…inhaltlichen Prüfung entgegensteht (vgl zB VwGH 3.4.2019, Ra 2019/20/0104; 29.09.2011, 2011/16/0157). Die Würdigung von Sachverständigengutachten, und damit auch die Frage, ob ein Verwaltungsgericht einem Gutachten folgt oder nicht, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Teil der…
…Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Die Entscheidung folgt der klaren gesetzlichen Regelung des § 8 Abs 6 FLAG 1967, wonach der Gesamtgrad der Behinderung zwingend durch eine Bescheinigung des Sozialministeriumservice festzustellen ist. Die Würdigung von Sachverständigengutachten…
…keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Die Entscheidung folgt der klaren gesetzlichen Regelung des § 8 Abs 6 FLAG 1967, wonach der Grad der Behinderung sowie der Zeitpunkt des Eintritts einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit zwingend durch eine Bescheinigung des Sozialministeriumservice festzustellen ist. Die Würdigung von Sachverständigengutachten…
…von der Sachverständigen prognostiziert seien auch bereits die Fenster im Erdgeschoss ausgetauscht worden und müsse das Dach saniert werden. Zur Nutzungsdauer des Gebäudes wurde seitens der Bf in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass die Abgabenbehörde in ihren Entscheidungen nicht fundiert auf die in den Sachverständigengutachten…
…ein solcher Beweis im Regelfall durch Vorlage eines schlüssigen Sachverständigengutachtens zu erbringen ist (VwGH 29.9.2004, 2001/13/0135). Rechtliche Würdigung: Gemäß § 16 Abs. 1 Z 8 lit. e EStG 1988 können bei Gebäuden, die der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienen…
…Verfahrensgang Mit Bescheid vom 19.12.2023 hat das Finanzamt (FA) die Einkommensteuer für 2022 veranlagt und ist dabei von der Steuererklärung der beschwerdeführenden Partei (bP) abgewichen. Mit FinanzOnline-Eingabe des steuerlichen Vertreters vom 29.2.2024 hat die bP innerhalb offener Frist Beschwerde gegen…
…1997, 95/09/0062). Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen (ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles dabei entscheidende Bedeutsamkeit zukäme; vgl. VwGH 20.9.1995, 95…
…dessen § 1) anzuwenden sind". 4. Anzuwendender Wertmaßstab 4.1 Beweiswürdigung von Sachverständigengutachten Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO) Sowohl Gutachten eines Amtssachverständigen nach…
…zudem weiche die belangte Behörde ab von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Ermittlungspflicht gemäß §§ 115 f BAO zur tatbestandsrelevanten Sachfrage, welche Rolle bei den der Gebühr unterworfenen Spielen dem Zufall in Relation zu anderen Faktoren zukomme, worüber allenfalls ein Sachverständigengutachten einzuholen sei (Hinweis auf…
…zudem weiche die belangte Behörde ab von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Ermittlungspflicht gemäß §§ 115 f BAO zur tatbestandsrelevanten Sachfrage, welche Rolle bei den der Gebühr unterworfenen Spielen dem Zufall in Relation zu anderen Faktoren zukomme, worüber allenfalls ein Sachverständigengutachten einzuholen sei (Hinweis auf…
…durch o rdnungsgemäße Aufzeichnungen iSd § 163 BAO seine Behauptungen zu dokumentieren. Die vom Bf. beantragten Beweisaufnahmen wie etwa die Einholung von Sachverständigengutachten, können die Aufzeichnungen über die tatsächliche Kundenfrequenz nicht ersetzen. Vielmehr liegen Beobachtungen über die Besucherfrequenz seitens der belangten Behörde vor, die dem Bf…
…Jänner bis Juli 2013 Poker definitiv in § 1 Abs. 2 GSpG als Glücksspiel genannt ist, erübrigen sich weitere Überlegungen und die Einholung von Sachverständigengutachten, ob Poker nicht doch ein Geschicklichkeitsspiel sein könnte. Im Zurückweisungsbeschluss VwGH 4.5.2017, Ra 2017/16/0035 zur Rechtslage vor…
…zudem weiche die belangte Behörde ab von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Ermittlungspflicht gemäß §§ 115 f BAO zur tatbestandsrelevanten Sachfrage, welche Rolle bei den der Gebühr unterworfenen Spielen dem Zufall in Relation zu anderen Faktoren zukomme, worüber allenfalls ein Sachverständigengutachten einzuholen sei (Hinweis auf…
…zudem weiche die belangte Behörde ab von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Ermittlungspflicht gemäß §§ 115 f BAO zur tatbestandsrelevanten Sachfrage, welche Rolle bei den der Gebühr unterworfenen Spielen dem Zufall in Relation zu anderen Faktoren zukomme, worüber allenfalls ein Sachverständigengutachten einzuholen sei (Hinweis auf…
…die Würdigung von SV-Gutachten (die vom Beschwerdeführer eingebracht werden) anzuführen (in Verbindung mit der uE unsubstantiierten Gegenäußerung des FA Österreich): Einem schlüssigen Sachverständigengutachten kann mit bloßen Behauptungen, ohne Argumentation auf gleicher fachlicher Ebene, in tauglicher Art und Weise, nicht entgegengetreten werden. Ein von einem…
…0102f). Dieser Gedanke hat aber auch in der Gegenrichtung zu gelten (Gleichwertigkeit der Beweise). Daher dürfen die Erwägungen der Behörde nicht qualitativ hinter dem Befund und den Überlegungen zurückbleiben, die von einem Sachverständigengutachten gefordert werden müssen (vgl. VfGH 29.06.1965, B 247/64, VfSlf…
…was zu dem genannten Zurückweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichthofes geführt hatte, auf den sich die Parteienvertretung der Bf1 in Hinblick auf die Notwendigkeit von Sachverständigengutachten bezog. (siehe dazu die inhaltlichen Ausführungen im Zuge der rechtlichen Beurteilung in Punkt 3.). Es handelte sich im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht…
…auf den sich die Parteienvertretung der Bf1 in Hinblick auf die Notwendigkeit von Sachverständigengutachten bezog (siehe dazu die inhaltlichen Ausführungen im Zuge der rechtlichen Beurteilung in Punkt 3.). Es handelte sich bei dem Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Vorarlberg um dieselbe Parteienvertretung wie im Verfahren vor…
…gleichzeitig geeignete Beweisunterlagen (relevante Befunde, etc.) zu übermitteln. Eine Stellungnahme bzw. Äußerung und auch die Vorlage von ergänzenden, geeigneten Beweismitteln, die zur Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens beim Sozialministeriumservice Anlass geboten hätten, ist beim Bundesfinanzgericht nicht eingelangt. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Streitpunkt: In der…
…Jahresgutachten keine Gutachten sind, die gesetzlichen Anforderungen von Gutachten durch allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige entsprechen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum in anderen steuerrechtlichen Materien (z.B. Grundwertgutachten für Zwecke der Grunderwerbsteuer) die höchsten Anforderungen an Sachverständigen-Gutachten gestellt werden, die vom Steuerpflichtigen vorgelegt…