BFG: gemeint wohl 02.12.2016…

BFG RV/7400127/2016Abwassergebühren - Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.09.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Wasseranschluss in Adresse1, beschlossen: Der Vorlageantrag der Vorlageantragstellerin, vertreten durch die X GesmbH, diese vertreten durch den Sachverständigen PS, gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 23. Mai 2016, ZL. MA 31-35560/12, mit welcher die…

BFG RV/7400007/2025Verbindlichkeit der Ablesung des Wasserzählers für die Bemessung der Wasserbezugsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025

…Verfahrensgang 1. Mehrverbrauchsverständigung: Mit Schreiben vom 04.04.2024 (dem Beschwerdeführer nachweislich zugestellt am 10.04.2024) wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass beim Wasseranschluss an der Adresse ***1***, der Wasserzähler mit der Nummer ***2*** gegen den Wasserzähler mit der Nummer ***3*** getauscht wurde. Der ausgebaute…

BFG RV/7400075/2023Verbindlichkeit der Ablesung des Wasserzählers für die Bemessung der Wasserbezugsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2024

…mit Kaufvertrag vom 11. Jänner 2022 die Liegenschaft EZ [EZ], KG [KG] bestehend aus dem Grundstück Nr. [Grundstücksnummer] mit der Grundstücksadresse [Adr.Wasseranschluss], samt dem darauf befindlichen Gebäude, das vom Verkäufer nur mehr sporadisch genutzt worden war. Mit E-Mail vom 13. Juli 2022 wurde…

BFG RV/7400097/2016Beschwerde gegen einen an ein anderes Rechtssubjekt gerichteten Bescheid - Zurückweisung Verspätete Beschwerde - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.04.2022

…Antrages auf Herabsetzung der Abwassergebühr für den Zeitraum 1.1.2013 bis 31.12.2013 und - vom 1.3.2016 betreffend die Abweisung des Antrages auf Herabsetzung der Abwassergebühr für den Zeitraum 1.1.2014 bis 31.12.2014 betreffend den Wasseranschluss in Wien***Gasse***…

BFG RV/7400122/2017Beschwerde gegen einen an ein anderes Rechtssubjekt gerichteten Bescheid - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2020

…MA 31 - 0566240/15, KTO 19-053-062/5, betreffend die Abweisung des Antrages auf Herabsetzung der Abwassergebühr für die Zeit vom 01.01.2013 bis 31.12.2013 betreffend den Wasseranschluss in [Adresse], den Beschluss: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs 1 lit a…

BFG RV/7400118/2014Maßgeblichkeit des Wasserzählers zur Bemessung der bezogenen Wassermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2020

…Magistratssabteilung 31 Wiener Wasser vom 13. Dezember 2013, GZ betreffend den Wasseranschluss in Adr2, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4…

BFG RV/7400003/2019Haftungsinanspruchnahme eines neuen Wasserabnehmers für Rückstände der vorherigen Wasserabnehmerin nach dem Wiener Wasserversorgungsgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2019

…Verfahrensgang: Strittig ist, ob der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht als neuer Wasserabnehmer des Wasseranschlusses samt Wasserzähler in ***** für einen Rückstand an Wasser- und Abwassergebühren samt Nebengebühren von insgesamt 1.316,22 Euro zur Haftung herangezogen wurde. Am 14. März 2016 stellte die…

BFG RV/7400019/2017Nachweis von Nichteinleitungsmengen für Berechnung der Kanalgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…2.2016 bzw. 9.2.2016, GZ1 bzw. GZ2 betreffend Wasseranschluss in 1100 Wien, X-Gasse, Herabsetzung der Abwassergebühr für die Jahre 2013 und 2014 nach mündlicher Verhandlung am 18.2.2019 im Beisein der Schriftführerin SF zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279…

BFG RV/7400061/2014Neuer Wasserabnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2014

…2013 richtete die Magistratsabteilung 31 - Wiener Wasser, Fachgruppe Gebühren, folgendes Schreiben an den Beschwerdeführer (Bf.) (AS 26 Rückseite): Wir wurden darüber informiert, dass Sie den umseitig angeführten Wasseranschluss in Verwendung haben. Nach § 17 Abs. 1 Wasserversorgungsgesetz - WVG ... darf die Abgabe von Wasser aus den städtischen…

BFG RV/7400008/2025Wassergebühren, Haftung des Rechtsnachfolgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2025Teil 1/2

…fällig geworden sind. Mit Übernahmeerklärung vom 24.06.2021 hat Herr ***Bf1*** den in ***24*** (ident ***3***) befindlichen Wasseranschluss samt Wasserzähler als neue*r Wasserabnehmer*in per 01.10.2020 übernommen. Die Einbringung der angeführten Abgabenschuldigkeit an Wasser- und Abwassergebühren von EUR 9.132,13…

