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BFG RV/7100215/2017Kommt es bei einem Bestandvertrag auf unbestimmte Dauer durch den 10jährigen Kündigungsverzicht der Mieterin und dem Verweis der Vermieterin auf § 30 Abs. 2 MRG zu einer bestimmten Dauer von 10 Jahren + unbestimmte Dauer? Sind die Kosten der Thermenwartung, des Ausmalens, der Erneuerung und Erhaltung von Warmwasser- und Heizgeräten udgl. sowie der Kosten der Installation eines Wasserzählers in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2019Teil 1/2

…sowie - ob die vertraglich vereinbarte Übernahme der Kosten der Thermenwartung, des Ausmalens, der Erneuerung und Erhaltung von Warmwasser- und Heizgeräten udgl. sowie der Kosten der Installation eines Wasserzählers durch die Mieterin in die Bemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG miteinzubeziehen ist. 1…

BFG RV/7100215/2017Kommt es bei einem Bestandvertrag auf unbestimmte Dauer durch den 10jährigen Kündigungsverzicht der Mieterin und dem Verweis der Vermieterin auf § 30 Abs. 2 MRG zu einer bestimmten Dauer von 10 Jahren + unbestimmte Dauer? Sind die Kosten der Thermenwartung, des Ausmalens, der Erneuerung und Erhaltung von Warmwasser- und Heizgeräten udgl. sowie der Kosten der Installation eines Wasserzählers in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2019Teil 2/2

…mit Küchenblock, Küche, 2 WC, Badezimmer, Seminarraum mit der Verpflichtung, zur Wartung und Erneuerung von Warmwasser/Heizgeräten, udgl. nicht um eine Substandardwohnung handelt (BFG 4.4.2017, RV/1100501/2016 [Ablehnung der Behandlung der Beschwerde Beschluss VfGH 26.6.2018, E 1739/2017, E 1740…

BFG RV/5101706/2015Keine Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen bei fehlender Offenlegung von Krankheiten und Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016

…hätten ein gemeinsames Durchschnittseinkommen von monatlich 1.333,23 € (2007), 1.213,52 € (2008) und 897,15 € (2009) "zur Verfügung gehabt und darüber hinaus zusätzliche unvermeidbare Ausgaben zB für Heizung und Warmwasser durchschnittlich 62,00 € monatlich, Strom 100,00 € monatlich…

BFG RV/7106157/2016Sogenannte "Große Vermietung" im Sinne des § 1 Abs. 1 LVO bei Vermietung von 4 von 5 Wohneinheiten und zwei ohne Baubewilligung errichtete Wohneinheiten auf einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.01.2025Teil 2/3

…Besonderheiten bei den Betriebskosten wurden a) die durch den eigenen Brunnen bedingte Versorgung sämtlicher Wohnungen mit kostenlosem Kaltwasser, b) eine Solaranlage zur Aufbereitung des Warmwassers für die Wohnungen, c) eine Photovoltaikanlage mit primär den Mietern kostenlos zur Verfügung stehenden Strom [Einspeisung nur des nicht verbrauchten…

BFG RV/5100863/2018Liebhaberei bei vorzeitiger Auflösung des Mietverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2018

…vermietete ab März 2016 bis April 2017 eine in ihrem Haus befindliche 35 m2 große Einliegerwohnung um einen monatlichen Pauschalmietzins von 300.- € (darin enthalten war lt. schriftlichem Mietvertrag vom 1.3.2016 die Hauptmiete, laufende Aufwendungen einschließlich Heizungs- und Warmwasserkosten, nicht jedoch Stromkosten). Lt…

BFG RV/7100497/2026Keine Familienbeihilfe für ein im eigenen Haushalt mit Ehegatten lebendes studierendes Kind, solange der Ehegatte des Kindes unterhaltsverpflichtet ist oder solange keine überwiegende Unterhaltstragung durch die Antragstellerin als Mutter erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2026

…Versicherung. Folgende genauen Kosten sind monatlich fällig: Miete 340€ Versicherung 11€ Handy Tarif 60€ Strom bisher 30€ ab 2025 50€ Heizkosten/Warmwasser 65€ Nahrung/Lebensmittel 400€ Ticket für Öffis 70€ pro Semester Variable Kosten wie Bücher für mein Studium, Kleidung oder Aktivitäten übernehme ich selbst…

BFG RV/5100089/2025Keine Pendlerpauschale ohne eigenem Hausstand am Hauptwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2025

