…der Ebene der Würdigung der Beweise in der Richtung ab, dass gesagt werden könnte, die entscheidungsrelevanten Fakten seien schon bezogen auf die ursprüngliche Sache andere gewesen, so gilt zwar, wie ausgeführt, dass Tatsachenfeststellungen keine Bindungswirkung entfalten; allerdings handelt es sich bei der Frage, ob der…

…Haushalt mit der Bf., sondern mit dem Kindesvater. Überwiesen wurden betreffend die Tochter der Bf. die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag auf das Bankkonto der Bf. 2. Beweiswürdigung Diese Sachverhaltsfeststellungen beruhen auf der Aktenlage und sind unstrittig. Weiterer Ausführungen betreffend die Würdigung der Beweise bedarf es…

…der Kindesmutter, laut Beschwerde und Vorlageantrag seiner "Ex-Frau". Dieser Umstand wurde dem Finanzamt nicht mitgeteilt. Überwiesen wurden die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge auf das Bankkonto der Kindesmutter. Beweiswürdigung Diese Sachverhaltsfeststellungen beruhen auf der Aktenlage und sind unstrittig. Weiterer Ausführungen betreffend die Würdigung der Beweise…

…worden wären (VwGH 18.5.1977, 346/77; VwGH 9.4.2014, 2011/15/0135). Diese Kriterien sind im Rahmen der Würdigung der Beweise für das Vorliegen eines anzuerkennenden Leistungsaustausches zu prüfen. (zB.: VwGH 11.11.1980, 1175/80; VwGH 27.5.1981, 1299/80…

…sind, dass der angemeldete Wert dem gezahlten oder zu zahlenden Preis gemäß Art. 29 ZK entspricht. Aufgrund der vorgenommenen Würdigung der Beweise und des festgestellten Sachverhaltes erweisen sich die der Betriebsprüfung des Zollamtes Klagenfurt Villach vorgelegten Rechnungen der chinesischen Lieferanten nicht nur als echt, vielmehr…

…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Es liegt vielmehr eine grundsätzlich gesicherte Rechtslage vor, wobei für die Entscheidung aber auch die Analyse und Würdigung der tatsächlich gegebenen Beweislage und ein angewandtes Ermessen wesentlich gewesen ist…

…hohe kriminelle Energie mit Tatausführung unter Verwendung falscher Beweismittel. Als mildernd wurden die Unbescholtenheit, die teilweise Schadensgutmachung, das lange Zurückliegen der Taten und die nicht ausschließlich vom Beschuldigten zu verantwortende lange Verfahrensdauer gewertet. Unter der Würdigung der persönlichen Verhältnisse sind im Spruchsenatserkenntnis die Sorgepflichten für…

…begonnenen 0,5 m² der bewilligten Bodenfläche 13,40 Euro, je weiteren begonnenen 0,5 m² 7,30 Euro. § 46 AVG: Als Beweismittel kommt alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Rechtliche Würdigung: Als…

…Berücksichtigung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. § 45 Abs. 2 AVG hat zur Folge, dass die Würdigung der Beweise keinen gesetzlichen Regeln unterworfen ist. Der Bf. nannte der Behörde in Beantwortung der Lenkererhebung…

…der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da dieses Erkenntnis sich auf die Würdigung der Beweise und die Anwendung…

…eine unrichtige Würdigung der Beweise und inhaltliche Rechtswidrigkeit des von der belangten Behörde erlassenen Straferkenntnisses. " … 1.) Wesentliche Verfahrensmängel: Beim angefochtenen Straferkenntnis geht die belangte Behörde, die Magistratsabteilung 67, davon aus, dass sich nach dem Akteninhalt keine Anhaltspunkte dafür ergeben würden, dass der Beschwerdeführer im…

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine derartige Rechtsfrage liegt im zu beurteilenden Fall nicht vor, da die "Feststellung" der mangelnden Anspruchsberechtigung der Bf. im den Streitgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bildenden Zeitraum einerseits das Ergebnis der Würdigung der Beweise durch…

…Darüber hinaus sind in der Begründung die maßgebenden Erwägungen zusammenzufassen, also jene Würdigung der Beweise darzustellen, weshalb die Behörde der Ansicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt (VWGH 19.05.1994, 90/07/0121). Die belangte Behörde hat ihre Beweiswürdigung ausschließlich auf ihr eigenes…

…Würdigung der Beweise keinen gesetzlichen Regeln unterworfen (VwGH 29.06.2005, 2003/08/0178). Betreffend die zum Beanstandungszeitpunkt vom Meldungsleger aufgenommenen Fotos wird zunächst festgehalten, dass es den Meldungslegern überlassen bleibt, ob bzw. wie viele Fotos sie im Zuge der Beanstandung eines Fahrzeuges und der…

…ihm gewählte Formulierung nicht aus, dass das Fahrzeug dort abgestellt war. Die Würdigung der Beweise ist keinen gesetzlichen Regeln unterworfen (VwGH 25.06.2008, 2007/02/0288). Die Anzeigedaten sind nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ein taugliches Beweismittel (VwGH 22.01.1988, 87/18/0116…

…zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Entscheidungsrelevant war vielmehr - siehe oben - die Würdigung der vor dem Bundesfinanzgericht ergänzten Beweislage. Linz…

…Würdigung der Beweise ist nicht davon auszugehen, dass aus der Unterfertigung dieser Klausel der Schluss gezogen werden kann, dass die Lieferungen in dieser Weise erfolgten. Die fehlende Berichtigung der Rechnungen und Zusammenfassenden Meldungen ist jedenfalls zu beanstanden, lässt aber ebenfalls nicht auf eine Beauftragung der…

…mündlich erteilt werden, worüber erforderlichenfalls ein Aktenvermerk aufzunehmen ist. Abs. 5: FinStrG darf die Finanzstrafbehörde bei der Ausübung von Befugnissen und bei der Aufnahme von Beweisen nur soweit in Rechte von Personen eingreifen, als dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen und zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Jede dadurch…

…mündlich erteilt werden, worüber erforderlichenfalls ein Aktenvermerk aufzunehmen ist. Abs. 5: Die Finanzstrafbehörde darf bei der Ausübung von Befugnissen und bei der Aufnahme von Beweisen nur soweit in Rechte von Personen eingreifen, als dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen und zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Jede dadurch bewirkte…

…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Es liegt vielmehr eine grundsätzlich gesicherte Rechtslage vor, wobei für die Entscheidung aber auch die Analyse und Würdigung der tatsächlich gegebenen Beweislage und ein angewandtes Ermessen wesentlich gewesen ist…