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BFG RV/5100103/2022Entgelt für die Übertragung von urheberrechtlich geschützter Software als Lizenzgebühr iSd Art.12 DBA China?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024Teil 2/3

…2.: Right of Usage Die "License" wird wem gegenüber verlängert? Welche Voraussetzungen müssen für die jährliche Verlängerung erfüllt sein? Beschreiben Sie die Vorgangsweise im Detail. 10. Punkt 6: Software and Maintenance Gibt es einen gesonderten Wartungsvertrag? Wenn ja, ist dieser einzureichen. 11. Punkt 8: Technical…

BFG RV/7100846/20191. Zurechnung einer Vergleichszahlung für die Bereinigung von Ansprüchen aus einem Side Agreement 2. Anerkennung von Provisionsaufwendungen aus einem Joint Agreement als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2026Teil 1/2

…3. ***Bf1*** - Zahlung EUR 2.000.00, -- Die Prüferin stellte fest, dass neben den im Rechenwerk der Bf erfassten Leistungserlösen mit der ***D*** (auf Grund von umfangreichen Beratungs- und Wartungsverträgen, Consultingtätigkeiten und Kostenweiterverrechnungen, etc. im Zeitraum 2002 bis 2010) folgender Sachverhalt keinen Niederschlag fand: zwischen…

BFG RV/7102018/2019Verträge zwischen nahen Angehörigen (Ehegatten) - kein klarer, eindeutiger Inhalt - Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…durchführen könne. Im vorgelegten Vertrag werde angeführt, dass es sich bei den Leistungen um eine "Wartungspauschalvereinbarung" handle. Dieser "Wartungsvertrag zu Pauschalsätzen" beginnend mit 01.01.2014 enthalte keinerlei Angaben über die Höhe des Entgelts. Es sei lediglich angeführt, dass das Entgelt im Vorhinein verrechnet werde.…

BFG RV/4100276/2024Kein Produktionsbetrieb iSd § 2 Abs. 1 EAVG, wenn die zentrale Leistung in der Energieverbrauchsoptimierung und Wartung der technischen Anlagen besteht (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024

…Größe von 8.300 m3 haben. Am 14.4.2009 schloss die Bf. als Auftragnehmerin mit der Stadtgemeinde ***Ort1*** als Auftraggeberin einen Energieoptimierungs- und Wartungsvertrag (im Folgenden kurz: Vertrag) betreffend die Halle in ***Ort1***. Diese Halle wird in der Wintersaison für grundsätzlich fünf Monate (15…

BFG RV/7100825/2024Keine Vorsteuer mangels Leistung; Vorsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2024

…nicht Einsicht genommen worden sei. Die jeweiligen Kosten seien den jeweiligen Unternehmen zugeordnet worden. Es seien sowohl Service- als auch Wartungsverträge sowie Büroraumaufteilungen übermittelt worden. Die Bf sei auch hinsichtlich der ausstehenden Mietverbindlichkeiten von der ***10*** nicht gemahnt oder geklagt worden. Des weiteren gebe es…

BFG RV/4100563/2015"Kälte" ist ein Wirtschaftsgut im Sinne des Energieabgabenvergütungsgesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2022

…Dienstleistungsbetrieb handle, ab. Im Vorlagebericht entgegnete die BF den Ausführungen im Erhebungsbericht. Die BF führte aus, dass die laut dem mit der Gemeinde X geschlossenem Energie- und Wartungsvertrag erfolgte energieeffizente Betreuung von haustechnischen Anlagen lediglich ein Nebenprodukt des Betriebsschwerpunktes, nämlich der Errichtung von Hallen, darstelle…

BFG RV/7103013/2019Ausgaben für eine stationäre Rehabilitation in einer Sonderkrankenanstalt für Neurologie und Orthopädie als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2022

