…der Abgabenbehörde auch nicht erlassen worden. Die sich bei der Sachbearbeiterin im Zuge des Arbeitsprozesses abzeichnende Wahrnehmung des ex lege eingetretenen Terminverlustes sowie die Setzung von Vollstreckungsmaßnahmen durch Erlassung eines rechtsmittelfähigen Pfändungsbescheides könne nicht als Verfügung oder Bescheid bezeichnet werden. Eine Berufung gegen die Entscheidung…

…steuerrechtlichen Belangen kann den Geschäftsführer einer GmbH schon deswegen nicht von der Schuld befreien, weil ein Mindestmaß an Überwachung des mit der Wahrnehmung dieser Belange betrauten angestellten Personals für den allein verantwortlichen Geschäftsführer als gesetzliches Vertretungsorgan der Gesellschaft verlangt werden muss (Ritz/Koran, BAO7 zu …

…Der Beschuldigte ist schuldig, er hat im Bereich des Finanzamtes Wien 8/16/17 in Wahrnehmung der Angelegenheiten der Firma GmbH vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 12/2007 in…

…dass er bei Fälligkeit der Abgabe durch Stellung des Ratenansuchens die Abgabenbehörde nicht schlechter gestellt hat als die anderen Gläubiger und sollte dem entsprochen worden sein, dies auch für den zweiten Beobachtungszeitpunkt des Eintritts des Terminverlustes am 25.1.2013 nachzuweisen. Mangels Vorlage einer Gleichbehandlungsberechnung…

…Fall eintreten, dass die Verständigung vom Wechsel der Zuständigkeit des Finanzamtes an unseren steuerlichen Hauptvertreter (RBG) parallel zur Einbringung dieses Antrages durch unseren Co-Vertreter erfolgt. Damit ginge das Risiko eines Terminverlustes (Fristenrisiko) einher. Um das zu verhindern (und nur aus diesem Grund), werde dieser…

…Adr., über die Beschwerde vom 02.05.2016 gegen den Bescheid des Finanzamt Baden Mödling vom 25.04.2016 über die Festsetzung einer Abgabenerhöhung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird insoweit stattgegeben, dass die Abgabenerhöhung auf € 4.683,90 herabgesetzt wird. Eine Revision an…

…Die interne Regelung der bloßen Weiterleitung solcher, mit dem Zustellnachweis des Rückscheines zugestellter Schriftstücke ohne entsprechende Evidenzierung machte es erst möglich, dass ein solches Schriftstück durch ein Kanzleiversehen in Verstoß geraten und es damit zu einem Terminverlust führen kann. Der Mangel in der Kanzleiorganisation zeigt…

…02/2017 Terminverlust eintrat und ab dem Zeitpunkt der letzten unvollständigen Ratenentrichtung vom 28.02.2017 bis zur Konkurseröffnung vom D-5 überhaupt keine Zahlungen mehr auf das Abgabenkonto der GmbH geleistet wurden, betreffen den Bf. mangels Geschäftsführerfunktion nicht mehr. Auf Grund des mangelnden Vorliegens…

…korrigiert. Das Finanzamt hat die Lohnsteuern für die genannten Monate auch nicht in die Haftungsinanspruchnahme einbezogen. 2) Ebenso unstrittig ist die Stellung des Beschwerdeführers als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten verantwortlicher Geschäftsführer. 3) Die Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin steht ebenso fest. Das…

…Aktenlage bei der Gesellschaft uneinbringlich. Dem Bf. sei als geschäftsführenden Vertreter die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen der Vertretenen oblegen. Sofern die Gesellschaft bereits zu den jeweiligen Fälligkeitstagen der Abgaben nicht mehr über ausreichend liquide Mittel zur (vollen) Bezahlung aller Verbindlichkeiten verfügt habe, werde der Bf…

…Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 16. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 9. Dezember 2019 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

…nicht sagen, ob es einen Grund gegeben hat, dass es dazu keine Mail gibt. Über Befragen durch den Verteidiger: Z.1: Ich habe keine eigene Wahrnehmung zur behaupteten Weisung des Bf. an die Z.2 die UVA nicht abzugeben. Über Befragung durch den Verteidiger, ob…

…wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis zur Beschwerdeführerin somit nicht mehr gegeben war. Der Gesellschafter konnte seiner Aussage seine eigenen Wahrnehmungen zugrunde legen. Die Aussagen des Montageleiters ***Z1*** bei seiner Einvernahme vor dem Bundesfinanzgericht erachtet das Bundesfinanzgericht als weniger relevant, da er erst seit Juni 2013 bei der Beschwerdeführerin…

…über den eingetretenen Terminverlust verständigt wurde. Auch im Falle des Zahlungserleichterungsersuchens vom 17.3.2017, bewilligt mittels Bescheides vom 6.9.2017, wurde die Primärschulderin bereits mittels Schreiben vom 9.10.2017, und somit sogar noch vor Fälligkeit der ersten Rate, vom eingetreten Terminverlust verständigt…

…Fa. F-GmbH nach außen berufenen Organs oblag Ihnen die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen der Fa. F-GmbH 3. Da die unter Punkt 1 angeführten Abgabenbeträge während Ihrer Vertretungsperiode fällig bzw. nicht entrichtet wurden, muss das Finanzamt bis zum Beweis des Gegenteiles davon ausgehen, dass…

…welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien, auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde, in die von diesem angefertigten Fotos, sowie in die eingeholte Stellungnahme des meldungslegenden Organes. ln Ihrem Einspruch gaben Sie im Wesentlichen an, dass die Abstellfläche in die Zuständigkeit von Wiener…

…den Körperschaftsteuerbescheid 2016 wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche…

…trägt. Mit Schreiben vom 27. September 2018 teilte der Magistrat dem Beschuldigten mit, dass die Beschwerde des ehemaligen Rechtsvertreters nicht eingelangt und das Verfahren demnach rechtskräftig abgeschlossen sei (die Zustellung erfolgte am 2. Oktober2018). Mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2018 wurden durch die Rechtsanwaltskanzlei Dr…

…die erwerbende Gesellschaft für den Fall der Rückabwicklung gem. Punkt 2.3. des Vertrages, den vertragsgegenständlichen Geschäftsanteil Müller oder einer von diesem namhaft zu machenden Person um den Preis von € 100.000,00 zur Abtretung anbietet. Im Fall der Annahme dieses Abtretungsanbotes hat Müller…

…dessen hat die Betriebsprüfung vorgelegtes Beweismaterial zur Schlussbesprechung nicht gewürdigt, weil der Schlussbericht bereits fertig gestellt war und die Betriebsprüfung diesen nicht mehr ändern wollte. Die Abgabenbehörde verstößt damit gegen die Pflicht des von ihr amtswegig durchzuführenden Ermittlungsverfahrens. Dies ist ein schwerwiegender Verfahrensmangel. Weiters hat…