…EStG 2014, § 20 Rz 63). Einen Nachweis dafür, dass die vom Bf. bei diesen Veranstaltungen entfalteten Aktivitäten der Wahlwerbung bzw. der ausschließlichen oder nahezu ausschließlichen Vermittlung von dessen politischer Botschaft dienten, erbrachte dieser nicht. Es ist betreffend der o.a. Veranstaltungen allenfalls davon auszugehen, dass…
…des Eigenkonsumes auszuführen, mit welchen Personen er sich bei der betreffenden Gelegenheit unterhalten hatte, was die konkreten Gesprächsinhalte waren und inwiefern sowie in Hinblick auf welche Wahl hierbei Wahlwerbung betrieben worden war. Dieser Aufforderung kam der Bf. mit Stellungnahme vom 27.2.2025 nach. Darin …
…Bf hat dazu immer nur vorgebracht, dass er auf Veranstaltungen ganzjährig unterwegs sei, die Wahlwerbung sei sein ständiger Begleiter nach dem Motto "Nach der Wahl ist vor der Wahl." Bei Aufwendungen, die ihrer Art nach auch eine private Veranlassung nahelegen, bei denen ein Zusammenhang mit…
…mit der Kontonummer 1 verwendet. Dieses wurde anschließend mit Kreditvertrag vom 21.1.2011 in einen revolvierend ausnutzbaren Kredit in Höhe von 49.000,- Euro mit der selben Kontonummer umgewandelt. Zur Sicherstellung wurde ein Wertpapierdepot verpfändet. Mit dem Kreditbetrag wurden Wahlwerbung (TV-Werbespot, Plakate, Zeitungsbeilage…
…ins Treffen führte, dass die die - nunmehr mit Belegen nachgewiesenen- im Jahr 2007 angeschafften geringwertigen Wirtschaftsgüter des Jahres 2007 (Schaukästen, Ständer für Wahlwerbung) samt und sonders der Tätigkeit des Bf. als Gemeinderat dienlich gewesen seien, während sich die Abzugsfähigkeit der Betriebskosten auf den Umstand gründe…
…des Fachausschusses bei der LPD A. Nach seinen Angaben stellt die Personalvertretertätigkeit seine dienstliche Haupttätigkeit dar. Für Fahrten im Rahmen der Wahlwerbung als Vorsitzender der NNN machte er Reiskosten iHv 4.060,75 € (Diäten/Verpflegungsmehraufwand 875,60 €, Fahrtkosten/Kilometergeld 3.185,15 €…
…Aufwendungen anlässlich von konkreten Wahlveranstaltungen, die ein politischer Funktionär einberuft, um politische Angelegenheiten den Bürgern (Wählern) nahe zu bringen, also Veranstaltungen, die der Wahlwerbung dienen, zu steuerlich absetzbaren Aufwendungen führen (VwGH 17.9.1997, 95/13/0245; UFS 28.5.2008, RV/2145-W/07…
…Mitarbeiter des Hilfswerkes, Einladung Landjugend, Einladung Musikanten, Einladung Kindergärtnerinnen, Einladung der freiwilligen Wahlhelfer Bürgermeisterwahl (Beleg Nr. 21: 78 €), Einladung Wahlwerbung (Beleg Nr. 22: 60,10 €), Einladung freiwillige Wahlhelfer (Beleg Nr. 23 (247,30 €), Einladung der Mitarbeiter des JUZ, Einladung Direktoren, Einladung diverser…
…31.7.12, 2008/13/0069; BFG 1.2.16 RV/5100877/2013 und UFS 22.2.13, RV/0685-S/10); Sekt in Flaschen zur Wahlwerbung (VwGH 30.4.03, 97/13/0145); Einladungen (VwGH 17.12.02, 2002/14/0081 Tennis; 25.11…
…können auch nur Bewirtungen anlässlich von Wahlveranstaltungen, die ein politischer Funktionär einberuft, um politische Angelegenheiten den Bürgern (Wählern) nahe zu bringen, also Veranstaltungen, die der Wahlwerbung dienen, bei ihm zu steuerlich absetzbaren Aufwendungen führen (vgl. VwGH 17.9.1997, Zl. 95/13/0245). Eine weitaus…
