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UFSL FSRV/0055-L/10Gewerbsmäßige Abgabenhehlerei und vorsätzlicher Eingriff in das Tabakmonopol
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2010

…nach Würdigung der vorliegenden Beweise den dem Spruch der Berufungsentscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt als gegeben an, zumal die in der Berufung vom 26.4.2010 vorgebrachten Behauptungen des Beschuldigten gänzlich unsubstantiiert geblieben sind und auf Grund der im Ermittlungs- und Beweisverfahren gewonnenen Ergebnisse zur…

UFSZ3K ZRV/0193-Z3K/08Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)28.04.2009Teil 1/2

…freier Würdigung der Beweise der Schluss zu ziehen, der Bw als gesetzlicher Vertreter seines Unternehmens habe sich wissentlich der illegalen Logistik bedient, um die georderten Warensendungen für sein Unternehmen abgabenfrei nach Italien einzuführen. Da es sich beim Bw um einen versierten Schmuckhändler handle, der über…

BFG RV/3100145/2023Durch ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes rechtskräftig "entschiedene Sache", dass eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ab einem bestimmten Zeitpunkt gegeben ist. Durch dieses Erkenntnis wurde die verwaltungsrechtliche Angelegenheit, welche mit dem neuen Antrag der Beschwerdeführerin neuerlich, aber ohne Nennung eines anderen Anspruchsgrundes, angezogen wurde, (bereits) rechtskräftig entschieden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2024Teil 2/2

…der Ebene der Würdigung der Beweise in der Richtung ab, dass gesagt werden könnte, die entscheidungsrelevanten Fakten seien schon bezogen auf die ursprüngliche Sache andere gewesen, so gilt zwar, wie ausgeführt, dass Tatsachenfeststellungen keine Bindungswirkung entfalten; allerdings handelt es sich bei der Frage, ob der…

UFSZ3K ZRV/0254-Z3K/04Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr im Drittland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)15.06.2007

…untersuchten Musters. "Nach Ermessen der Behörde unter freier Würdigung der Beweise" sei der Nachweis, dass die ausgeführten Waren in den Produktcode 16024110 9210 einzureihen seien, nicht erbracht worden. Abschließend führte die belangte Behörde Folgendes aus: "Von der TUA allenfalls zu anderen Erstattungsausfuhren ermittelte, anders lautende…

UFSZ3K ZRV/0257-Z3K/02Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.01.2005

…Der diesbezügliche Widerruf sei daher zu Unrecht erfolgt. Bei richtiger Würdigung der Beweisergebnisse hätte die belangte Behörde zur Auffassung kommen müssen, dass die von den Ursprungsnachweisen erfassten Waren libanesische Ursprungserzeugnisse sind. Es seien somit begründete Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung gegeben. Hinsichtlich der formellen…

UFSZ3K ZRV/0255-Z3K/02Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.01.2005

…Der diesbezügliche Widerruf sei daher zu Unrecht erfolgt. Bei richtiger Würdigung der Beweisergebnisse hätte die belangte Behörde zur Auffassung kommen müssen, dass die von den Ursprungsnachweisen erfassten Waren libanesische Ursprungserzeugnisse sind. Es seien somit begründete Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung gegeben. Hinsichtlich der formellen…

UFSZ3K ZRV/0253-Z3K/02Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.11.2004

…Der diesbezügliche Widerruf sei daher zu Unrecht erfolgt. Bei richtiger Würdigung der Beweisergebnisse hätte die belangte Behörde zur Auffassung kommen müssen, dass die von den Ursprungsnachweisen erfassten Waren libanesische Ursprungserzeugnisse sind. Es seien somit begründete Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung gegeben. Hinsichtlich der formellen…

UFSZ3K ZRV/0251-Z3K/02Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.10.2004

…Der diesbezügliche Widerruf sei daher zu Unrecht erfolgt. Bei richtiger Würdigung der Beweisergebnisse hätte die belangte Behörde zur Auffassung kommen müssen, dass die von den Ursprungsnachweisen erfassten Waren libanesische Ursprungserzeugnisse sind. Es seien somit begründete Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung gegeben. Hinsichtlich der formellen…

BFG RV/7100517/2023Rückforderung der Familienbeihilfe - keine Haushaltszugehörigkeit bei der Bf. (beim Kindesvater haushaltszugehörig)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2023

…Haushalt mit der Bf., sondern mit dem Kindesvater. Überwiesen wurden betreffend die Tochter der Bf. die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag auf das Bankkonto der Bf. 2. Beweiswürdigung Diese Sachverhaltsfeststellungen beruhen auf der Aktenlage und sind unstrittig. Weiterer Ausführungen betreffend die Würdigung der Beweise bedarf es…

BFG RV/7103246/2021Rückforderung von Familienbeihilfe: objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat (Antragsteller)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2022

…der Kindesmutter, laut Beschwerde und Vorlageantrag seiner "Ex-Frau". Dieser Umstand wurde dem Finanzamt nicht mitgeteilt. Überwiesen wurden die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge auf das Bankkonto der Kindesmutter. Beweiswürdigung Diese Sachverhaltsfeststellungen beruhen auf der Aktenlage und sind unstrittig. Weiterer Ausführungen betreffend die Würdigung der Beweise…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 5/6