BFG RV/7400085/2024Haftung für Wassergebühren gemäß § 25 Abs. 1 Wasserversorgungsgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2024

…vom 18.05.2021 habe die Bf. den in ***BO1*** befindlichen Wasseranschluss samt Wasserzähler als neue Wasserabnehmerin per 01.04.2021 übernommen. Die Einbringung der angeführten Abgabenschuldigkeit an Wassergebühren zuzüglich Nebengebühren im Gesamtbetrag von EUR 5.434,40, die aus den in Kopie beiliegenden Gebührenbescheiden…

BFG RV/7400029/2024Bemessungsgrundlage von Wasserbezugs- und Abwassergebühren bei Ermittlung durch funktionstüchtigen Zähler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024

…eine ergänzende Stellungnahme ab. 4. Beschwerdevorentscheidung vom 14.12.2023 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.12.2023 wies die belangte Behörde die Beschwerde vom 6.4.2023 gegen den Gebührenbescheid vom 6.3.2023, betreffend den Wasseranschluss in Wien 6, ***3*** ***4***, als unbegründet ab. 5…

BFG RV/7100048/2024Infrastrukturbeitrag als Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2024

…Streuung) sowie die Straßenreinigung. Weiters verpflichtete sich der Gemeindeverband auf seine Kosten diverse Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten durchzuführen. Der Beitrag erfasste nach dem Vertrag aber nicht die Gebühren für den Wasseranschluss und für die Wasserbereitstellung sowie für den Kanalanschluss und die Kanalbenützung. Künftige, mit Bescheid der…

BFG RV/7400004/2023Unentdeckter Rohrbruch nach dem Wasserzähler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024

…Wasserabnehmer*in in Betracht, die/der die Anmeldung nach § 17 Abs. 1, 1. Satz WVG vorgenommen hat sowie seine/sein Nachfolgerin, die/der den Wasseranschluss gegenüber der Behörde übernommen hat (§ 17 Abs. 1, 2. Satz WVG). Sofern die Wasserabnehmerinnen Miteigentümerinnen sind, haftet jede/jeder von…

BFG RV/2100369/2023Keine Herstellerbefreiung gem. § 30 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 bei Erweiterungen der Wohnfläche; Einkünfte aus LuF (stehendes Holz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024

…Hälfte gekauft worden sei. Die Zufahrtsstraße hätten sie gemeinsam mit den Nachbarn errichtet und Q.N. habe die Barleistungen anteilsmäßig mitbezahlt. Alle anderen Investitionen wie z.B.: Wasseranschluss, Abwasserkanalanschluss, laufende Instandhaltungen sowie beim Haus die baulichen Investitionen wie z.B.: Holzblockbau sanieren, kaputte Bretterwände durch…

BFG RV/7400128/2020Beschwerdevorentscheidung ohne unerledigte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022

…7400013/2016, nicht mehr dem Rechtsbestand angehört. Datiert mit 14.08.2020 erließ die belangte Behörde eine Beschwerdevorentscheidung, deren Spruch wie folgt lautet: "Über die von Herrn ***Bf1*** eingebrachte Beschwerde gegen den Gebührenbescheid vom 19.06.2015 betreffend den Wasseranschluss in ***1***, wird gemäß § 263…

BFG RV/7104013/2017Zurücknahme eines Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.09.2022Teil 2/2

…ca. 15 cm hoch ist. Es ist ein Wasseranschluss vorhanden - verzinktes Rohr mit Hahn und Gartenschlauch. Verzögerungen Die Fertigstellung des Einfamilienhauses habe sich aus folgenden Gründen verzögert (OZ 17): Vom STB wurde div. Unterlagen und eine Stellungnahme übermittelt - siehe AB. Der STB wurde am 16…

BFG RV/2100619/2021Grunderwerbsteuer - Vertragserrichtungskosten als Teil der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2022

…dieses Bauträgervertrages auch gem § 12 des Bauträgervertragsgesetzes (BTVG) zum Treuhänder bestellt. Als Kaufpreis (inkl Gebühren und Kosten für Bauabgabe, Kanalanschluss, Wasseranschluss, Wasserleitung, Stromanschluss und Fernwärmeanschluss) wurde € 239.400,- vereinbart. Weiters wurde im Bauträgervertrag ua folgendes vereinbart: "[…] IX. Vertragserrichtung: Bauträger und Erwerber übertragen die…

BFG RV/7400039/2016Beschwerde gegen einen an ein anderes Rechtssubjekt gerichteten Bescheid - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.04.2022

…mit welchen Anträge auf Herabsetzung der Abwassergebühr gemäß § 13 Abs 1 Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz (KKG) betreffend den Wasseranschluss in Wien Adr*** abgewiesen wurden. Gegen diese Bescheide wurde von der A***AG, vertreten durch den Sachverständigen S***V*** Beschwerde erhoben und ein Antrag auf Abhaltung einer…