…anlässlich von konkreten Wahlveranstaltungen, die ein politischer Funktionär einberuft, um politische Angelegenheiten den Bürgern (Wählern) nahe zu bringen, also Veranstaltungen, die der Wahlwerbung dienen, bei ihm zu steuerlich absetzbaren Aufwendungen führen (vgl. dazu VwGH 14.12.2000, 95/15/0040). Der Bf. hat eine handschriftliche…
…nur Bewirtungen anlässlich von konkreten Wahlveranstaltungen, die ein politischer Funktionär einberuft, um politische Angelegenheiten den Bürgern (Wählern) nahe zu bringen, also Veranstaltungen die der Wahlwerbung dienen, bei ihm zu steuerlich absetzbaren Aufwendungen führen. Aufwendungen, die im weitesten Sinn der Kontaktpflege, der Herstellung einer gewissen positiven…
…Stück erworben und bezahlt. Grund für die Anschaffung der Gegenstände war die Gemeinderatswahl 2017; die Gegenstände wurden zur Wahlwerbung für den Bf an wahlberechtigte Gemeindebürger und auch Gewerbebetriebe verteilt. Der Bf (***Partei***-Parteimitglied) ist seit ***dem Jahr X1*** Bürgermeister der Gemeinde ***X***. Bei der (am…
…nur Bewirtungen anlässlich von konkreten Wahlveranstaltungen, die ein politischer Funktionär einberuft, um politische Angelegenheiten den Bürgern (Wählern) nahe zu bringen, also Veranstaltungen die der Wahlwerbung dienen, bei ihm zu steuerlich absetzbaren Aufwendungen führen. Aufwendungen, die im weitesten Sinn der Kontaktpflege, der Herstellung einer gewissen positiven…
…anlässlich von konkreten Wahlveranstaltungen, die ein politischer Funktionär einberuft, um politische Angelegenheiten den Bürgern (Wählern) nahe zu bringen, also Veranstaltungen, die der Wahlwerbung dienen, bei ihm zu steuerlich absetzbaren Aufwendungen führen (VwGH 17.9.1997, 95/13/0245; UFS 28.5.2008, RV/2145-W…
…die ein politischer Funktionär einberuft, um politische Angelegenheiten den Bürgern (Wählern) nahe zu bringen, also Veranstaltungen die der Wahlwerbung dienen, bei ihm zu steuerlich absetzbaren Aufwendungen führen (VwGH 17.9.1997, 95/13/0245). Steht eine derartige Veranstaltung untrennbar in Verbindung mit einer geselligen oder…
…Wahlveranstaltungen, die ein politischer Funktionär einberuft, um politische Angelegenheiten den Bürgern (Wählern) nahe zu bringen, also Veranstaltungen, die der Wahlwerbung dienen, bei ihm zu steuerlich absetzbaren Aufwendungen führen (vgl dazu VwGH 14. Dezember 2000, 95/15/0040). Bewirtungen fallen dann nicht unter das Abzugsverbot des …
…RV/0130-S/04, BFG 19.01.2015, RV/7102509/2011), da die politische Tätigkeit ihre Wirkung eben bei den öffentlichen Veranstaltungen wie Wahlwerbung, den Sitzungen der Vertretungsorgane (beim Beschwerdeführer Gemeindevorstand, Gemeinderat, Ausschüsse der Gemeinde) und bei der Arbeit der politischen Parteien (Fraktionen) entfaltet. Aus…
…die ein politischer Funktionär einberuft, um politische Angelegenheiten den Bürgern (Wählern) nahe zu bringen, also Veranstaltungen, die der Wahlwerbung dienen, bei ihm zu steuerlich absetzbaren Aufwendungen führen (vgl. VwGH 17.9.1997, 95/13/0245). Steht eine derartige Veranstaltung untrennbar in Verbindung mit einer geselligen…
…die ein politischer Funktionär einberuft, um politische Angelegenheiten den Bürgern (Wählern) nahe zu bringen, also Veranstaltungen, die der Wahlwerbung dienen, bei ihm zu steuerlich absetzbaren Aufwendungen führen (vgl. VwGH 17.9.1997, 95/13/0245). Steht eine derartige Veranstaltung untrennbar in Verbindung mit einer geselligen…