…im ***G*** Spital in Höhe von 35,43 €, eine Rechnung der Firma ***H***, vom 26.05.2017, bezüglich einer Wartungspauschale lt. Wartungsvertrag für einen Treppenlift, in Höhe von 268,80 €, eine Honorarnote für ärztliche Leistungen von DDr. ***I***, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie…

BFG RV/4100339/2012Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2020

…einem Sicherheitszuschlag resultiert, der sich aus einem EDV-Fehler im Kassensystem ergeben habe. Der Bf. habe über einen rechtsgültigen Wartungsvertrag verfügt, der von der Softwarefirma nicht eingehalten worden sei. Auch hinsichtlich des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag liege keine schuldhafte Pflichtverletzung vor, da dem…

BFG RV/7101352/2019Aufwendungen für ein Geländer einer rollstuhlbedingten Rampe als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2019

…verwies, erfolgte am 13. März 2019. Mit Beschluss vom 9. Juli 2019 ersuchte das Bundesfinanzgericht den Beschwerdeführer um Übermittlung des betreffenden Wartungsvertrages sowie Fotos zum betreffenden Geländer und um Stellungnahme dazu. Die angeforderten Unterlagen übermittelte der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 19. Juli 2019. Zur…

BFG RV/7102838/2012Aufzugs­finanzierungs­beitrag eines Mieters als Sonderausgaben (Sanierungsausgaben)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2015

…Mitbewohnern jährlich vorgeschrieben und abgerechnet (eigener Stromzähler für Aufzug). Ein eventueller Überschuss wird für die Finanzierung von Reparaturen, welche durch den Wartungsvertrag nicht gedeckt sind, reserviert. Die Laufzeit der Beteiligung beginnt mit 1.12.98 und endet mit Mietvertragsauflösung oder nach 180 Monaten nach der…

BFG RV/6100075/2023Aufwandskürzung bei Struktursicherungsbeitrag aus dem NPO-Fonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026

…im Jahr 2021 folgende steuerlich relevanten Erlöse sowie Aufwendungen: [Grafik]   In der Gewinn- und Verlustrechnung sind ua Aufwendungen für Wartungsverträge und Instandhaltung durch Dritte enthalten. Bei den Zuschüssen aus dem Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds (NPO-Fonds) handelt es sich um direkte, nicht rückzahlbare Zuschüsse…

BFG RV/7103626/2023Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung der KöSt-Vorauszahlungen mangels Glaubhaftmachung der voraussichtlichen Höhe der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2023

…als der Gesamtjahresumsatz etwa 400.000 Euro (Vorschreibungen an Mieter inklusive Betriebskosten) betragen werde, wovon fixe Ausgaben (Betriebskosten, Wartungsverträge, laufende Instandhaltungen) in der Höhe von etwa 200.000 Euro, Abschreibungen über ein Jahr (durch bereits in Vorjahren getätigte Ausgaben) in der Höhe von etwa 100…

BFG RV/7101402/2016Gebäudeaufwendungen als Anschaffungskosten von Röntgengeräten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2021Teil 1/2

…die Geräte aufgrund des höheren Elektroanteils und der damit verbundenen höheren wirtschaftlichen Abnutzung im Vergleich zu mechanischen Geräten nur über 5 Jahre verwendbar seien, der Hersteller Wartungsverträge von maximal 5 Jahren anbietet und es im Herbst 2014 Verkaufs-/Austauschüberlegungen gegeben habe. Die Nutzungsdauern sinken auch…

BFG RV/7100876/2019Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020

…als Sevicetechniker für die Durchführung von Gerätereparaturen und Wartungen, sowie für den Verkauf von Serviceprodukten und Wartungsverträgen zuständig ist. Das Finanzamt erließ am 24.10.2018 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017, anerkannte den Pauschbetrag an Werbungskosten in Höhe von € 132,- und setzte die…

BFG RV/5101150/2012Steuerrechtliche Rückwirkung eines im Folgejahr abgeschlossenen Pachtvertrages ist nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018