…worden wären (VwGH 18.5.1977, 346/77; VwGH 9.4.2014, 2011/15/0135). Diese Kriterien sind im Rahmen der Würdigung der Beweise für das Vorliegen eines anzuerkennenden Leistungsaustausches zu prüfen. (zB.: VwGH 11.11.1980, 1175/80; VwGH 27.5.1981, 1299/80…

BFG RV/4200053/2017Entstehung der Einfuhrumsatzsteuerschuld im Verfahren 4200
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019Teil 1/2

…sind, dass der angemeldete Wert dem gezahlten oder zu zahlenden Preis gemäß Art. 29 ZK entspricht. Aufgrund der vorgenommenen Würdigung der Beweise und des festgestellten Sachverhaltes erweisen sich die der Betriebsprüfung des Zollamtes Klagenfurt Villach vorgelegten Rechnungen der chinesischen Lieferanten nicht nur als echt, vielmehr…

UFSZ2L ZRV/0029-Z2L/10Änderung des Anmeldungszeitraumes betreffend den Altlastenbeitrag in der Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.02.2012

…nach dem AlSaG vorliege, wobei auf Grund der konformen Verwendung des Materials die Hinterfüllung auch keiner weiteren behördlichen Bewilligung bedurfte. Unter Heranziehung dieses Sachverhaltes, zu welcher die Behörde bei korrekter Würdigung der Beweise und allenfalls nach ergänzender Beweisaufnahme gelangen hätte müssen, entfalle die Verpflichtung zur…

UFSW RV/1021-W/10Kein Abweichen von schlüssigen SVGA bei der Beurteilung der dauernden Erwerbsunfähigkeit iZm dem Familienbeihilfenbezug.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

…für sich hat. Es gehört zum Wesen einer Beweiswürdigung, dass bestimmten Beweismitteln ein höherer Wahrheitsgehalt zugemessen wird als anderen. Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Partei die beabsichtigte Würdigung der Beweise vor Bescheiderlassung nicht vorgehalten werden muss, diese unterliegt…

UFSZ3K ZRV/0084-Z3K/03Zollschuldentstehung nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK mit einem Beteiligten (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) als Zollschuldner bei fiktivem Entstehungsort der Zollschuld nach Art. 215 Abs. 4 ZK.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.09.2007Teil 1/2

…Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen angenommene Maß hinaus zu prüfen, zurück (z.B. VwGH vom 27.2.2002, 98/13/0102). Der Unabhängiger Finanzsenat geht daher im Rahmen der freien Würdigung der Beweise im Vergleich der…

UFSZ3K ZRV/0082-Z3K/03Zollschuldentstehung nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK mit einem Beteiligten (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) als Zollschuldner bei fiktivem Entstehungsort der Zollschuld nach Art. 215 Abs. 4 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.09.2007Teil 1/2

…Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen angenommene Maß hinaus zu prüfen, zurück (z.B. VwGH vom 27.2.2002, 98/13/0102). Der Unabhängiger Finanzsenat geht daher im Rahmen der freien Würdigung der Beweise im Vergleich der…

UFSZ3K ZRV/0086-Z3K/03Zollschuldentstehung nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK mit dem Handelnden (Art. 202 Abs. 3 erster Anstrich ZK) als Zollschuldner bei fiktivem Entstehungsort der Zollschuld nach Art. 215 Abs. 4 ZK.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.09.2007Teil 1/2

…Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen angenommene Maß hinaus zu prüfen, zurück (z.B. VwGH vom 27.2.2002, 98/13/0102). Der Unabhängiger Finanzsenat geht daher im Rahmen der freien Würdigung der Beweise im Vergleich der…

UFSZ3K ZRV/0035-Z3K/02Verjährung der Rückforderung von Ausfuhrerstattungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)13.09.2006Teil 1/2

…auf einer grundlegenden Verkennung der Rechtslage beruhen. Die Bf. wendet ein, die belangte Behörde hätte bei richtiger Würdigung der Beweise den österreichischen Ursprung der Waren anerkennen müssen. Die Bf. hat sich unabhängig davon auch noch ausdrücklich auf die bereits vor Bekanntgabe der Rückforderungsbescheide eingetretene Verjährung…

UFSZ3K ZRV/0029-Z3K/02Verjährung der Rückforderung von Ausfuhrerstattungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)13.09.2006Teil 1/2

…auf einer grundlegenden Verkennung der Rechtslage beruhen. Die Bf. wendet ein, die belangte Behörde hätte bei richtiger Würdigung der Beweise den österreichischen Ursprung der Waren anerkennen müssen. Die Bf. hat sich unabhängig davon auch noch ausdrücklich auf die bereits vor Bekanntgabe der Rückforderungsbescheide eingetretene Verjährung…

UFSZ3K ZRV/0027-Z3K/02Verjährung der Rückforderung von Ausfuhrerstattungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)13.09.2006Teil 1/2

…auf einer grundlegenden Verkennung der Rechtslage beruhen. Die Bf. wendet ein, die belangte Behörde hätte bei richtiger Würdigung der Beweise den österreichischen Ursprung der Waren anerkennen müssen. Die Bf. hat sich unabhängig davon auch noch ausdrücklich auf die bereits vor Bekanntgabe der Rückforderungsbescheide eingetretene Verjährung…