…km Entfernung liegenden Hauptwohnsitz zurück zu kehren, da sie in ihrer am Arbeitsort befindlichen, rund 24 m2 großen Garconniere (als Nebenwohnsitz bezeichnet) in der Küche kein Warmwasser und keine Waschmaschine habe. Diese Wohnung diene somit nicht ihren Lebensbedürfnissen. Deshalb müsse sie mindestens 1 mal pro…

BFG RV/7100657/2024Familienwohnsitz gemäß § 4 Pendlerverordnung, BGBl II 2013/276 idF BGBl II 2019/324
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2024

…Wien und ***Bf-Adr2*** Mietverträge, Energiekostenabrechnungen (Strom, Heizung, Warmwasser, etc...), Gemeindeabrechnungen und Belege allfälliger weiterer durch Sie getragene Aufwendungen vor. - Bewohnen Sie die Liegenschaft in ***Bf-Adr2*** alleine mit Ihrer Gattin oder gibt es weitere Bewohner an dieser Meldeadresse? - Weshalb sind Sie nach wie vor…

BFG RV/7103328/2022Kein häusliches Arbeitszimmer eines Pressedienstmitarbeiters, der pandemiebedingt (Corona) im Homeoffice gearbeitet hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2023

…vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie_in_%C3%96sterreich). Der Bf. machte anteilige Wohnungskosten (Miete, Strom, Warmwasser/Heizung, Haushaltsversicherung, diverse Werkzeuge, Farben und Einrichtung) als Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer in Höhe von 1.405,49 Euro als Werbungskosten geltend…

BFG RV/6100365/2022Wirksamkeit der Einschränkung des Energieabgabenvergütungsgesetzes auf Produktionsbetriebe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023Teil 1/4

…2010 bestehe ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde…

BFG RV/5100802/2020Keine Energieabgabenvergütung bei einem Metall-Recycling-Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023

…2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde…

BFG RV/6100439/2021Aufhebung Energieabgabenvergütungsbescheid über Kalenderjahr, obwohl der Antrag für ein abweichendes Wirtschaftsjahr gestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022

…2010 bestehe ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde…

BFG RV/3100676/2020Keine Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe ab 2/2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2022

…Vergütung von Energieabgaben nur für Betriebe bestehe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liege und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 EnAbgVergG genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 EnAbgVergG genannten Energieträgern erzeugt worden…

BFG RV/7100328/20221. Arbeitszimmer (§ 20 Abs 1 Z 2 lit d EStG 1988) 2. ergonomisch geeignetes Mobiliar (§ 16 Abs 1 Z 7a lit a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2022

…| | Monat | A1 | Heizung | 1.413,66 | 1.119,15 | | 4 | 45,80 | Warmwasser | 325,78 | 257,91 | | 5 | 45,80 | Kaltwasser | 699,34 | 553,64 | |…

BFG RV/3100069/2021Energieabgabenvergütung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2022

…2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde…

BFG RV/3100528/2020Energieabgabenvergütung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2022

…die Vergütung von Energieabgaben nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liegt und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 EnAbgVergG genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 EnAbgVergG genannten Energieträgern erzeugt wurde…

BFG RV/7102541/2021Energieabgabenvergütung, Änderung der Marktgängigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022

…die in § 1 Abs. 3 EAVG genannten Energieträger (Strom, Erdgas, Kohle, Heizöl, Flüssiggas) oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 EAVG genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern. Nach den Erläuterungen der Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2011 (vgl. 981 BlgNR 24. GP 141…

BFG RV/7101354/2021Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten einer zunächst in Österreich ansässigen polnischen Familie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2022

…ein Expatriat ? - Begründung für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes. In seiner Stellungnahme vom 3. Mai 2019 zum Vorhalt vom 12. April 2019 brachte der Bf. nach Vorlage von diversen österreichischen (Strom, Heizung und Warmwasser, ORF-Geb. und polnischen (Strom, Wasser, div. Gebühren) Zahlungsbelegen im Wesentlichen vor…

BFG RV/4100563/2015"Kälte" ist ein Wirtschaftsgut im Sinne des Energieabgabenvergütungsgesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2022

…wie "Shop", "Lüftungsanlagen", "Hallenlicht", "Warmwasser" und "Heizungsverteiler" enthalten. Die von der BF vertretene Auffassung, dass der Stromverbrauch zum Zwecke der Produktion des Eises für die Eishalle für den Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben ausreichend sei, laufe der Richtlinie zum Energieabgabenvergütungsgesetz zuwider. Deren RZ 242 laute…

BFG RV/5100766/2020Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2021

…auf Vergütung von Energieabgaben nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liege und soweit sie nicht die in § 2 Abs. 3 EnAbgVergG genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 EnAbgVergG genannten Energieträgern erzeugt worden…