…Ansprüche daraus sowie dem Kundenstock und den Kundendateien samt dazugehöriger Dokumentation; d) den Verträgen mit Lieferanten, Subunternehmern, Lizenzgebern sowie Leasing- und Wartungsverträgen, einschließlich sämtlicher Rechte, Forderungen und Ansprüche aus den genannten Verträgen sowie die Lieferantendateien samt dazugehöriger Dokumentation; e) den Dauerschuldverhältnissen wie Miet— und Leasingverträge…

BFG RV/7101867/2013Beschwerde gegen die endgültige Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG, im Hinblick auf die Einbeziehung von Betriebskosten und der Höhe der zugrunde gelegten Leasingraten; Abänderung unter Beachtung des Urkundenprinzips und der Verhältnisse zum Bewertungsstichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017Teil 2/2

…Mail, Bewachung, Reinigung faclitäre Dienstleistungen, Wasser/Abwasser, Telefon, sonstiger Aufwand, Haustechnik, Software-und Wartungsverträge, Kälte Büro. Kälte Mall. Wärme Büro, Wärme Mall), die zum Betrieb und einer ordentlichen Bewirtschaftung des Leasingobjektes notwendig sind und fallen somit unter die, im Leasingvertrag enthaltenen Definition der Betriebskosten, welche…

BFG RV/7101300/20181. Dauer Leasingverträge 2. Einbeziehung von Versicherungsprämien 3. Servicekosten in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2025Teil 1/2

…Der Bestandnehmer habe dies gegenüber dem Bestandgeber gegebenenfalls nachzuweisen. Außerdem verpflichte sich der Bestandnehmer gemäß Punkt XI. d) mit der Lieferfirma einen Wartungsvertrag abzuschließen. Die in der Beschwerde angeführte Randziffer 685 der Gebührenrichtlinie beziehe sich auf laufend anfallende Verbrauchs- und Verschleißkosten (wie Treibstoff, Reifensatz etc.)…

BFG RV/7101300/20181. Dauer Leasingverträge 2. Einbeziehung von Versicherungsprämien 3. Servicekosten in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2025Teil 2/2

…jeweiligen Bestandvertrages verpflichtet sich der Bestandnehmer mit der Lieferfirma ungesäumt einen Wartungsvertrag abzuschließen und alle die Wartung betreffenden Fragen ausschließlich mit der Lieferfirma direkt zu regeln. Aus dieser Vertragsbestimmung ergibt sich eindeutig die Verpflichtung des Bestandnehmers, einen Wartungsvertrag mit einer dritten Person (Lieferfirma) abzuschließen. Wie…

BFG RV/5100103/2022Entgelt für die Übertragung von urheberrechtlich geschützter Software als Lizenzgebühr iSd Art.12 DBA China?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024Teil 1/3

…verbleiben. Die ***9*** sei lediglich Vertriebsglied zwischen der Beschwerdeführerin und Endkunden. Mit der ***11*** hätte die Beschwerdeführerin direkt (ohne die ***9***) einen Wartungsvertrag abgeschlossen. In Indien erfolge der Vertrieb durch die ***12***. Mit Umsatzteilungsübereinkommen (share agreement) räume die Beschwerdeführerin der ***12*** das Recht ein, die…

BFG RV/5100527/2022Bauherrnmodell bei Grundstückskaufoption für Architekten, Vorplanung eines Eigentumswohnungsobjektes und Bindung der Interessenten mittels Architektenvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…9.2019 | Baufertigstellungsanzeige In der späteren Bauphase werden bei den Treffen der Projektteilnehmer auch allgemeine Themen besprochen wie Farbkonzept, Hausverwaltung, Anschlussgebühren, Gestaltung Außenflächen, Wartungsvertrag Aufzug. Zu einzelnen Detailfragen sind auch Entscheidungen aller Miteigentümer dokumentiert (zB Wasserenthärtung, Videosprechanlage, Hanffassade). Aktenvermerk 8 enthält unter Punkt 5…